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Jahres -Bericht 



befriedigt nicht, und die Fabrikanten bitten den Kaiser um Verleihung 

 eines dem aufgehobenen Tribunal ähnlichen Fabrikengerichts. Napoleon 

 entspricht dem Wunsche und dehnt die Vortheile des erbetenen Instituts 

 über ganz Frankreich aus. Die Gesetze sind 1 . portant etablissemeut 

 d'un conseil des prud'hommes ä Lyon vom 18. März 1808; 2. decret 

 imperial portant reglements sur le conseil des prud'hommes vom 11. Juni 

 1809 5 3. decret imperial concernant la Jurisdiction des prud'hommes vom 

 o.August 1810 und 20. Februar 1810. Die Gesetze schaffen eine Juris- 

 diction, welche die Interessen und die Rechte der Parteien, des Meisters, 

 Gesellen und Lehrlings, des Käufers und Verkäufers sichert, auf Erfüllung 

 der Verträge hält, Ordnung in den Werkstätten schafft und dafür sorgt, 

 dass die Arbeiter die Werkstätten nicht beliebig verlassen können, alles 

 in schiedsmännischer Weise, ohne processualische Formen und Kosten. 

 Das conseil des prud'hommes ist ein Gericht der Genossen über den 

 Genossen, und bestimmt, im Wege der Güte alle die kleinen Streitig- 

 keiten, welche sich täglich zwischen Fabrikanten und Arbeitern etc. er- 

 heben und aus dem Fabrik- und Arbeitsverhältniss entspringen, zu schlichten. 

 Es übt seine Functionen in zwei Bureau's, in einem bureau particulier, 

 de conciliation, und in dem bureau general, de jugement. Der Vortrag 

 verbreitete sich über die Einsetzung und innere Verfassung, das Wesen 

 der prud'hommes als Richter, ihre Competenz, die sich auch auf Streit- 

 sachen wegen Marken, Fabrikzeichen, Muster, Eigenthumsrecht bezieht, 

 auf das Verfahren vor beiden Bureau's, die Rechtsmittel und ihre Straf- 

 gerichtsbarkeit, das Besuchen der Werkstätten und bezeichnet die gesetz- 

 widrigen Handlungen, über welche dem Conseil eine Cognition zusteht. 

 Die Einrichtung hat sich, ohnerachtet der sonstigen Abneigung gegen 

 französische Formen, nach England verbreitet (5. Stat. Georg IV. Cap. 96 

 vom 21. Juni 1824) und hat Geltung auch in Belgien und theilweise in 

 der preussischen Rheinprovinz. Unsere Gewerberäthe haben wenig von 

 diesem wohlthätigen Institut übernommen. 



2) Am 2. März sprach Herr Appellationsgerichts-Rath Klingberg 

 über den Homagialeid der Rittergutsbesitzer und seine 

 Stellung im S chlesi s chen Pro vinzialrechte. Der Huldigungseid 

 ist uralt, und aus dem Lehnseide (vasallagium) entstanden. Schon im 

 liber feud. (Lib. II. tit. 5) findet sich eine Andeutung davon. Wie sich 

 nach dem Emporkommen der politischen Bedeutung der Städte der 

 Homagialeid neben dem Bürgereide bildete, so lag es im Interesse der 

 Landeshoheit, sich auch der immer mächtiger werdenden Mann-, Schöffen- 

 oder Rittiergüter durch den H.-Eid zu versichern. Zöpfl deutsche St.- u. 

 R.-Gesch. Bd. 3, S. 35, Danz, Comm. Bd. 4, S. 380.) Zu dem in Schlesien 

 früher bestandenen Incolate steht der H.-Eid in keiner Beziehung. Durch 

 die Verfassungsurkunde vom 31. Januar 1850 ist er nicht aufgehoben. 

 Dies ist constant vom Justizministerio, der Praxis und neuerdings auch 



