130 



Jahres-Bericlit 



Die Discussion erfasste vorzugsweise die Frage wegen Vergütung 

 der Verbesserungskosten an den Vater. Einige Mitglieder der Versamm- 

 lung wollten dem Vater einen solchen Anspruch unbedingt versagen. 



Am 2. April hielt Herr Stadt- Gerichts-Rath Güttier einen Vortrag 

 Über preussisches Eisenbahnrecht. 



Mit besonderer Berücksichtigung des Hauptgesetzes für die Rechts- 

 verhältnisse der preuss. Eisenbahnen, nämlich des Gesetzes vom 3. No- 

 vember 1838, wurde zunächst das einzuschlagende Verfahren umständlich 

 erörtert, welches zu beobachten sei, um die nothwendige Concession zur 

 Begründung eines Eisenbahn-Unternehmens zu erlangen. Als der erste Schritt 

 hierzu ist der Antrag an das Handelsministerium anzusehen. Dieser geht 

 gewöhnlich von einem provisorischen Comit6 aus, welches die zur Be- 

 gründung des Antrages erforderlichen und speciell erörterten Grundlagen 

 zu beschaffen und demnächst den Gesellschafts-Vertrag zum Abschluss zu 

 bringen hat. Die Rechte und Verpflichtungen der ursprünglichen Zeich- 

 ner vor dem Abschlüsse des Gesellschafts- Vertrages, sowie der späteren 

 Contrahenten wurden dargestellt. Demnächst ist die landesherrliche Ge- 

 nehmigung zur Bildung der Gesellschaft unter Verleihung des Expro- 

 priationsrechts und zu dem Gesellschafts- Vertrage oder dem Statute, 

 welches durch die Gesetz-Sammlung bekannt gemacht wird, nachzusuchen. 

 Mit dieser Genehmigung erhält die Gesellschaft die Eigenschaft einer 

 juristischen Person. — (§8 des Ges. v. 9. Novbr. 1843.) — Nach Dar- 

 stellung der Erfordernisse des Gesellschafts-Statuts wurde zu den Rechts- 

 verhältnissen, betreffend den Grunderwerb, übergegangen. Vorangeschickt 

 wurde eine Erörterung über die Ausführung der Vorarbeiten zur Ermit- 

 telung der Bahnlinie und Aufstellung des speciellen Bauplanes, sowie die 

 hieraus entspringenden Verpflichtungen der Gesellschaft gegen die Grund- 

 besitzer, sowie über das Forum bei aufzustellenden Entschädigungskla- 

 gen. Zum Ankaufe der für das Unternehmen erforderlichen Grundstücke 

 bedarf die Eisenbahn- Gesellschaft keiner besonderen Genehmigung der 

 Staatsbehörde — (§7 1. c.) — ; der Erwerb geschieht entweder durch 

 freiwilligen Verkauf oder, falls eine Einigung mit den Grundbesitzern 

 nicht zu Stande kommt, im Wege der Expropriation. Es wurde nun- 

 mehr das Wesen und das Verfahren bei der Expropriation umständlich 

 auseinandergesetzt. Der § 8 des Eisenbahn-Gesetzes vom 3. November 

 1838 bestimmt die Grenzen, innerhalb deren die Expropriation bean- 

 sprucht werden darf. Die Regierungen haben die Entscheidung über die 

 Frage, welche Grundstücke der Expropriation unterworfen sind; der 

 Rechtsweg ist hierbei ausgeschlossen, wohl aber der Recurs an das Han- 

 dels-Ministerium gestattet. Das Verfahren bei der Expropriation wurde 

 demnächst, unter Berücksichtigung der Vorschriften der §§ 8 — 11, Tit. 11, 

 Th. I. AUg. Landr., genau erörtert, und ebenso wurden die Grundsätze^ 

 welche die Regierungen bei Bemessung der Entschädigungs-Summen beob- 



