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einstimmend abgegebenes — Gutachten *) des Rron-Syndieats ist — nur eine Ansicht, welche für 

 die Behörden und die Parteien keine bindende Kraft in sich schliesst, ohnehin auch motivirte Ge- 

 generklärungen in Druckschriften 2 ) hervorgerufen hat. 



Wenn jetzt höhere geistliche Behörden einzelnen evangelischen Geistlichen vorschreiben wollen, 

 wie sie bei den Copulirungen Anstand nehmen möchten, so halte ich dies für eben so unangemes- 

 sen 3 ), als wenn das Ober-Tribunal nach seiner Ansicht einem Richter untersagen wollte, dem Gesetz 

 gemäss Justiz zu administriren und Recht zu sprechen. 



Der Referent in dem Vortrage vom 15. Juni 1857 bemerkte auch selbst: die evangelische 

 Kirche und ihre Behörden müssten sich bescheiden, dass nach dem jetzigen Standpunkte der deut- 

 schen Gesetze die — laut deren Vorschriften — geschiedenen Ehen, nach formalem und bürger- 

 lichem Rechte, wirklich geschieden wären. 



Dabei äusserte derselbe: wie durch Zeugniss, Bitte und Mahnung auf eine Aenderung hinzu- 

 wirken sei, indem ein Conflict zwischen den bürgerlichen und kirchlichen Autoritäten entstehen 

 \ind sich erweitern könne, welcher eine Trübung des im Volke noch herrschenden Rechtsbewusst- 

 seins auch nach andern Seiten hin zur Folge haben möchte. 



Gegen eine solche Trübung kann man meines Erachtens nur wiederholentlich und mit aller 

 Kraft warnen und wirken. 



Vi Laut der Regierungsvorlagen, welche in PrcUSSen am 27. December 1854 und am 1. Decem- 

 ber 1856 den Häusern der Herren und der Abgeordneten vorgelegt worden, wird keine totale Re- 

 form der Legislation über Ehescheidungen bezweckt, vielmehr das System und der seit mehreren 

 Menschenaltern bei uns bestehende Grundsatz beibehalten, dass das Gesetz zwar alle Staatsangehörige 

 umfasse, aber dem Einzelnen die eigene Prüfung überlasse, in wie weit er nach seinen Religions- 

 begriffen davon Gebrauch machen möchte. — Es wird nur beabsichtigt, die im Allg. Landrecht 

 enthaltenen Ehescheidungsgründe zu beschränken. 



Als die Commission des Hauses der Abgeordneten hierüber berathen hatte, bezweckte sie eine 

 Schwächung der Regierungsvorlage und stimmte für Beibehaltung mehrerer zweifelhaft befundenen 

 Ehescheidungsgründe, als : 



halsstarrige Versagung der ehelichen Pflicht; 



völlige Unverträglichkeit und die Gesundheit gefährdende Zanksucht; 



langwierige Geisteszerrüttung ohne Aussicht auf Genesung; 



wissentlich falsche Anschuldigung schwerer Verbrechen. 

 Im Hause der Abgeordneten wurde Letzteres anerkannt, aber bei der Schluss-Abstimmung fand 

 die Regierungs -Vorlage im Ganzen keine Annahme, indem nach dem namentlichen Aufrufe der 

 Abgeordneten 



173 Mitglieder des Hauses gegen und nur 



134 „ für die Annahme stimmten. 



1 ) Wo man dieses Gutachten befolgt, pflegen die Betheiligten aus der Kirche zu scheiden, oder das nahe 

 Ausland zur Trauung aufzusuchen; locus regit actum; betrübende Auswege, wozu das Landesgesetz keine Ver 

 anlassung giebt! 



2 ) Man sehe: Haushalter's Verhältniss der Geistlichkeit. Wernigerode bei Angerstein 1856, und den gründ 

 lieh motivirten Aufsatz von W. S. in der Breslauer Zeitung vom 12. October 1856. 



■ 3 ) Meine Ansichten in der Schrift über Ehen und Scheidungen fanden unter andern auch die ausdrückliche 

 Zustimmung des jetzt verewigten Justizministers Mühler. 



