904 
Auf das Montanwesen bezügliche Erlässe und Verordnungen. 
Verordnung des Justizministeriums vom 13. December 1854, wirksam für 
alle Kronländer, mit Ausnahme des lombardisch - venetianischen Königreiches, 
Dalmatiens und der Militärgränze, wodurch den, zur Ausübung der Berggerichts- 
barkeit bestimmten Gerichtsbehörden Vollzugsvorschriften zur Anwendung der 
138 — 167 des allgemeinen Berggesetzes vom 23. Mai 1854, Nr. 146 des 
Reichsgesetzblattes, auf die bereits bestehenden Gewerkschaften ertheilt werden. 
Da zu Folge des §. 168 des allgemeinen Berggesetzes vom 23. Mai 1854, 
Nr. 146 des Reichsgesetzblattes, die in dem sechsten Hauptstücke desselben ent- 
haltenen Vorschriften über Gewerkschaften (§§. 138 — 168) auch auf die bereits 
bestehenden Gewerkschaften angewendet und die Verhältnisse dieser letzteren 
nach Maassgahe dieser Vorschriften geordnet werden sollen, so hat das Justiz- 
ministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium hierüber folgende 
Bestimmungen zu erlassen befunden: 
1. Jede Bergbehörde hat die in ihrem Bezirke bereits bestehenden Ge- 
werkschaften im Einvernehmen mit der Gerichtsbehörde, nöthigenfalles unter 
Anwendung des §•. 224 des Berggesetzes, aufzufordern, binnen einer zu bestim- 
menden angemessenen Frist die zur Berichtigung ihrer gesellschaftlichen Ver- 
hältnisse nach Maassgabe der Bestimmungen des neuen Berggesetzes gefassten 
Beschlüsse über ihre Statuten sowohl, als über die Wahl des Directors und der 
Firma mit den dazu gehörigenUrkunden vorzulegen, damit dieselben nach erfolgter 
Prüfung und Genehmigung in dem Bergbuche angemerkt und zur öffentlichen 
Kenn.tniss hei der Bergbehörde eingetragen werden können. 
§•. 2. Hierbei sind diejenigen Gewerkschaften, deren einzelne Theilhaber 
gegenwärtig in dem Bergbuche rücksichtlich ihrer Antheile an den Besitz 
geschrieben sind, insbesondere auch zur Beibringung der Erklärung aufzufordern, 
ob die Führung der Vormerkumg her die Inhaber der Kuxe, dem §. 141 des 
Berggesetzes gemäss, ausschliesslich an die Bergbehörde übertragen und daher 
die Besitzanschreibung der einzelnen Theilnehmer in dem Bergbuche gelöscht 
werden solle, oder oh die Gewerkschaft auf der Fortführung des Besitzstandes 
der Kuxe in dem Berghuche beharre. 
§. 3. Bei der Leitung dieses Geschäftes sind die Gewerkschaften über die 
Erleichterung, welche dem Verkehre mit den Kuxen durch die Ausscheidung 
der letzteren aus dem Bergbuche und durch die Ausfertigung zur Veräusserung 
als bewegliches Vermögen geeigneter Kuxscheine gewährt wird, gehörig zu 
belehren und darauf aufmerksam machen, dass ihnen, im Falle sie die Fortfüh- 
rung des bergbücherlichen Besitzstandes über die einzelnen Kuxe vorziehen, dieses 
dem §. 135 des Berggesetzes gemäss zwar unbenommen bleibe, die Gerichts- 
und Bergbehörden aber die Befolgung der eben daselbst zur künftigen Beschrän- 
kung derTheilung der Antheile getroffenen Bestimmungen genau zu überwachen 
haben werden. 
§. 4. Erklärt sich bei der Berathung die erforderliche Stimmenmehrheit der 
Besitzer von den Viertheilen aller Antheile der Gewerkschaft (§. 154 des Berg- 
gesetzes) dafür, dass die Vormerkung über die Inhaber der Kuxe ausschliesslich 
an die Bergbehörde übertragen werden soll, so ist von dem Gerichte anzuordnen, 
dass in dem Berghuche die Besitzanschreibung der einzelnen Theilnehmer 
gelöscht und die Gewerkschaft als Gesammtheit in demselben an den Besitz 
gebracht oder in solchem belassen werde. 
■§. 5. Sind auf den Antheilen einzelner Theilnehmer einer solchen Gewerk- 
schaft Schulden oder andere Lasten eingetragen, so ist über diese schon einge- 
tragenen Lasten das Berghuch bis zu deren Erlöschung noch fortzuführen, auf 
