DER PFALZGRAF ALS RICHTER ÜBER DEN KÖNIG. 



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die Bestimmungen von cap. 12 lassen sich fast nur so erklären, dass sie 

 den Zweck haben, diese Idee illusorisch zu machen , dieselbe aber also 

 als vorhanden voraussetzen. Was ihnen da gewährt wird, das sind nur 

 besondere Kurfürstentage, und es wird sorgfältig vermieden diese Ge- 

 währung auf eine besondere höhere Reichsstellung der Kurfürsten zu 

 begründen ^) , sie erfolgt ausdrücklich bloss , weil die Kurfürsten, durch 

 das ganze Reich zerstreut, die verschiedensten Gegenden desselben über- 

 haupt kennen und sich daher eignen darüber zu referieren und zu kon- 

 ferieren und gute E,athschläge für Verbesserungen zu geben , eine Mo- 

 tivierung, die ebenso gut oder viel eher dahin geführt haben müsste re- 

 gelmässige jährliche Reichstage oder allgemeine Versammlungen statt 

 besonderer Kurfürstentage einzuführen. Aus den jährlich zu bestimmter 

 Zeit wiederkehrenden Kurfürstentagen aber eine stehende kurfürstliche 

 Reichsregierung erwachsen zu sehen, das zu verhindern ist der Gesichts- 

 punkt, aus dem alle näheren Bestimmungen hervorgehen, und man darf 

 mit Sicherheit annehmen, dass die Kurfürsten von allen diesen das Ge- 

 gentheil gefordert hatten. Der Ort selbst für die Zusammenkünfte ist 

 mit voller Absichtlichkeit zu keinem stehenden gemacht, sondern er 

 wird jedesmal vom Kaiser selbst, wenn auch auf Rath der Kurfürsten, 

 von neuem bestimmt. Die Theilnahme an den Zusammenkünften wird 

 ihnen durch die Bestimmung erschwert, dass sie sich nicht durch Ge- 

 sandte vertreten lassen können. Umgekehrt scheint der Kaiser nur ver- 

 bunden zu sein auf dem ersten solchen Tag, zu Metz, persönlich zu er- 

 scheinen, nachher aber nicht mehr, wodurch die Bedeutung der Institu- 

 tion, auch wenn sie sich erhalten hätte, natürlich mit der Zeit sinken 

 musste. Die Berathungen selbst haben keine gesetzgeberische Kraft 

 für das Reich, sie sind blosse Besprechungen von Sachverständigen. 

 Endlich das wichtigste und deutlichste für die letzten Gedanken des 

 Kaisers, die ganze Einrichtung soll nur so lange dauern, als es dem 



1) Denn »solide bases imperii et columque immobiles« ist nur schmeichelhafte 

 Redensart ohne jeden staatsrechtlichen Inhalt, ähnlich das »velut Septem candelabra 

 lucentia in unitate Spiritus septiformis« in der Einleitung der Goldenen Bulle. 

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