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Bericht 



über 



die Thätigkeit der juristischen Sektion im Jahre 1857, 



von 



Geh. Justizrath und Professor Dr. Gaupp, 



zeitigem Sekretair derselben. 



H err Appellations-Gerichts-Präsident a. D. Hundrich hielt am 1. April folgenden Vortrag: 



Ueber neuere Ehescheidungs-Gesetzgebungen. 



Für uns Preussen ist es in der Gesetzgebung über Ehescheidungen noch nicht entschieden, ob 

 und wie weit die Aenderung eintreten wird, welche längst angebahnt und von gewisser Seite 

 schon, nach meinem Erachten allerdings zu voreilig, ausgebeutet wird. 



Da die Frage bei uns noch schwebt, so habe ich in meiner Schrift vom Jahre 1855 und 

 später verschiedentlich meine Ansichten vorgetragen, dabei auch Uebersichten aus den Legislationen 

 anderer Staaten zur Vergleichung beigefügt. 



Inzwischen ist hierin für die beiden grossen Staaten Oesterreich und England eine völlige Umge- 

 staltung erfolgt. 



Hierüber und über verschiedene Nachbarstaaten , desgleichen über einige bei uns besonders 

 zweifelhaft befundene Ehescheidungsgründe spreche ich mich gegenwärtig aus. 



I. In Oesterreich galt für Ehescheidungen bisher das am 1. Juni 1811 eingeführte bürgerliche 

 Gesetzbuch mit vielfachen Scheidungsgründen und mit der Competenz der Civilgerichte. 



Nach dem zwischen dem Kaiser von Oesterreich und dem Papste am 18. August 1855 geschlos- 

 senen Concordat sollen — laut Artikel X — alle Ehesachen der Katholiken auf Grund der Cano- 

 nes, besonders der Satzungen des Tridentinischen Concils vom Jahre 1563, und zwar von 

 geistlichen Behörden bearbeitet und entschieden werden. 



Diesem gemäss sind die Vorschriften des bürgerlichen Gesetzbuches nebst den übrigen bis- 

 herigen Verordnungen in Ehesachen der Katholiken ausser Kraft gesetzt. 



Durch das kaiserliche Patent 1 ) vom 8. October 1856 — in 13 Artikeln — nebst der ausführli- 

 chen Anweisung — in 251 Paragraphen — ist nur der Bischof mit seinen Gehülfen berufen, die 

 Ehesachen der Katholiken zu erledigen. 



*) Dieses Patent nebst der dazu gehörigen Anweisung ist mitgedruckt in Schulte's Erläuterung, Prag 1856. 

 Neuerlich hat Dr. Janssen in Heidelberg „Einige Worte zur Verständigung, Frankfurt a. M. 1857" ab- 

 drucken lassen, deren Inhalt er schon früher in der ZeituDg „Deutschland" kundgegeben hatte. 



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