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Ausfiihrungsbestimmungen zur Kleingarten- und Kleinpachtlandordnung. 



Kleingartenwesens zu vergewissern, ob insbesondere in Gemeinden, in 

 denen das Kleingartenwesen von grosserer Bedeutung ist, angemessene 

 Pachtpreise erhoben werden. Ist dies nicht der Fall, so hat die untere Ver- 

 waltungsbehorde auch ohne besonderen Antrag der Beteiligten einzuschreiten. 



Ein Bedurfnis wird in der Kegel zu verneinen sein bei der Verpachtung 

 von Grundstiicken durch offentlich-rechtliche oder gemeinnutzige juristische 

 Personen. So haben in grossem Umfange die Eisenbahnverwaltungen sich 

 der Forderung des Kleingartenwesens gewidmet und aus bahneigenem 

 Grundbesitz an die Eisenbahnarbeiter und -beamten Gelande zur Klein- 

 gartennutzung verpachtet. In diese Verhaltnisse einzugreifen, erscheint 

 weder erforderlich noch zweckmassig. 



Dagegen wird zuweilen dariiber Klage gefiihrt, dass Gemeinden bei 

 Abgabe von Grundstiicken aus Gemeindebesitz zur Kleingartennutzung viel- 

 fach lediglich Grundstucksinteressen verfolgt und wenig Verstandnis fur die 

 soziale und wirtschaftliche Bedeutung der Kleingartenbewegung besessen 

 hatten. 



2. Auch Pachtvertrage, die vor Festsetzung von Pachtpreisen durch 

 die untere Verwaltungsbehorde abgeschlossen wurden, unterliegen der Vor- 

 schrift des § 1, so dass ebenso wie bei den Vertragen, die vor Inkrafttreten 

 des Gesetzes abgeschlossen sind (§ 2), gegebenenfalls eine nachtragliche 

 Aenderung der Pachtpreise einzutreten hat. 



3. Der Festsetzung des Ertragswerts ist in jedem Falle eine landwirt- 

 schaftliche oder kleingartnerische Nutzung des betreffenden Grundstucks 

 zugrunde zu legen; der Wert der Arbeitsleistung des Kleinpachters und 

 seiner Familienangehorigen ist in Rechnung zu stellen. 



Bei Heranziehung von Sachverstandigen zur Preisfestsetzung ist darauf 

 zu achten, dass Personlichkeiten gewonnen werden, die uber ausreichende 

 Erfahrung in der Abschatzung landwirtschaftlich und insbesondere gart- 

 nerisch genutzter Grundstucke verfiigen. Zweckmassig werden ortliche, 

 landwirtschaftliche, gartnerische oder kleingartnerische Fachvereine (Be- 

 rufsvertretungen) zur Benennung von Sachverstandigen aufgefordert. 



4. Als „nicht gewerbsmassige gartnerische Nutzung" im Sinne des § 1 

 Abs. 1 kann nur eine solche angesehen werden, die die Erzeugung von 

 Gemuse, Obst oder anderen Fruchten oder von Futter fur Kleintierhaltung 

 durch Selbstarbeit des Kleingartenbesitzers oder seiner Familie z weeks 

 Versorgung seines und seiner Familie Eigenbedarfs 

 zum Gegenstande hat. 



Um eine unter Umstanden mit den Zwecken des Gesetzes nicht in Ein- 

 klang zu bringende Auslegung des Begriffs zu verhiiten, ist eine den ortlichen 

 Verhaltnissen angepasste Hochstgrenze der Pachtgrundstiicke (Kleingarten- 

 parzellen) festzusetzen, die nur in ganz besonders begrundeten Ausnahme- 

 fallen X A Morgen (625 qm) iibersteigen und dann bis auf hochstens 1000 qm 

 ausgedehnt werden darf. 



Zu § 3. . 



Die ^Entscheidung dariiber, ob ein wichtiger Grund fur die 

 Kiindigung oder Nichterneuerung eines Pacht- oder Leihverhaltnisses 

 vorliegt, ist durch die untere Verwaltungsbehorde im einzelnen Falle nach 

 Anhorung der Beteiligten und grundlicher Priifung der Verhaltnisse zu 

 treffen. Hierbei ist auf einen billigen Ausgleich der beider- 

 seitigen Interessen Bedacht zu nehmen, in dem beispielsweise nicht 



