54 JULIUS WEIZSÄCKER, 



schon in der Einladung^) von den Knrtursten gesagt worden, dass ihre 

 Eide gegenüber von ihm nichts mehr gelten sollten. 



Nicht der Pfalzgraf hat das Urtheil verkündet, wie es durch den 

 nöthigen Anschluss an die Goldne Bulle gefordert war. Aber er ist 

 dabei, als Urtheiler, wenn auch nicht als llichtcr. Die letztere Funk- 

 tion hätte allerdings auch keinen grossen Werth gehabt, bei der Unbe- 

 stimmtheit der richterlichen Befugnisse, die ihm die Goldne Bulle noch 

 gelassen hatte, und da die wesentlichen Festsetzungen der letzteren ja 

 doch nicht eingehalten wurden oder werden konnten. Möglich ist auch, 

 dass man es lieber vermied ihn das Urtheil verkünden zu lassen, da er 

 zugleich derjenige war, welcher nachher gewählt werden sollte. An seine 

 Stelle tritt der Erzbischof von Mainz, gerade wie 1 298, als Urtheilsver- 

 künder. Mit welchem Rechte thut er das? und mit welchem Rechte 

 fungieren die Kurfürsten überhaupt als Urtheiler? Diesmal wird in 

 der That versucht, das in der Absetzungsurkunde zu begründen, wäh- 

 rend 1298 ein solcher Versuch kaum angedeutet ist. Im Jahr 1400 

 werden sie nun eben in der entscheidenden Urkunde bezeichnet als 

 »oberste und allernehste gelidder des heiligen richs«^) oder in der la- 

 teinischen Uebersetzung »superiora et proximiora sacri imperii membra« 

 Dies ist aus der Goldnen Bulle genommen, wo es c. 2 § 4 heisst »pro- 

 pinquiora sacri imperii membra«, und in der deutschen Uebersetzung der 

 Neuen und vollständigeren Sammlung der Reichs- Abschiede (Frkf. Koch 

 1747) 1, 55 § 8 »die nestin gledir — des heiligin richis«. Aber in der 

 Goldnen Bulle hat es nur den Sinn, dass sie deshalb den Anspruch be- 

 sitzen, zuerst unter allen Fürsten in ihren Privilegien bestätigt zu wer- 

 den ; hier dagegen wird es verwendet, um den Kurfürsten das Recht der 

 Staatsveränderung zuzuschreiben , denn als solche » allernehste « haben 

 sie eine besondere eidliche Verpflichtung, für eine gute Reichsregierung 

 zu sorgen*), so wird gesagt. Das kann sich nur auf den Eid beziehen, 



1) RTA. 3 nr. 146. 



2) RTA. 3, 257, 1. 



3) RTA. 3, 262, 32. 



4) RTA. 3, 257, 1 »von unser eyde wegen damidde wir besunder als oberste 



