Auf' das Montanwesen bezügliche Erlässe lind Verordnungen. 
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Verordnung des Justizministeriums vom 20. Juli 1857, wirksam für das 
lombardisch-venetianiscbe Königreich und Dalmatien , betreffend die Bestellung 
der Gerichtshöfe erster Instanz, welche die Berggerichtsbarkeit auszuüben haben, 
dann den Wirkungskreis und die Zuständigkeit derselben. 
Nachdem das allgemeine Berggesetz vom 23. Mai 1854 (Nr. 146 desReichs- 
Gesetz-Blattes) im lombardisch-venetianischen Königreiche und in Dalmatien am 
1. November 1857 in Wirksamkeit tritt, so werden in Folge Allerhöchster Ent- 
schliessung vom 14. Februar 1857 zur Ausübung der Berggerichtsbarkeit vom 
obigen Zeitpuncte an für das lombardiseh-venetianische Königreich, das Provin- 
zial- Tribunal zu Bergamo für die lombardischen Provinzen, das Provinzial- 
Tribunal zu Belluno für die venetianischen Provinzen , für das Königreich Dal- 
matien in seinem ganzen Umfange aber das Landesgericht zu Zara mit den nach- 
stehenden , den Wirkungskreis und die Zuständigkeit derselben betreffenden 
Bestimmungen bestellt: 
§. 1. Die zur Ausübung der Berggerichtsbarkeit bestimmten Gerichtshöfe 
erster Instanz entscheiden innerhalb ihres Sprengels in allen Streitsachen: 
1. Ueber dingliche Rechte auf Bergwerke, und deren Zugehör, worunter 
nicht nur alle von der Bergbehörde bewilligten Schürf- oder Muthungsbaue und 
verliehenen Bergbaue, sondern auch alle diejenigen Taggebäude , Grundstücke 
und Anlagen zu rechnen sind, welche zur Gewinnung und Aufbereitung der Mine- 
ralien bestimmt, oder sonst als ein Ganzes mit dem Werke verbunden sind und 
benützt werden; 
2. über die Benützung solcher Werke und deren Zugehör; 
3. über das Alter im Felde bei Bergwerksverleihungen ; 
4. über die Aufforderung zur Feldesstreckung (Lagerung desGrubenmasses 
mit bestimmter Begränzung); 
5. über die Begränzung, Vermarkung (Verlochsteinung) der Grubenfelder; 
6. über Ausbeuten und Zubussen vonBerg- und Hüttenwerken; 
7. über Retard ats-Erklärungen ; 
8. über Frei-Erklärungen (Verfallenheit) von Bergbauberechtigungen; 
9. über Erbstollengebühren oder sonstige Schacht- und Stollenabgaben ; 
10. über Entschädigung für die Mitbenützung fremder Gruben-, Gebäude- 
Wasserlösungs-, Wetterführungs- und Förderungs-Vorrichtungen; 
12. über die Bruderladen, wegen deren Verwaltung, wegen rückständiger 
Beiträge und wegen der Verpflichtungen derselben gegen die Bruderladge- 
nossen ; 
13. über Beschädigungen an Berg- und Hüttenwerken, welche aus einer Ver- 
nachlässigung der Vorschriften und Berggesetze entstehen; 
14. über das Eigenthum oder die Benützung von Grubenwässern; 
15. über Gesellschaftsverträge rücksichtlich des Betriebes, der Benützung 
oder Verwerthung gemeinschaftlicher Bergbaue und Hüttenwerke; 
16. über die Verwaltung und Rechnungsführung zwischen Bergwerksbe- 
sitzern und ihren Beamten oder Bevollmächtigten über den Betrieb des Werkes 
und dessen Zugehör. 
§. 2. Die zur Ausübung der Gerichtsbarkeit in Bergbauangelegenheiten 
bestimmten Gerichtshöfe erster Instanz haben die Amtshandlungen der Real- 
gerichtsbarkeit über die in ihrem Sprengel gelegenen Bergwerke und deren Zu- 
gehör auszuüben und über die Zulässigkeit von Eintragungen in das Verleihungs- 
oder Concessionsbuch zu erkennen, welche sich nicht auf die eigenen Entschei- 
dungen oder Anordnungen der Bergbehörden, sondern bloss auf Privatgeschäfte 
oder Verfügungen anderer Behörden gründen. 
