52 Grundsdtze- fur Einrichtung und Betrieb staatlich aiierkannter Gartnerschuten. 



s mdglichst weit zu Ziehen. Fiir diese gleichmassige Erfassung aller in der 

 Gartnerei beruflich tatigen jungen Leute durch die Fortbildungsschulpflicht 

 spricht auch der Umstand, dass die neue Entwicklung die bis dahin streng 

 behuteten Grenzlinien zwischen Landwirtschaft und Gewerbe auf arbeits- 

 rechtlichem Gebiete wesentlich abgeschwacht hat und eine Aenderung in 

 dieser Beurteilung fiir die Folge kaum zu erwarten ist. 



Als unter die Vorschriften des § 120 der Reichsgewerbeordnung fallend, 

 konnen im allgemeinen die nachstehend aufgefiihrten 10 Gruppen 

 gartnerischer Betriebe, die die amtliche Gartnereistatistik vom 2. Mai 1906 

 unterscheidet, angesehen werden 6 ) : 



1. Baumschulgartnerei (einschliesslich Handelsrebschulen), 



2. Obst-, Wein- und Fruchttreiberei, 



3. Gemiisegartnerei und -treiberei, 



4. Samenziichterei, 



5. Freilandblumengartnerei und -treiberei, 



6. Pflanzengartnerei (einschliesslich Staudenziichterei und Rosen^ 



schulen), 



7. Topfpflanzengartnerei, 



8. Schnittblumengartnerei, 



9. Landschaftsgartnerei, 

 10. Dekorationsgartnerei. 



Demgemass kann angenommen werden, dass die in gartnerischen 

 Betrieben in der naheren Umgebung von Stadten (bisher vielfach irrefiihrend 

 mit derri Sammelbegriff „Kunst- und Handelsgartnerei" bezeichnet) tatigen 

 mannlichen Arbeiter (Lehrlinge und Gehilfen) unter 18 Jahren nach § 120 

 der Gewerbeordnung zum Besuche der Fortbildungsschule durch Statut ver- 

 pflichtet werden konnen. Das gleiche gilt fiir Gehilfen, Lehrlinge usw. unter 

 18 Jahren, die in riichterwerbsmassig betriebenen Gartnereien des 

 Staates, von Gemeinderi oder Privater (z. B. von Villenbesitzern) tatig sind. 

 Zweifelhaft kann diese Frage werden bei Betrieben, die sich ausschliesslich 

 und in grossem Massstabe mit solchen Zweigen der Nutzgartnerei befassen, 

 die der Landwirtschaft im engeren Sinne (feldmassiger Betrieb) besonders 

 nahe stehen. Dies wiirde beispielsweise beim Obst- und Gemiisebau zutreffen 

 konnen. In solchen Fallen wird indessen die Verordnung iiber Erweiterung 

 der Fortbildungsschulpflicht vom 28. Marz 1919 herangezogen werden 

 konnen und eine rechtswirksame Unterlage fiir die Begriindung des Besuchs- 

 zwanges bilden. 



In der Mehrzahl der Falle diirfte hiernach in den Bestimmungen der 

 Reichsgewerbeordnung und der Verordnung des Reichsministeriums fiir die 

 wirtschaftliche Demobilmachung eine ausreichende und einwandfreie recht- 

 liche Grundlage fiir die statutarische Verpflichtung der mannlichen Gartner* 

 lehrlinge und Gehilfen zum Besuche der Fortbildungsschulen fiir Gartner 

 gegeben sein. Ergeben sich indessen nach Lage der ortlichen Verhaltnisse 

 in dieser Hinsicht Zweifel, so wird es sich in denjenigen Landesteilen, fiir 

 die Gesetze, betreffend die Verpflichtung zum Besuche landlicher Fort- 

 bildungsschulen, erlassen sind, empfehlen, diese erganzend heran- 

 zuziehen, die es gestatten, dass auch stadtische Gemeinden von der in diesen 



6 ) Vergleiche auch die Entscheidung des Kammergerichts, 1. Strafsenats, vom 

 17. September 1914, veroffentlicht im Ministerialblatt der Haiidels- und Gewerbe- 

 V.erwaltung 1914, Seite 510. 



