Ausfiilirungsbestimmungen zur Kleingarten- und Kleinpachtlandordnung-. 



die sofortige Raumung eines Grundstiickes zugelassen, auf der anderen Seite 

 aber auch nicht die dauemde Belassung von Kleingarten auf dem Grund- 

 stiicke verfiigt wird und durch entsprechende Entschadigungen besondere 

 Harten abgeschwacht werden. 



Grundsatzlich ist die bauliche Ausnutzung eines Grundstiicks als 

 wichtiger Grund im Sinne des Gesetzes anzusehen. 



Fur die Frage, unter welchen Bedingungen kleingartnerische Interessen 

 hinter anderen wirtschaftlichen Gesichtspunkten zuriickzutreten haben, hat 

 • der Grundsatz zu gelten, dass wichtige privatwirtschaftliche Griinde auf 

 seiten des Verpachters einen Grund zur Kiindigung geben konnen. 



. Unter Umstanden kann auch in dem Verhalten eines Pachters (sittliche 

 Fiihrung, liederliche Bewirtschaftung des Grundstiicks, Nichtzahlen der 

 Pacht u. a. m.) ein wichtiger Grund zur Losung oder Nichterneuerung 

 des Pachtverhaltnisses erblickt werden. 



Zu § 5. 



1. Welche Organisationen zur Forderung des Kleingarten- 

 wesens alsgemeinniitzige Unternehmen dieser Art anzuerkennen 

 sind, entscheidet die untere Verwaltungsbehorde, im Berufungsfalle befindet 

 die obere Verwaltungsbehorde endgiiltig. Die Anerkennung hat stets wider- 

 ruflich zu erfolgen. Nur solche Fachvereine sind als gemeinniitzig anzu- 

 erkennen, die die Forderung des Kleingartenwesens bezwecken und nicht 

 etwa den aus dem Kleingartenbetrieb erzielten Gewinn fur andere Vereins- 

 zwecke, wenn auch gemeinniitzige, verwenden. Durch geeignete Alass- 

 nahmen (Priifung des Geschaftsgebarens, Vorlage der Jahresrechnungen 

 u. dgl.) ist die Wahrung des gemeinniitzigen Charakters der anerkannten 

 Unternehmungen zu iiberwachen. 



2. In privatem Besitz befindliche Grundstiicke sind fur Kleingarten- 

 zwecke erst dann zwangsweise in Anspruch zu nehmen, wenn geeignete,. 

 im offentlichen Eigentum stehende (stadtische, staatliche) Grundstiicke nicht 

 zur Verfiigung stehen. Die Beseitigung offentlicher ■ Park- und Schmuck- 

 anlagen, Spiel- und Sportplatze, die namentlich in grosseren Stadten wichtige 

 Aufgaben zur Erhaltung und Starkung der Volksgesundheit zu erfiillen 

 haben, zugunsten der Kleingartennutzung ist zu vermeiden. 



Bei Heranziehung von bisher landwirtschaftlich oder gartnerisch ge- 

 nutzten Grundstiicken ist in jedem Falle die zustandige Landwirtschafts- 

 . kammer yorher, auch iiber die Bemessung des Pachtzinses, zu horen. Hier- 

 durch soil namentlich auch einer volkswirtschaftlich unzweckmassigen Ge- 

 fahrdung oder Beeintrachtigung der Wirtschaftlichkeit eines landwirtschaft- 

 lichen oder gartnerischen Betriebs vorgebeugt werden. Dies wird insbeson- 

 dere von Bedeutung sein, wenn sich die Inanspruchnahme von Grundstiicken 

 aus mittleren oder kleineren Landwirtschaftsbetrieben oder gar aus Garten- 

 baubetrieben nicht umgehen lasst. Die Selbstandigkeit einer bauerlichen 

 Ackernahrung darf keinesfalls in Frage gestellt werden. Das gleiche trifft 

 fur Erwerbsgartnereien zu, da es auch vom Standpunkte der Volksernahrung 

 unrichtig ware, den gewerbsmassig betriebenen Gartenbau in der Umgebung 

 grosserer Stadte zu beeintrachtigen. 



Zu § 6. 



Die unteren Verwaltungsbehorden werden hierdurch ermachtigt, be- 

 stehenden oder zur Errichtung gelangenden Mieteinigungsamtern die 



