204 



zu nahe Verwandtschaft und Schwägerschaft; 



Incompetenz des zum Civil-Acte genommenen Civilstandsbeamten und Unterlassung der Zu- 

 ziehung der erforderlichen vier Zeugen, 

 — welches jedoch nicht unbedingte Nichtigkeit in sich schliesst. 

 Als privatrechtliche Nichtigkeitsgründe erscheinen : 



Mangel der freien Einwilligung des einen der Ehegatten, oder Irrthum über die Person 

 des andern. 



Die Rüge muss innerhalb dreier Monate von der erlangten Freiheit resp. Wissenschaft erfolgen. 



Mangel der Einwilligung Seitens der Ascendenz, resp. der Vormundschaft, oder der Curatel 

 hinsichtlich eines Interdicirten. 

 Der Antrag auf Nichtigkeit muss binnen 6 Monaten, vom Tage der über die Abschliessung der 

 Ehe erlangten Wissenschaft, erfolgen. 3 

 Waren beide Ehegatten im guten Glauben, so erscheint wegen der Vergangenheit die Ehe für 

 sie und ihre Kinder als gültig. 



Die Scheidung vom Ehebande findet statt wegen: 



1) Ehebruchs; 



2) böslicher Verlassung; 



3) Verurtheilung zu einer entehrenden Strafe ; 



4) schwerer Verwundungen, oder bedeutender Misshandlungen, wobei in einer solchen res 

 domestica auch Verwandte und Dienstboten als Zeugen nicht recusirt werden dürfen. 



Die Regulirung des Interimisticums für die Gattin und die Kinder besorgt das Gericht. 



Ferner wegen 



5) einstweiliger Trennung von Tisch und Bett, nach Ablauf eines fünfjährigen Zeitraums; 



6) mehr als zehnjähriger Abwesenheit des einen Ehegatten, ohne Eingang von Nachrichten 

 über sein Verbleiben und nach fruchtlos erfolgtem Aufgebot Seitens des Gerichts des 

 letzten gemeinschaftlichen Wohnorts. 



Kehrt der Gatte dennoch zurück und hat sich der klagende Theil inzwischen verheirathet, so bleibt 

 diese zweite Ehe gültig und der Heimgekehrte darf sich auch anderweit verheirathen. 



Trennung von Tisch und Bett darf ein Theil fordern, wenn einer der erstgenannten vier Ehe- 

 scheidungsgründe stattfindet; ferner 



wegen lebensgefährlicher Nachstellung, desgleichen wegen geringerer Misshandlungen und 

 grober Beleidigungen. 



Bei anhaltenden Zerwürfnissen dürfen die Ehegatten mit gegenseitiger Zustimmung dann diese 

 Trennung beantragen, wenn die Ehe schon über zwei Jahre bestanden hat. 



Ueber die Bedingungen und Folgen ihres Einverständnisses für sich und ihre Kinder müssen 

 sie einen authentischen Act aufnehmen lassen , worauf das Gericht des Wohnorts die Sühne ver- 

 suchen, auch die Ascendenten vernehmen lässt. Fällt die Entscheidung des Gerichts abschlägig 

 aus, so steht den Ehegatten binnen vier Wochen der Rechtsweg zum höhern Gericht offen. Wirk- 

 liche Scheidung vom Ehebande schliesst eine Wiedervereinigung für immer aus 



Der wegen Ehebruchs Geschiedene darf sich mit der mitschuldigen Person nicht verheirathen, 

 wogegen sonst der Mann ohne Beschränkung, die Frau auch — nach Ablauf der Zeit einer etwai- 

 gen Schwangerschaft — sich anderweitig verheirathen dürfen. 



*) So entscheidet auch der Code Napoleon Art. 295 unbedingt. 



