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örterungen auf dem Landtage zu veranlassen; diese werden unbedingt als beibehalten zu erachten 

 sein; dagegen wende ich mich zu einigen andern, deren Anerkennung oder Verwerfung die lebhaf- 

 testen Discussionen in den Häusern herbeigeführt haben, nachdem der generelle Vorwurf, welchen 

 ursprünglich, bei der im Jahre 1855 erfolgten Regierungsvorlage, der Referent im Herrenhause, Stahl, 

 unserm Landrechte gemacht hatte, von Sachkundigen, wie Gr. von Rittberg und Dr. von Zander, zu- 

 rückgewiesen war. Ersterer erinnerte an die sorgfältigen Vorarbeiten und an die höchst achtbaren 

 Namen von Gr. v. Carmer, Suarez, von Kircheisen und Anderer; Letzterer vertheidigte das System 

 des Landrechts und erinnerte an die Sympathie der Mehrzahl im Volke für das bestehende Ge- 

 setz mit der Bemerkung: Wehe aber der Gesetzgebung, die sich einer solchen Sympathie nicht 

 erfreut ! 



Bei der Berathung der anderweiten Regierungsvorlage im Hause der Abgeordneten im März 

 und April 1857 — welche die Commission in vier Punkten nicht für annehmbar erklärt hatte — 

 trat der Kreisgerichts -Director Breithaupt, welcher als Präses der Commission das Referat selbst 

 übernommen hatte, mehreren Vorschlägen der Regierung entgegen, der App.-Ger.-Präsident Wentzel 

 sprach sich in einer umfassenden Rede entschieden dagegen aus, und mehrere praktische Juristen, 

 welche ihr Beruf zur Bearbeitung von Ehescheidungsprozessen meistens in persönlicher Anwesen- 

 heit der Parteien hinführt, unter Andern der Staats-Anwalt von Prittwitz, fanden auch den Gesetzes- 

 entwurf zu weit gehend. Derselbe fiel, wie bemerkt, bei der Schluss-Abstimmung. 



Zu den wichtigsten, in ihrer Beibehaltung zweifelhaft befundenen, Ehescheidungsgründen ge- 

 hören meines Erachtens folgende 



a) gänzliche, unheilbare Impotenz, so wie unheilbare, Ekel und Abscheu erregende, die 

 Erfüllung der Zwecke des Ehestandes hindernde Gebrechen. 



Sie sind im Landrecht unter Nr. 4 in den §§ 696 u. 697 vereint aufgeführt. 



Darüber waltet kein Bedenken ob, dass eine schon vor der Ehe eingetretene unheilbare Impo- 

 tenz den Antrag auf Ungültigkeitserklärung der Ehe rechtfertigt. 



Wenn nun von der Impotentia superveniens die Rede ist, so wird sie für nicht entscheidend 

 erachtet werden müssen, falls sie mit dem Alter entsteht, denn die wechselseitige Unterstützung 

 bleibt nach § 2 unseres Eherechts auch allein ein Zweck der Ehe. 



Anders aber gestaltet sich das Verhältniss der Ehegatten, nach meinem Erachten, wenn ein 

 verworfenes, ausschweifendes Leben zur unheilbaren Impotenz und zu solchen Gebrechen führte, 

 welche zugleich Ekel und Abscheu veranlassen, namentlich durch syphilitische Krankheiten, wobei 

 Fäulniss im Körper des einen Ehegatten, oder vielleicht eine Verstümmelung entstand, die den im 

 § l unseres Eherechts angegebenen Hauptzweck unmöglich macht. 



Der Fall erscheint um so wichtiger, wenn er bei ärmern Leuten — der Mehrzahl des Volkes 

 — eintritt, welche nach der Tageslast Eine Stube und sogar Ein Bett theilen müssen, also in stete 

 Berührung mit einander kommen, und wobei dann der Unschuldige dieses immerwährende Leiden 

 unerträglich finden dürfte. 



Als ein Votant an das Ungeziemende solcher Erörterungen erinnern wollte, hätte er bedenken 

 mögen, dass jetzt die Verhandlungen in Ehesachen bei geschlossenen Thüren vor einem ernsten 



*) Diese Klagen sind allerdings nur selten; in dem S. 74 meiner Schrift enthaltenen Verzeichnisse von 239 

 Klagen waren nur 3 und resp. 2 von diesen Gattungen enthalten; aber um so weniger möchte man Veranlassung 

 haben, das Landrecht in diesen beiden Ehescheidiingsgründen ganz abzuändern und die Betheiligten ihren unver- 

 schuldeten Leiden zu überlassen. 



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