Verzeichniss der Privilegien. 
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den Kuxscheinen solcher Theilnehmer aber vor der Hinausgabe an die letzteren 
der Bestand dieser Schulden oder Lasten von dem Gerichte anzumerken. 
Die bücherliche Eintragung neuer Schulden oder anderer Lasten findet auch 
auf solche Antheile nicht weiter Statt. Den Besitzern der letzteren steht aber 
frei , dieselben unbeschadet der auf den Kuxscheinen angemerkten bücherlichen 
Lasten gleich anderen beweglichen Sachen zu veräussern und zu verpfänden. 
§. 6. Wird in Bücksicht der noch bestehenden bücherlichen Lasten solcher 
Kuxe von dem Gerichte eine weitere bücherliche Uebertragung oder andere Ein- 
tragung, oder eine Löschung bewilliget, so ist hievon der im Gewerkenbuche ein- 
getragene Inhaber des Kuxes mittelst der Bergbehörde zu verständigen. Wird 
ein Kux dieser Art, wegen rückständiger Zubussen in Execution gezogen oder von 
dem Inhaber heimgesagt, so ist sich in Rücksicht der Verständigung der bücher- 
lich eingetragenen Gläubiger nach der Vorschrift des §. 169 des Berggesetzes 
zu benehmen. 
•§. 7. Alle in Vollziehung des §. 168 des Berggesetzes zur Berichtigung 
der Statuten und des Bergbuches rücksichtlich der schon bestehenden Gewerk- 
schaften zu überreichenden Eingaben der Parteien, so wie die Acte und Aus- 
fertigungen der Gerichts- und Bergbehörden, sind stämpel- und gebührenfrei. 
Rranss m. p. 
(Reichsgesetzblatt für das Kaiserthum Oesterreich, Jahrg. 18o4, Stück CIII, Nr. 314.) 
XII. 
Verzeichniss der von dem k. k. Ministerium für Handel, 
Gewerbe und öffentliche Bauten verliehenen Privilegien. 
Vom 1. October bis 31. December 1854. 
Dem Ludwig Jasper, Director der Maschinenfabrik des A. Borros ch in 
Prag, auf eine Verbesserung an den Dreschmaschinen, wodurch die Schlag- 
leisten der Dreschtrommel nach Erforderniss des zu dreschenden Getreides stell- 
bar seien, so dass sie stets concentrisch zu dem feststehenden Dreschmantel 
(der Tenne) bleiben. 
Dem Wenzel W odak, Schuhmachergesellen in Wien, auf die Erfindung und 
Verbesserung, beschädigte oder zerrissene Gummischuhe auf eine eigene Art 
dauerhaft auszubessern. 
Dem Michael Riss und Rudolph Scheller, Fabrikanten chemischer Pro- 
ducte in Wien, auf die Erfindung durch Verbindung zweier Metalle in einer Flüs- 
sigkeit einen kräftigeren constanteren und durch die Art und Weise der Construc- 
tion leichter regulirbaren Strom der galvanischen Batterie zu erhalten. 
Dem Bernhard Friedmann, Photographen in Wien, auf die Erfindung posi- 
tive Lichtbilder (Daguerreotypen) auf jedem photographisch brauchbaren Mate- 
riale unter der Benennung „Friedmann’s Patent-Lichtbilder“ zu erzeugen. 
Dem Ignaz Kinzinger, btirgerl. Bronzearbeiter in Wien, auf dieErfindung 
Aufschriftstafeln (Etiquettes) aus Metall fagonnirt, gepresst, in verschiedenen 
Formen und Grössen zu erzeugen. 
Dem Michael Mattivi, Maschinen- und Werkmeister an der Wien-Raaber 
Eisenbahnzu Bruck an der Leitha, auf die Erfindung einer Vorrichtung, durch 
