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Die evangelischen Christen betrifft dies nicht, auch ist im Art. VIII des Patents wegen 

 der Verbindungen eine Ausnahme gemacht, welche nach den in einigen Theilen des Kaiserreichs 

 über die sogenannte Civilehe früher bestandenen Gesetzen eingegangen sind." Wegen der 

 Misch-Ehen heisst es im Art. X daselbst wörtlich: 



} , Ist die Ehe zwischen katholischen und nichtkatholischen Christen unter der Herrschaft 

 des bürgerlichen Eherechts geschlossen worden, so steht dem nichtkatholischen Ehetheile 

 frei, wegen der von der katholischen Kirche nicht anerkannten Hindernisse des bürgerli- 

 chen Gesetzes, unter den Bedingungen, an welche dieses Gesetz sein Bestreitungsrecht 

 knüpfte, von dem weltlichen Gerichte die Trennung der Ehe zu verlangen. 



"Wird die Trennung ausgesprochen, so ist der Kläger nicht gehindert, sich mit einer 

 nichtkatholischen Person zu verehelichen; mit einer katholischen darf er aber, so lange der 

 katholische Theil am Leben ist, unter der im § 35 bestimmten Strafe keine Ehe eingehen. 



Die Vermögensfragen sind nach den Grundsätzen zu regeln, welche in §§ 102 u. 1265 des 

 allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches für den Fall der Ungültigkeitserklärung aufgestellt sind. 

 Die in der Ehe erzeugten Kinder sind jedoch als ehelich anzusehen." — 

 Meines Wissens war Letzteres auch bisher dort und in andern Ländern nicht bestritten, wo dagegen 

 die Erziehung und der Unterricht der Kinder in der Religion manchen Zwiespalt herbeiführte. 



Die Motive bei Errichtung dieses Concordats für den Oesterreichischen Kaiserstaat sind nicht 

 öffentlich erörtert, wie dies bei Prüfung der Gesetzesvorlagen in constitutionellen Staaten ') geschieht. 



Ohne Zweifel bezweckt die Oesterreichische Regierung durch das Concordat ein gemeinsames 

 Band zu erhalten für sämmtliche katholische Einwohner des Gesammtstaates in Italien, in Ungarn 

 und in den übrigen, zum Theil in Gestaltung und Gesittung sehr verschiedenartigen, Provinzen. 

 Die neue Oesterreichische Gesetzgebung unterscheidet nun darin, ob es sich handelt: 



a) um die Ungültigkeit der Ehe? 

 Als Grund dafür sind angegeben : 



Irrthum und Zwang, 



mit sechsmonatlicher Frist vom Tage der erhaltenen Kenntniss, resp. der aufgehobenen Furcht; 



Unvermögen, 

 falls dasselbe nicht schon offenkundig war; 



Unmündigkeit, 



sofern der mündig gewordene Gatte sich selbst bewogen fühlt, dies noch geltend zu machen. 



Ausserdem ist besonders angegeben: 

 Ablegung des Ordensgelübdes, 

 falls beide Gatten erklären, die Ehe noch nicht consumirt zu haben, und von dem andern Theile 

 kein Widerspruch gegen den Eintritt in ein Kloster erfolgt. 



Ward dann das feierliche Gelübde abgelegt, so ist der andere Theil unbehindert, zu einer wei- 

 tern ehelichen Verbindung zu schreiten, indem man die definitive Scheidung — wie durch den Tod 

 erfolgt — hierbei annimmt. 



b) oder ob es sich um lebenslängliche Trennung von Tisch und Bett handelt? 

 namentlich wegen Ehebruchs. 



Der Antrag findet keine Berücksichtigung, wenn der klagende Theil gleichen Vergehens schul- 



3 ), Für Würteniberg ist eine Erörterung der am 21. December 1857 bekannt gemachten Vereinbarung zu 

 erwarten. 



