Auf das Montanwesen bezügliche Erlässe und Verordnungen. 
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geleistet wurde, vor dem Gerichte angebracht werden, welchem der Geklagte nach 
seinem früheren Wohnsitze unterstand. 
§. 6. Das Berggericht zu Weisskirchen hat bei Entscheidungen in Berg- 
rechts-Angelegenheiten aus drei Auditoren, von denen einer das Referat hat, und 
aus zwei technisch gebildeten Stimmführern zu bestehen. 
Den Vorsitz dabei führt der Obristlieutenant oder ein Major des Illirisch- 
Banater-Regiments, jedoch ohne eine entscheidende Stimme. 
Bei dem Judicium delegatum, militare in Agram ist ebenso wie bei anderen 
Rechtsverhandlungen vorzugehen, jedoch sind zu den Entscheidungen immer zwei 
technisch gebildete Sachverständige beizuziehen. 
7. Ueber Berufungen gegen Entscheidungen dieser Gerichte erster Instanz 
erkennt das allgemeine Militär-Obergericht und in so ferne gegen Erkenntnisse des- 
selben ein weiterer Rechtszug zulässig ist, der oberste Militär-Gerichtshof in Wien. 
Auch zu den Entscheidungen in zweiter und dritter Instanz sind stets zwei 
in Bergrechtsstreitigkeiten erfahrene Stimmführer beizuziehen. 
§. 8. Bis zum Erscheinen eines neuen Berggesetzes behalten die bis nun in 
der Militärgränze geltenden Berggesetze, insbesondere die Bergordnung M aximi- 
lian’s II. vom Jahre 1333, noch ferner ihre bindende Kraft. 
§. 9. Sollten hei einem der im §. 1 genannten Civil-Berggerichte bereits 
Bergrechtsverhandlungen anhängig sein, so sind sie bei denselben auch zu Ende 
zu führen. 
Franz Joseph in. p. Bool-Schauenstein m. p. Krauss m. p. 
Auf Allerhöchste Anordnung : 
Ransonnet m. p. 
(Reichsgesetzblatt LXXX. St., vom 2. Deeember 1853.) 
Verordnung desk. k. Ministeriums des Inneren vom 21. D ec. 1833, 
gültig für alle Kronländer, mit Ausnahme des lombardisch-venetianischen König- 
reichs und der Militärgränze in Betreff desConcurrenz-Maassstabes zu den Landes- 
bezirks- uud Gemeindezuschlägen von den einer Bergfrohne unterliegenden 
Gewerken. 
Ueber die zur Verhandlung gekommene Frage in Betreff des Concurrenz- 
Maassstabes zu den Landesbezirks- und Gemeindezuschlägen von den einer Berg- 
frohne unterliegenden Gewerken, findet das Ministerium des Innern zu bestimmen, 
dass bei diesen Gewerken von dem Br utto-Ertrage des Bergbaues alle Betriebs- 
Auslagen und auch der als Bergfrohne zu entrichtende Betrag abzusehlagen, so- 
nach das reine Einkommen nach den Grundsätzen der Einkommensteuer-Vor- 
schriften zu ermitteln und die hievon mit 3% berechnete Quote, ohne weitere 
Rücksicht auf die Bergfrohne, als Maassstab zur Umlegung von Zuschlägen anzu- 
nehmen sei, welche jedoch nur in soferne abgenommen werden dürfen, als Zu- 
schläge zur Einkommensteuer überhaupt zulässig sind. Bach m. p. 
(Oesterr. Kais. Wiener Zeitung 1853, vom 31. Deeember 1853, Nr. 312.) 
XV. 
Verzeichniss der von dem k. k. Ministerium für Handel, Ge- 
werbe und öffentliche Bauten verliehenen Privilegien. 
Vom 1. Ootober bis 31. Deeember 1853. 
Dem Joseph Ed. Gross, Fabrikanten und Leinenzwirnfärber zu Nieder- 
kreibitz in Böhmen, durch Gustav Rob. Gross, Secretär der Handelskammer in 
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