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.'ahres-Bericht 



risation des Staates berechtigt. Es ist jedoch zw ei Tel halt, ob dieses E&e 

 servatrecht des Staates als nutzbares Regal oder als ein Ausflog* der 

 Polizeihoheit zu betrachten ist. Der Redner berührte auch die Frage, ob 

 sich die geweibs weise Ausbeutung des Telegraphen durch die Privat - 

 Eisenbahngesellschaften ohne eine Aenderung der Statuten rechtfertigen 

 lasse 5 macht auf einige Consequenzen aufmerksam, die sich insbesondere 

 bei Regressklagen gegen Eisenbahngesellschaften wegen Verstümmelung 

 und Verspätung der Depeschen ergeben könnten. 



3) Der Vertrag zwischen der Telegraphen-Verwaltung und dem Ab- 

 sender ist ein Vertrag über Handlungen do ut facias. Die gemeinrecht- 

 liche Controverse, ob die Telegraphen- Verwaltung für den durch Verspä- 

 tung oder Verstümmelung der Depeschen entstandenen Sehaden haften, 

 und ob die Bestimmung der Telegraphenreglements, durch welche seitens 

 der Verwaltungen jede Garantie abgelehnt werde, rechtsverbindlich sei, 

 muss nach den Grundsätzen des Landrechts dahin entschieden werden: 

 a) Es ist mindestens zweifelhaft, ob die reglementsmässige Ausschliessung 

 der Garantie nicht wider den allgemeinen Grundsatz, dass die Haftung 

 für Dolus und Culpa lata vertragsmäßig nicht ausgeschlossen werden darf, 

 verstösst b) Es kommt jedoch hierauf für das preuss. Recht nicht au, 

 weil nach den allgemeinen Grundsätzen, welche das Allgern. Landrecht 

 über Verträge, über Handlungen und Auftragsgeschäfte enthält, die Tele- 

 graphen-Verwaltung für die Versehen ihrer Beamten nur dann haftet, wenn 

 sie sich einer Nachlässigkeit in der Aufsicht oder in der Auswahl dieser 

 Beamten schuldig gemacht hat. Eine Haftung für den reinen Zufall fin- 

 det niemals statt. In den Fällen, wo die Haftung der Telegraphen- Ver- 

 waltung ausgeschlossen ist. haftet der Beamte, welcher das Versehen 

 begangen hat. 



4) Das Telegramm, welches der Adressat empfängt, ist im Verhält- 

 niss zu der Aufgabe-Depesche des Absenders kein Original, weil ihm die 

 eigenhändige Unterschrift des Absenders fehlt; es ist keine Copie des 

 Originals, weil ihm alle Erfordernisse einer Abschrift fehlen, indem weder 

 die Beamten in den Mittelstationen, noch der Telegraphist an der Ankunfts- 

 station das Original gesehen hat. Das Telegramm ist vielmehr nichts 

 weiter, als der einfache schriftliche Bericht von Seiten des Telegraphen- 

 beamten über das, was ihm von dem Telegraphisten an der vorhergehen- 

 den Station mitgetheilt ist, und zwar gründet es sich nur auf die durch 

 den Telegraphenbeamten vorgenommene Entzifferung der Zeichen, welche 

 durch den elektrischen Apparat hervorgebracht werden. Die Beweiskraft 

 und die rechtliche Bedeutung des Telegramms, wenn dasselbe mit dem 

 Original nicht übereinstimmt, ist in dem Verhältniss zwischen Absender 

 und Adressat eine geringe. Nur die Staats-Telegramme, d. h. diejenigen, 

 welche von einem, die öffentliche Beamtenqualität habenden Telegraphi- 

 sten abgesandt sind, haben die Beweiskraft einer außergerichtlichen öffent- 

 lichen Urkunde, die indesseu auf den Kreis der unmittelbaren Wahrneh- 



