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Jahres-Bericht 



Sachen und Beweismittel bei der Entscheidung berücksichtigt werden. 

 Die Concentration des gesammten thatsächlichen und Beweismaterials in 

 eine Verhandlung, wie dies im preussischen Process stattfindet, ist mit 

 der Forderung, dass der Richter lediglich auf Grund der mündlichen Ver- 

 handlung und unmittelbar nach derselben entscheiden soll, unvereinbar. 

 Das Processverfahren zerfällt deshalb nach der Hannoverschen Process- 

 Ordnung in eine Anzahl bestimmt abgegrenzter Abschnitte. In jedem der- 

 selben wird über eine der verschiedenen Fragen, von deren Entscheidung 

 zusammengenommen das Endurtheil abhängt, verhandelt und entschieden, 

 und dann in einem letzten Abschnitt und diesen verschiedenen Entschei- 

 dungen der einzelnen, dem Endurtheil zu Grunde liegenden Prämissen, 

 dieses selbst zusammengesetzt. Die Abschnitte, in welche der Process 

 gegliedert ist, sind folgende: 1) die Periode der Behauptungen. Die Par- 

 teien müssen sämmtliche Thatsachen, auf welche sie ihren Angriff, resp. 

 ihre Vertheidigang stützen, gleichzeitig in diesem Abschnitt vorbringen. 

 Dieser Abschnitt endet, falls sich die Sache noch nicht zu einem Endur- 

 theil eignet, mit dem Beweisinterlocut. Dasselbe ist ein bedingtes End- 

 urtheil. 2) Die Periode der Beweisantretung. In der hierzu bestimmten 

 mündlichen Verhandlung müssen die Parteien gleichzeitig alle Beweise und 

 Gegenbeweise antreten. Abgeschlossen wird sie durch die richterliche 

 Verfügung, welche über die Erheblichkeit und Zulässigkeit der beigebrach- 

 ten Beweismittel entscheidet. 3) Die Periode der Beweisaufnahme. Hier 

 ist das Princip der Mündlichkeit insofern verlassen, als die Vernehmung 

 von Zeugen und Sachverständigen in der Regel nicht vor dem erkennen- 

 den Richter, sondern commissarisch geschieht. 4) In dem letzten Sta- 

 dium der Beweisausführung ist die Mündlichkeit wieder durchgeführt. 

 Zunächst wird in Gegenwart der Parteien über die Beweisaufnahme Be- 

 richt erstattet, und hierauf, nach Anhörnng der Parteien, das Endurtheil 

 gefällt. Dasselbe entscheidet im Wesentlichen nur die Frage, ob die 

 durch das Interlocut auferlegten Beweise, durch die aufgenommenen Be- 

 weismittel geführt, und welche der in dem Interlocut bereits bedingt ab- 

 gegebenen Entscheidungen in Folge des Eintritts der Bedingung als end- 

 liche auszusprechen sind. Das Endurtheil entscheidet also selbstständig 

 nur über die Führung der Beweise. Dies sind die Grundsätze des Ver- 

 fahrens, welches vor den Collegial-Gerichten in Hannover stattfindet. 

 Das Verfahren in zweiter Instanz beruht auf denselben Grundsätzen. 



An diese Darstellung schloss sich eine lebhafte Discussion, welche 

 sich namentlich über die Appellabilität und über die bindende Kraft des 

 Beweisinteriocutes verbreitete, und in welcher die Vorzüge und Mängel 

 des bestehenden preussischen Processverfahrens hervorgehoben wurden. 



In der Sitzung am 18. December wurde statutenmässig zur Neuwahl 

 eines Secretairs für die nene Etatsperiode geschritten und einstimmig der 

 bisherige Secretair, Herr App.-Ger.-Präsident Dr. Belitz, wiedergewählt. 



