der Schles. Gesellsch. f. vaterl. Cultur. 



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VI 

 Bericht 



über die 



Thätigkeit der juristischen Sedion der Schlesischen Gesell- 

 schaft im Jahre 1863, 



abgestattet vom 

 Appellations- Gerichts -Präsidenten Dr. Belitz, 



zeitigem Secretair cler Section. 



Von den in 5 Sitzungen gehaltenen Vorträgen, die zum Theil ander- 

 weitige Veröffentlichung fanden, sei der am 11. November von Herrn 

 Stad tgerichtsrath P r i m k e r 



über das Telegraphenrecht 



hier im Auszuge mitgetheilt. — Nach einer kurzen Darstellung der Ge- 

 schichte und Verwaltung des Telegraphen vvesens wurden sämmtliche durch 

 den Gebrauch des Telegraphen hervorgerufene Rechtsverhältnisse der ein- 

 gehenden Betrachtung und Beurtheilung unterworfen. Der Vortragende 

 entwickelte insbesondere Folgendes: 



1) Das Telegraphen wesen entbehrt in Preussen zur Zeit noch der 

 gesetzlichen Regelung, da den von dem Handelsministerium emanirten 

 Reglements, so weit es sich um einen Eingriff in die wohlerworbenen 

 Rechte Dritter, und um eine Abänderung der allgemeinen Gesetzgebung 

 handelt, keine gesetzliche Kraft beiwohnt. In Oesterreich ist das Tele 

 graphenwesen durch das Gesetz vom 16. Januar 1847 geregelt, und in 

 Frankreich ist in der neueren Zeit am 2. Juli 1862 ein Gesetz über die 

 telegraphische Privatcorrespondenz ergangen. 



2) Das Recht, einen Telegraphen zum Gebrauch des Publikums gegen 

 Bezahlung zu errichten, kann nur vom Staate verliehen werden. Weder 

 eine Privatpersau, noch eine Eisenbahngesellschaft ist hierzu ohne Auto- 



