84 Ausfiihrungsbestimmungen zur Kleingarten- und Kleinpachtlandordnung. 



Wahrnehmung der Aufgaben als Pachteinigungsamt gemass § 1—4 

 und 6 des Gesetzes zu ubertragen. 



In solchen Fallen regelt sich die Zusammensetzung des Einigungsamtes 

 unter entsprechender Anwendung des § 8 der Bekanntmachung zum Schutze 

 der Mieter vom 27. September 1919 (Reichs-Gesetzbl. S. 1140), d. h. die Bei- ' 

 sitzer mussen zur Halfte den Kreisen der Grundstuckseigentumer, zur 

 Halfte denen der Kleingartner angehoren. 



Zu § 7. 



Das Gesetz wird vor allem in Grossstadten und in Industriebezirken 

 von grosserer praktischer Bedeutung werden und lasst daselbst eine gedeih- 

 liche Entwicklung des sozialpolitisch bedeutsamen Kleingartenwesens er- 

 hoffen, die durch geeignete Massnahmen zu fordern ist. Als solche kommt 

 vornehmlich die Errichtung von Kleingarten amtern (Klein- 

 gartenbauamtern) in Frage, durch die manchenorts bereits beachtenswerte 

 Erfolge erzielt worden sind. Allen in Betracht kommenden grosseren Ge- 

 meinden, insbesondere den Grossstadten, ist daher die Errichtung solcher 

 Kleingartenamter eindringlichst nahe zu legen, die ihre Tatigkeit in enger 

 Fiihlung mit den sonst vorhandenen stadtischen Aemtern, deren Aufgaben 

 mit der Boden- und Wohnungsfrage in Beziehung stehen (Tiefbauamt, 

 Wohnungsamt, Grundstiicksamt) auszuiiben haben und gegebenenfalls mit 

 einem dieser Aemter verschmolzen werden konnen. 



Aufgabe der Aemter ware die vorbereitende Bearbeitung der 

 Landfrage (Aufschliessung und Verteilung von Gelande), der Versorgungs- 

 frage (Errichtung von Bewasserungsanlagen, Bezug von Saatgut und Diinge- 

 mitteln, Schadlingsbekampfung), der Schaffung von Einrichtungsn zur Be- 

 lehrung und Beratung der Kleingartner sowie die Bearbeitung von Rechts- 

 und statistischen Fragen. Unbeschadet der Selbstandigkeit der Kleingarten- 

 bauer und der ihren Interessen dienenden Einrichtungen wiirde es auch zu 

 den Aufgaben eines Kleingartenbauamts gehoren, fiir die Forderung des 

 Kleingartenwesens allgemeine Anregungen zu geben und die Interessen der 

 Kleingartenbesitzer und Kleingartenpachter zu vertreten. Als Bindeglied 

 zwischen Gartenamt und den Kleingartenvereinigungen wird es sich unter 

 Umstanden empfehlen, dem Kleingartenamt einen Kleingartenbeirat 

 aus Vertretern der kleingartnerischen Organisationen, der interessierten 

 Grundbesitzer der Landwirtschaftskammer und der Gemeindevertretungen 

 anzugliedern. In grosseren Orten, in denen mehrere gemeinniitzige Klein- • 

 gartenunternehmungen verschiedener Richtungen bestehen, wiirde dafur zu 

 sorgen sein, dass auch die Minderheiten gebiihrend berucksichtigt werden. 



Zu § 9. 



Der Wegfall der Generalpachter soil n i c h t dazu fuhren, dass 

 das den Generalpachtern abgepachtete Land den Klein^artnern verloren geht. 

 Unter Umstanden wird daher darauf hinzuwirken sein, dass in solchen Fallen 

 die Kleingartner sich zu einem gemeinniitzigen Vereine zusammenschliessen, 

 oder dass die Gemeinde oder ein bereits bestehendes gemeinnutziges Unter- 

 nehmen zur Forderung des Kleingartenwesens die Landereien von dem Grund- 

 stuckseigentiimer im Pachtweg ubernehmen und den Kleingartnern weiter 

 iiberlassen, wenn nicht die Kleingartner selbst unmittelbar mit dem Grund- 

 stuckseigentumer Einzel- oder Kollektivvertrage abschliessen wollen. Es 

 erscheint billig, dass bei der Neuregelung von Pachtverhaltnissen die 



