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Auf das Montanwesen bezügliche Erlässe und Verordnungen. 
§. 1. Da im lombardisch-venetianischen Königreiche und in Dalmatien 
die öffentlichen Bergbücher noch nicht eingeführt sind, so haben einstweilen 
bis zu deren Einführung jene Bestimmungen des allgemeinen Berggesetzes, 
welche das Bestehen von Bergbüchern voraussetzen , ausser Anwendung zu 
bleiben. 
■§.. 2. Die Bergbehörden haben sowohl die bereits verliehenen als die zu 
verleihenden Bergwerke als unbewegliches Eigenthum (§. 109 des allgemeinen 
Berggesetzes) und deren Besitzer, sowie jede Uebertragung des Eigenthumes 
oder Miteigenthumes an einem Bergwerke in den Verleihungsbüchern in genauer 
Evidenz zu halten, und beglaubigte Abschriften der Erwerbungsurkunden in 
besonderen Urkundenbüchern aufzubewahren. 
Wenn eine Gewerkschaft bereits besteht oder errichtet wird, so haben sich 
die Bergbehörden in Beziehung auf die Uebertragung und Belastung der Kuxe als 
beweglicher Sachen an die Bestimmungen des allgemeinen Berggesetzes zu 
halten. 
§. 3. Die Uebertragung des Eigenthumes oder Miteigenthumes an einem 
Bergwerke kann vom Tage der Wirksamkeit des allgemeinen Berggesetzes durch 
die von der Bergbehörde auf Grundlage der vorgedachten Urkunden vorge- 
nommenen Vormerkung in dem Verleihungsbuche geschehen. Nimmt die Berg- 
behörde die angesuchte Anmerkung vor, so wird dieselbe als am Tage des einge- 
reichten Gesuches erfolgt angesehen. 
§. 4. Alle Taggebäude, Werkstätten und Anlagen, welche zur Ausübung der 
verliehenen Bergbauberechtigung erforderlich sind oder von dem Besitzer dazu 
bestimmt werden, und mit diesem Bergwerke ein Ganzes auszumachen haben, 
sind ebenso wie andere, obgleich nicht unmittelbar zum Bergbetriebe dienende, 
unbewegliche Güter, welche der Bergbauunternehmer mit dem Werke benützen 
und mit demselben zu einem Ganzen vereinigen will, als Bestandteile des Berg- 
werkes im Sinne der §§. 117 und 118 des allgemeinen Berggesetzes im Verlei- 
hungsbuche der Bergbehörde vorzumerken und im Falle der Entziehung des 
Bergbaurechtes oder Auflassung des Bergwerkes, nach Vorschrift des 14. Haupt- 
stückes des Berggesetzes zu behandeln. 
§. 5. Die Bergbauunternehmer haben zur Erwirkung der oben bezeicbneten 
Anmerkung ein von ihnen gefertigtes und gehörig legalisirt es Verzeichniss der 
zum Bergwerksbetriebe gewidmeten Bealitäten der Bergbehörde vorzulegen und 
dabei mit dem Hypothekar Certificate nachzuweisen, dass gegen den Bewerber 
keine Inscription oder keine Notifica auf die mit dem Bergwerke zu vereinigenden 
Realitäten besteht. Diese Acten hat die Bergbehörde nach der erfolgten Anmer- 
kung in den Urkundenbüchern aufzubewahren. 
§. 6. Erhellt aus dem Hypothekarextracte, dass auf den Gütern eine Hypo- 
thekarschuld haftet, so kann die Vereinigung derselben mit dem Bergwerke nur 
mitZustimmung der Hypothekargläubiger erfolgen. Sollten diese ihre Zustimmung 
dazu nicht ertheilen, so steht es dem Besitzer frei, den Betrag der Hypothekar- 
schuld zu zahlen, oder den gerichtlich zu erhebenden Werth derselben bei 
Gericht zu hinterlegen. 
•§•. 7. Die Bergbehörde hat jede Bergbauberechtigung unter Anschluss einer 
beglaubigten Abschrift des Verzeichnisses der mit dem Bergwerke zu vereini- 
genden Realitäten nicht nur dem zur Ausübung der Berggerichtsbarkeit bestellten 
Gerichtshöfe, sondern auch den Gerichtsbehörden im lombardisch-venetianischen 
Königreiche, den Districtscommissariaten in Dalmatien, den Notifikenämtern, wo 
sie bestehen, in deren Bezirke die Realitäten liegen, mitzutheilen. Diese Verzeich- 
nisse sind zu Jedermanns Einsicht aufzubewahren. 
