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Jahres-Bericht 



]ung äussert, also insbesondere da cessirt, wo, wie z. B. nach Bolconi- 

 schem Statut, nur ein jus collationis eingeführt ist. Es wurde ferner aus- 

 geführt, wie der Anh.-§ 79 zu seiner Anwendung nicht nothwendig er- 

 heischt, dass der überlebende Ehemann just auf die Hälfte des Gemein- 

 gutes berechtigt sei, dass er vielmehr auch dann einzutreten hat, wenn 

 ihm, wie z. B. nach Caspari'schem Kirchenrechte vorkommen kann, eine 

 grössere Quote des gemeinschaftlichen Vermögens gebührt. Weiter 

 wurde näher erörtert, dass nur der Vater seinen eigenen mino- 

 rennen Kindern gegenüber zur Gutsübernahme mit der Surplus- 

 Clausel verstattet werden kann, bei Concurrenz grossjähriger oder Stief- 

 kinder aber nur mit deren Zustimmung. Sodann wurde auseinandergesetzt, 

 dass das dem Vater im Anh.-§ 79 verliehene Recht von der Zustimmung 

 der Curatel seiner Kinder abhängig gemacht, also discretionärer Art ist. 

 Der Vortrag verbreitete sich demnächst eingehend über die Fragen, was 

 im Sinne des Anh. -Paragraphen unter Erwerbspreis zu verstehen ist? ob 

 insbesondere dabei der Erwerbstitel in Betracht kommt? ob Ausgedinge 

 und andere Nebenstipulationen, und wie, in computum zu ziehen sind? ob 

 ferner ausser dem Verkaufe des Grundstücks auch andere Veräusserungs- 

 normen Berücksichtigung verdienen, und wie gemischte Geschäfte, insbe- 

 sondere Verkäufe mit Ausgedingvorbehalten, zu behandeln sind? Es wurde 

 ferner dargestellt, dass die nothwendige Subhastation bei Lebzeiten des 

 Vaters, sowie die Expropriation als ein Verkauf durch den Vater in 

 Betracht komme, dass aber zur Verwirklichung des Surplus-Reservats 

 eine bei Lebzeiten des Vaters erfolgte Veräusserung wesentlich 

 nothwendig sei. Die conformen Ansichten der Ober-Tribunals (Entsch. 

 Bd. 20, S. 276, Bd. 45, S. 213, Präjud. No. 2218, Präj.-Samml. Bd. 2, 

 S. 50) wurden heirbei recitii't. Sodann wurde näher auseinandergesetzt, 

 dass das Surplus-Reservat nur auf solche Grundstücke bezogen werden 

 kann, die der Vater in die Ehe inferirt, nicht aber auch auf 

 solche, die er erst in stehender Ehe erworben hat, eine An- 

 sicht, die auch das Ober-Tribunal theilt (Entsch. Bd. 20, S. 274, Strieth. 

 Arch. Bd. 7, S. 163, Bd. 12, S. 83). Der Vortrag erörterte dann wei- 

 ter die Unzulässigkeit mehrerer Surplus-Reservate auf demsel- 

 ben Grundstücke, und die Frage: wie das Surplus-Reservat bei gänz- 

 lichen oder theilvveisen Parcellirungen zu behandeln ist? Demnächst 

 wurde die nicht uninteressante Frage, ob der Vater den Kindern Dete- 

 riorationen des Grundstücks zu vertreten, und ob er einen Anspruch 

 wegen Verb esse rungs kosten hat? zum Gegenstande einer eingehen- 

 den Erörterung gemacht. Der Vortragende kommt zu dem Resultat, 

 dass der Vater Gutsdeteriorationen bezüglich des Surplus-Reservats nie- 

 mals zu vertreten hat, dass ihm aber der Werth solcher Verbesserungen, 

 die zur Zeit des Verkaufs noch vorhanden sind, insoweit vorvt^eg erstat- 

 tet werden muss, als sie nach der Gutsübernahme nicht bloss aus den 

 Mitteln des Gutes aufgewendet sind. Es wird dies besonders dadurch 



