868 
Auf das Montanwesen bezügliche Erlässe und Verordnungen. 
1. Jänner 1864 aufzuhören, und es werden für den Bezirk des Deutsch-Banater, 
des Bomanen-Banater, des Illirisch-Banater, dann des Peterwardeiner Gränzregi- 
ments, so wie für die im Umfange derselben liegenden Militär-Communitäten, 
endlich für das Titler Gränz-Infanterie-Bataillon, das Gericht des Illirisch-Banater 
Begiments zu Weisskirchen, dagegen für das übrige Gebiet der slavonisch-croa- 
tischenMilitärgränze das Judicium delegatum militare zu Agram, als Berggericht 
erster Instanz bestimmt. 
§. 2. Diese Gerichte entscheiden in erster Instanz innerhalb ihres Sprengels 
in allen Streitsachen : 
1. Ueber dingliche Beeilte auf Bergwerke und deren Zugehör, worunter 
nicht nur alle von der Bergbehörde bewilligten Schürf- oder Muthungsbaue und 
verliehenen Bergbaue, sondern auch alle diejenigen Taggebäude, Grundstücke und 
Anlagen zu rechnen sind, welche zur Gewinnung und Aufbereitung der vorbehal- 
tenen Mineralien bestimmt, oder sonst als ein Ganzes mit dem Werke verbunden 
sind, und benützt werden; 
2. über die Benützung solcher Werke und deren Zugehör; 
3. über das Alter im Felde, bei Bergwerks-Verleihung ; 
4. über die Aufforderung zur Felderstreckung (Lagerung desGrubenmaasses 
mit bestimmter Begränzung) ; 
6. über die Begränzung, Vermarkung (Verlochsteinung) der Grubenfelder; 
6. über Ausbeutung und Zubussen von Berg- und Hüttenwaaren ; 
7. über Betardats-Erklärung ; 
8. über Frei-Erklärung (Verfallenbeit) von Bergbau-Berechtigung; 
9. über Erbstollen-Gebühren oder sonstige Schacht- und Stollen-Abgaben; 
10. über Entschädigung für in fremde Grubenfelder geführte Hilfs- und Auf- 
schlussbaue; 
11. über Entschädigung für die Mitbenützung fremder Grubengebäude, Was- 
serlösungs-, Wetterführungs- und Förderungs-Vorrichtungen; 
12. über die Bruderladen wegen deren Verwaltung, wegen rückständiger 
Beiträge und wegen der Verpflichtung derselben gegen die Bruderladgenossen; 
13. über Beschädigungen an Berg- und Hüttenwerken, welche aus einer Ver- 
nachlässigung der Vorschriften der Berggesetze entstehen : 
14. über das Eigenthum oder die Benützung von Grubenwässern; 
15. über Gesellschaftsverträge rücksichtlich des Betriebes, der Benützung 
oder Verwerthung gemeinschaftlicher Bergbaue und Hüttenwerke; 
16. über die Verwaltung und Bechnungsführung zwischen Bergwerksbesitzern 
und ihren Beamten oder Bevollmächtigten, über den Betrieb des Werkes oder 
dessen Zugehör. 
§. 3. Die zur Ausübung in Bergbau-Angelegenbeiten bestimmten Gerichte 
erster Instanz haben auch das Bergbuch über die in ihrem Sprengel gelegenen 
Bergwerke und deren Zugehör zu führen und die übrigen Amtshandlungen der 
Bealsgerichtsbarkeit über dieselben auszuüben. 
§.4. In Streitigkeiten über Besitzstörungen, welche Bergbauobjecte betreffen, 
und wobei es sich um die Erörterung des letzten factischen Besitzstandes handelt, 
entscheidet das Begiments-, Bataillon- oder Magistratsgericht, in dessen Sprengel 
die Besitzstörung vorgefallen ist. 
§. S. Streitigkeiten aus dem Dienstvertrage zwischen den Werkbesitzern 
und den Bergarbeitern entscheidet, auch wenn die letzteren bleibend aufgenommen 
sind, das Militärgericht, in dessen Bezirke der Geklagte wohnt. Hätte' der Werk- 
besitzer seinen Wohnsitz verändert, so können die Forderungen der Arbeiter 
gegen denselben dennoch durch 90 Tage, von der Zeit, als die letzte Arbeit 
