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Der Geselzentwurf betrelfend den Verkehr mit Handelsdiinger etc. 
erforderlichen Untersuchungen vorzunehmen haben. Jeder Kaufer und Ver- 
kaufer ist berechtigt, gegen Erlegung der festgesetzten Untersuchungsgebiihr 
die Untersuchung der von ihm eingesandten Proben durch eine der vor- 
bezeichneten Anstalten zu verlangen. Das Ergebnis dieser Untersuchung kann 
nur durch Anrufung einer vom Bundesrat jeweilig fiir die Dauer von fiinf 
Jahren fiir die Erstattung von Obergutachten zu bestimmenden Stelle ange- 
fochten werden. Bei der Anrufung ist die vom Bundesrat bestimmte Unter- 
suchungsgebiihr einzuzahlen. In Bezug auf die Richtigkeit des durch dasObei- 
gutachten festgestellten Befundes lindet eine weitere Beweisaufnahme weder im 
Strafverfahren noch im Prozessverfahren statt; die aus dem Obergutachten sich 
ergebende thatsachliche Feststellung ist dem Urteil zu Grunde zu legen. 
§ 9. Behufs der Untersuchung sind von der Ware drei Proben unter Be- 
achtung der dafiir erlassenen Vorschriften zu entnehmen und unter Beifiigung 
der Bescheinigung oder beglaubigter Abschrift derselben der Untersuchungs- 
anstalt zuzuschicken ; von den Proben sind zwei fiir die Zwecke einer Gegen- 
untersuchung bezw. einer Oberbegutachtung bei der Untersuchungsanstalt zu- 
riickzubehalten. 
§ 10. Der Bundesrat erlasst die Vorschriften fiir die Probenahme und be- 
stimmt die zulassigen Analysenspielraume (Latitiide). Auch kann der Bundes- 
rat die Anwendung bestimmter Methoden fiir die Untersuchung vorschreiben. 
§ 11. Die Untersuchungsanstalt ist verpflichtet, das Ergebnis der Unter- 
suchung dem Verkaufer und Kaufer der Ware gleichzeitig mitzuteilen. Ergiebt 
die Untersuchung das Vorliegen einer strafbaren Handlung, so hat die Anstalt 
der zustandigen Anklagebehorde Anzeige zu erstatten. 
§ 12. Mit Geldstrafe bis zu 150 M. oder mit Haft wird bestraft, wer die in 
diesem Gesetz vorgeschriebenen Angaben ganz oder teilweise unterlasst oder 
unrichtig abgiebt. 
§ 13. Mit Gefangnis bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 
2000 M. wird, soweit nicht nach allgemeinen Strafgesetzen eine hartere Strafe 
verwirkt ist, bestraft, wer wissentlich die in diesem Gesetz vorgeschriebenen 
Angaben unrichtig abgiebt oder den Vorschriften des § 6 zuwider Handels- 
diinger, Kraftfuttermittel oder Saatgut in Verkehr bringt. Im Wiederholungs- 
falle tritt Gefangnisstrafe nicht unter einem Monat ein; die Bestimmung des 
§ 245 des Strafgesetzbuches findet sinngemasse Anwendung. 
§ 14. In dem Urteil oder Strafbefehl kann angeordnet werden, dass die 
Verurteilung auf Kosten des Schuldigen offentlich bekannt zu machen sei. Auf 
Antrag des freigesprochenen Angeschuldigten hat das Gericht die offentliche 
Bekanntmachung der Freisprechung anzuordnen; die Staatskasse tragt die 
Kosten, insofern dieselben nicht dem Anzeigenden auferlegt worden sind. In 
der Anordnung ist die Art der Bekanntmachung zu bestimmen. 
§ 15. Wird durch Zuwiderhandlung gegen dieses Gesetz ein Schaden her- 
beigefiihrt, so kann auf Antrag des Beschiidigten neben der Strafe auf eine an 
ihn zu erlegcnde Bussc bis zum Betrage von 5000 M. erkannt werden. Eine 
crkanntc Bussc schliesst die Geltendmachung eines weiteren Entschadigungs- 
ansi)ruc;hs aus. 
§ 16. Die auf Grund dieses Gesctzes auferlegten Geldstrafen fallen, soweit 
dieselben dem Staate zustchen, der Kasse zu, welche die Kosten der Unter- 
haltung derjcnigen I 'ntersuchungsanstalt triigt, welchc die Untersuchung aus- 
