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Jalu'es-Bericht 



Gewerbebetrieb, nicht auf den letzteren selbst. Vielmehr bleibt in die- 

 ser Beziehung ein Jeder für sich und führt sein Geschäft für alleinige 

 Rechnung weiter. 



Das Letztere, der gemeinsame Betrieb des Gewerbes selbst, durch 

 eine Anzahl von Handwerkern und Arbeitern, für Rechnung und Gefahr 

 der Gesammtheit, geschieht erst in der zweiten Klasse der Association, 

 der eigentlich gewerblichen oder productiven. Letztere hat bisher in 

 Deutschland noch keinen festen Fuss gefasst. 



Von den deutschen Distributiv-Associationen haben sich die Schulze- 

 Delitzsch' sehen Vorschuss-Vereine zu einiger Bedeutung emporgeschwun- 

 gen. Dieselben bezwecken, das Bedürfniss ihrer Mitglieder aus dem 

 Handwerker- und Arbeiterstande nach der zu ihrem Gewerbebetrieb er- 

 forderlichen Baarschaft zu decken. 



Nachdem der Vortragende die specielle Organisation dieser Vor- 

 schuss-Vereine eingehend erörtert, wurden hinsichtlich der Rechtsstellung 

 dieser Vereine die beiden Sätze aufgestellt und näher begründet: 



L Diejenigen Vorschuss-Vereine, welche Vorschüsse 

 nicht bloss an ihre Mitglieder, sondern auch an Nicht-Mit- 

 glieder gewähren, sind zweifellos offene Handels-Gesellschaften im 

 Sinne des Handelsgesetzbuches und müssen sich allen dort vorgeschrie- 

 benen Formalitäten unterwerfen. 



H. Diejenigen Vorschuss-Vereine, welche nur ihren 

 Mitgliedern Vorschüsse gewähren, sind keine Handels-Gesell- 

 schaften, wenn sie ihr Betriebs-Capital aus eigenen Mitteln beschaffen, oder 

 von Wohlthätern erhalten. Sie sind aber offene Handels-Gesellschaften, 

 wenn sie ihr Betriebs-Capital in gewerbhcher Weise von dem Publicum 

 zu verschaffen bemüht sind, wenn sie also aus der Aufnahme von Dar- 

 lehnen und dem Umsatz von fremdem Gelde ein Gewerbe machen. 



Zum Schluss wurde ein von Schulze-Delitzsch ausgearbeiteter 

 Gesetz-Entwurf, der zur Vorlage für die nächste Kammer-Session bestimmt 

 ist und durch welchen diese Vorschuss-Vereine eine Mittelstellung zwi- 

 schen der Actien- und der offenen Handels-Gesellschaft erhalten sollen, 

 einer eingehenden Erörterung unterworfen und einige Bedenken motivirt, 

 welche der unbedingten Annahme dieses Entwurfes entgegenstehen. 

 Hieran knüpfte sich eine lebhafte Discussion, bei welcher die Ansicht, 

 dass Vorschuss-Vereine, welche nur an ihre Mitgheder verborgen, keine 

 Handels-Gesellschaften sind, Vertretung fand. 



In der Sitzung vom 10. December sprach Herr Director Schück 

 Über die geschichtliche Entwickelung der Strafgesetzgebung und 

 Strafvollstreckung in Frankreich. 



Er zeigte die Willkür in dem frühesten Strafverfahren und wie An- 

 zeigen statt Beweises galten, bis Franz I. im Jahre 1539 durch den 

 Kanzler Guillaume Poyet das Criminal- Verfahren regelte und wesent- 



