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mimdschaftlichen Behörde bedürfen müsse. Die betreifenden Punkte werde ich bei den einzelnen 

 Paragraphen erwähnen. 



Jener Entwurf umfaßt 18 Paragraphen; der 13. spricht von Kuratelen, welche ich heute 

 außer Frage lasse; der 14. und 15. enthalten Vorschläge, welche inzwischen durch das Gesetz 

 vom 24. April 1854 in Betreff der Geburt unehelicher Kinder bereits ihre Erledigung gefunden 

 haben. Die drei letzten Paragraphen sagen das Erforderliche wegen Umleitung des Verfahrens 

 und wegen Einführung des Gesetzes für die betreffenden Landestheile , wobei schließlich auch 

 der hohenzollern'schen Lande hätte gedacht werden mögen. 



Hiernach ziehe ich nur die ersten 12 Paragraphen zur Betrachtung und äußere mich näher 

 darüber, wo ich nicht einverstanden bin. 



Der § 1 enthält den bereits von mir erörterten Vorschlag gleichfalls: die Vollendung des 

 21. Jahres als den Zeitpunkt zu bestimmen, womit die Volljährigkeit ohne Unterschied des Orts 

 und der Herkunft eintreten solle. 



Im § 2 wird für die Säumniß der Anzeige eines Todesfalles, wenn solche nicht binnen 

 24 Stunden zur erforderlichen Einleitung einer Vormundschaft erfolgt war, eine Geldbuße bis zu 

 50 Thlr. angedroht. Meines Erachtens würden drei Tage — bis wohin das Begräbniß bewirkt 

 wird — zu setzen, und 10 Thlr. statt 50 Thlr. zu bestimmen sein, abgesehen vom Dolus und 

 dessen Vertretung und abgesehen von der sofort erforderlichen Anzeige des Todesfalles, sofern 

 die Siegelung des Nachlasses erforderlich ist. 



Bei § 3 bemerke ich, daß ich statt ,, Vormundschaftsrath," welcher Ausdruck auch auf die 

 Behörde bezogen werden könnte, das üblichere Wort „Familienrath" wählen würde. 



Bei §4 dürften zwei Familienglieder nicht genügen. Bekanntlich zieht in der Rheinprovinz 

 der Friedensrichter, als Vorsitzender und Hauptvotant, sechs Familienglieder zu, drei aus der 

 väterlichen und drei aus der mütterlichen Linie. 



Ich würde 4 — 6 Personen dazu berufen und dabei bestimmen lassen, daß, falls mit dem 

 Richter nicht mindestens fünf Votanten in Person oder durch Spezial- Bevollmächtigte anwesend 

 wären, kein vollgiltiger Beschluß gefaßt, wenn auch Vorbereitungen dazu verabredet und proto- 

 kollirt werden dürften. 



Bei § 5 würde ich nichts über eine eidesstattliche Verpflichtung der Votanten und deren 

 Haftung für Schadenersatz sagen. Meines Ermessens muß man die Eide und die ihnen confor- 

 men Feierlichkeiten nicht übermäßig häufen. Der einfache Handschlag auf die Ansprache des 

 Richters über die zu übenden Pflichten möchte genügen. Hätten Mitglieder dolose gehandelt, 

 so wären sie ohnehin deshalb gesetzlich verhaftet. 



Bei § 6. Nicht blos die Mutter — falls sie nicht etwa als Vormünderin ohnehin zuzuzie- 

 hen — sondern auch die Pflegebefohlenen, welche über 18 Jahre alt, würde ich mit vorladen 

 lassen, um ihre Anträge zu erstatten und Mittheilungen zu empfangen, ohne ihnen ein Votum 

 zu gewähren. 



Bei § 7 möchte für unentschuldigtes Ausbleiben eine Geldbuße bis zu 10 Thlr. genü- 

 gen, vorbehaltlich deren Verdoppelung für den Wiederholungsfall und ohne Gestattung eines 

 Rechtsmittels gegen diese von dem Vorsitzenden des Familienrathes verhängte Geldbuße. 



Bei § 8 würde ich dem Vorsitzenden die Befugniß allein überlassen, die Reihefolge der 

 Vorträge zu ordnen. Vorzüglich weiche ich aber ab, wenn es in jenem Entwürfe heißt: „Ein 

 Rechtsmittel findet gegen die Beschlüsse nicht statt." Wohin könnte dies, namentlich bei An- 

 nahme aller im § 10 des Entwurfs angegebenen bedenklichen Punkte führen! Jene drei Männer, 

 mit Einschluß des Vorsitzenden, sollten auf eine unabänderliche Weise über Hauptgegen- 

 stände allein beschließen dürfen; dies geht meines Erachtens zu weit. Ich würde die Be- 

 schwerde über die Beschlüsse an das Plenum des Gerichts und — im Fall der Rückweisung — 

 den Rekurs an das Appcllationsgericht dem vermeintlich Verletzten gestatten. 



