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Jahres -Bericht 



Cession, ohne jede solenne Formel erhält, der Inhaber muss also ausser 

 dem Hauptbrief, auch noch den Willbrief, die Uebertragungsurkunde, 

 oder Vollmacht, beilegen. 



Der Inhaberclausel wird also jede Rechtswirkung in Bezug auf die 

 Circulationsfähigkeit des Papieres abgesprochen, indem trotzdem ein spe- 

 cieller Nachweis des Rechtstitels der Tradition als erforderlich verlangt 

 wird. Die zweite Meinung ist der ersten grade entgegengesetzt. 

 Der blosse Besitz der Urkunde soll zur Klage berechtigen. Eine dritte 

 Meinung, und dies ist wohl die herrschende, vermittelt. Sie geht davon 

 aus, dass ein solches Papier nicht eigentlich auf Umlauf berechnet, son- 

 dern zunächst nur als Scheinurkunde über ein specielles Geschäftsverhält- 

 niss gedacht ist, aber zu Gunsten des Ausstellers, doch mit der 

 Fähigkeit einer bequemen Begebung ausgestattet werden soll. Der Inhaber 

 erlangt durch die Clausel kein Klagerecht, die Clausel hat nur die Be- 

 deutung, dass der Aussteller durch Zahlung an den Inhaber befreit wird, 

 gleichwie wenn er an den wirklichen Forderungsberechtigten Zahlung 

 geleistet hätte. Die Clausel hat also nicht den Effect einer Cession, 

 sondern nur den, dass der Inhaber solutionis causa adictus wird : Freilich 

 wird in Folge dieser Sicherstellung des Ausstellers, derselbe selten sich 

 weigern, an den Vorzeiger zu zahlen, und es wird deshalb ein solches 

 Papier thatsächlieh dem reinen Inhaberpapier gleichstehen, aber nicht 

 rechtlich, denn der Aussteller kann nicht auf Grund der blossen Inne- 

 habung des Papiers zur Zahlung gezwungen werden, wie dies bei dem 

 reinen Inhaberpapier der Fall ist, wo der Inhaber als Cessionar resp. 

 Eigenthümer der Forderung erachtet wird, der Inhaber eines solchen 

 beschränkten Circulationspapieres kann nur klagen, wenn er sich als 

 Cessionar oder sonst zur Klage besonders legitimirt. Der Papierbesitz 

 legitimirt nicht zur Einklagung, sondern nur zur Empfangnahme der Zah- 

 lung. Die Empfangseheine, welche von Postanstalten dem Adressaten 

 eines mit einem Paket begleiteten Briefes ausgehändigt werden, um die 

 Abholung des Paketes zu erleichtern, die Pfandscheine der öffentlichen 

 Leihhäuser, die Sparkassenbücher (cf. Entscheidungen des Ober-Tribunals 

 Bd. 47, S. 426) gehören in diese Kategorie u. s. w. Hierauf ging der 

 Vortragende zur Erörterung des Wesens und der Dogmengeschichte der 

 eigentlichen Inhaberpapiere und Urkunden auf den Inhaber über, ging 

 dabei näher auf die rechtliche Natur der Eintrittsbillets, Passagierbillets, 

 Bade- und Speisemarken, sowie auch der hauptsächlich im Verkehr 

 zwischen Bauhandwerkern und Gastwirthen verbreiteten sogenannten 

 Consum-Marken ein, wies die Analogie der letzteren auf den obener- 

 wähnten römischen tesserae nach, und verbreitete sich sodann über die 

 Geschichte und Natur der Police auf den Inhaber, wobei insbesondere 

 drei Punkte hervorgehoben wurden. 



1) Die häufig vorkommende Verwechselung der Inhaberclausel mit 

 der Clausel für Rechnung, wen es angeht. Beide Clausein sind grund- 



