DER PFALZGRAF ALS RICHTER ÜBER DEN KÖNIG. 37 



abgenöthigt worden ist. Von den dabei gepflogenen Verhandlungen wissen 

 wir kein Wort, so erwünscht das auch wäre. Aber es ist noch möglich, 

 durch Kombination die unbekannten Verhandlungen bis auf einen ge- 

 wissen Grad wiederherzustellen, ja mit einem Grade von Wahrschein- 

 lichkeit herzustellen, der an Gewissheit grenzt. Es ist damals sichtlich 

 mehr von Karl verlangt worden, als er zu gewähren geneigt war, ohne 

 Zweifel das ganze Spiegelrecht für Gericht und Absetzung. Wenn er 

 so viel zugab als er that, so hatte man, das ist zu erschliessen, mehr 

 verlangt als er zugab. Einen Theil dessen, was man begehrte, sah er 

 sich genöthigt zu gewähren. Der genannte Paragraph ist also ein Kom- 

 promiss, ein Kompromiss zwischen König und Kurfürsten, in welchem 

 jede Partei auf einen Theil ihrer Wünsche verzichtet hat. Der König 

 verzichtete auf seinen allgemeinen Widerspruch, der sicher die Sache 

 überhaupt von der Kodifikation fernzuhalten suchte, die Kurfürsten ver- 

 zichteten auf bestimmtere und speciellere Fixierung ihrer Ansprüche. 

 Der König gab zu, dass in dem neuen Gesetzbuch wirklich die Rede 

 ward von dem Gericht über den König, die Kurfürsten gaben zu, dass 

 die Ausübung dieses Rechts mit gewissen Klauseln versehen wurde, die 

 es für das Königthum ungefährlicher machten. 



So kann denn also laut positiven Reichsgesetzes der König wirklich 

 verklagt werden, aber es ist nicht einmal angedeutet, um welcher Dinge 

 willen er verklagt werden kann, während doch schon der Schwaben- 

 spiegel diesen Versuch, wenn auch nicht aufs glücklichste, gemacht hatte. 

 Und Karl stellt von vornherein in Zweifel, dass das Gericht über den 

 König schon bisher zur deutschen Verfassung gehört habe, während die 

 Aufnahme dieser Bestimmung doch wieder auf eine vorhandene «Ge- 

 wohnheit« begründet wird: »sicut ex consuetudine introductum dici- 

 tur«^) — diese bedenkliche Fassung der Motivierung rührt vom Kaiser 

 her. Die Fürsten also, die Kurfürsten ohne Zweifel, haben es behaup- 

 tet, sie sind diejenigen, von welchen die Behauptung ausgeht, es sei 



1) Vgl. 1300 das »asserentes ad comitem Palatinum pertineie ex quadam 

 consuetudiue« S. 33, und 1302 »prout moris esse dicebant« und »nt dicitur«, 

 S. 27. 



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