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Eichtercollegiu m erfolgen, und dass ein Unschuldiger deshalb nicht sein Recht verlieren darf, 

 -weil zarten Ohren solche Gegenstände nicht behaglich sein möchten. Der Richter muss ja in Cri- 

 minal- Sachen noch viel widerwärtigere Angelegenheiten aufklären und darf sich seiner Abneigung 

 hiergegen keinesweges hingeben. 



Laut des gedruckten Berichts der Commission zur Berathung des Gesetzentwurfs — S. 13 — 

 ist eine andere Fassung der §§ 696 und 697 in Vorschlag gebracht, um die gedachten Momente 

 dann für erheblich zu charakterisiren , wenn die von dem Uebel Betroffenen solches sich durch 

 Unsittlich!; eit zugezogen haben. 



Man entgegnete darauf, dann würde sich auch ein anderer, schon anerkannter Ehescheidungs- 

 grund — namentlich Ehebruch — wohl geltend machen lassen. — Diese Voraussetzung möchte sich 

 aber nicht immer bewähren, so dass ich diese Entgegnung nicht für richtig halte, vielmehr würde 

 ich dafür stimmen: 



als siebenten Ehescheidungsgrund die selbst verschuldete gänzliche Impotenz und ein m> 

 heilbares, Ekel und Abscheu erregendes Gebrechen 

 beizubehalten. 



b) Langwierige, ohne Hoffnung auf Herstellung stattfindende Geisteszerrüttung. 

 Schon der Staats-Rath beschloss im Jahre 1844, die Beibehaltung dieses Scheidungsgrundes 

 in Antrag zu bringen, wenn die Geisteszerrüttung über ein Jahr gedauert und zwei sachverständige 

 Aerzte sie für unheilbar ') erachtet hätten. 



In dem Bericht der Commission des Herrenhauses vom Jahre 1855 wird bemerkt: 



Die Aufhebung dieses Scheidungsgrundes habe unter allen die lebhafteste Erörterung gefun- 

 den; es sei auch vorgeschlagen, statt eines Jahres drei Jahre im § 698 zu setzen; die 

 Majorität habe dies nicht genehmigt. 

 In der Commission des Hauses der Abgeordneten ist auch nach mehrfachen Erörterungen 

 der Beschluss dahin gefasst: 



diese Regierunsvorlage wegen Raserei und Wahnsinn abzulehnen. 

 Im Hause der Abgeordneten wurde vorgeschlagen, die fünfjährige Dauer der Geisteszerrüttung 

 ohne Hoffnung auf Besserung, für entscheidend anzunehmen. 



Die Majorität wollte aber diese Regierungsvorlage adoptiren, falls solche nicht überhaupt fallen 

 würde, wie geschehen ist. 



Jetzt ist also auch bei diesem Punkte res integra, und handelt es sich de lege ferenda, so 

 würde ich dafür stimmen, statt des § 698 anzuordnen: 



Die Geisteszerrüttung eines Gatten begründet einen Antrag auf Scheidung nur dann, wenn 

 sie über drei Jahre fortdauert und das ärztliche Gutachten die Genesung für unwahrschein- 

 lich hält. 



Zuvörderst bemerke ich, dass die Terminologie unseres Landrechts und der Gerichtsordnung 

 wegen Blödsinns, Wahnsinns und Raserei der Wissenschaft über psychische Uebel nicht 2 ) mehr 

 entspricht, und dass der allgemeine Ausdruck „Geisteszerrüttung" vorzuziehen sein möchte, wenn 



') Man sehe das Gutachten des Geh. Med.-Raths Dr. Martini zu Leubus in der Zeitschrift tiber Psychiatrie, 

 Bd. 14, Hfl. 1. Berlin bei Hirschwald 1857. 



2 ) Man vergleiche: „Das Selbstbewusstsein, forensisch aufgef'asst vom Geh. Med.-Rath Dr. Wendt. Breslau 

 1844" und „Die Ebc und die Ehegesetze vom Geh. Med.-Rath Dr. Ebers zu Breslau. Erlangen 1844 bei Enke." 



