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Auf das Montanwesen bezügliche Erlässe und Verordnungen. 
§. 3. In Streitigkeiten über Besitzstörungen, welche Bergbauobjecte betref- 
fen, und wobei es sich nur um die Erörterung des letzten factischen Besitz- 
standes handelt, entscheidet die Prätur, in deren Sprengel die Besitzstörung vor- 
gefallen ist. 
§. 4. Streitigkeiten aus dein Dienstvertrage zwischen den Werksbesitzern 
und den Bergarbeitern entscheidet, auch wenn die letzteren bleibend aufgenom- 
men sind, die Prätur. 
§. 5. Die Concursverhandlung über eine Gewerkschaft als solche ist bei 
demjenigen Gerichtshöfe erster Instanz zu pflegen , welcher zur Ausübung der 
Berggerichtsbarkeit über dieselbe bestimmt ist. 
Graf Nädasdy, m. p. 
(Reiehs-Gesetz-Blatt für das Kaiserthum Oesterreich, Jahrg. 1837, XXIX. Stück, Nr. 137.) 
Verordnung der Ministerien der Finanzen und der Justiz vom 20. Juli 1857, 
wirksam für das lombardisch-venetianische Königreich und Dalmatien, wodurch 
die Vollzugsvorschriften zur Ausführung der Allerhöchsten Bestimmungen ertheilt 
werden, unter welchen das allgemeine Berggesetz in Wirksamkeit zu treten hat. 
Zur Ausführung der mit der Allerhöchsten Entschliessung vom 14. Februar 
1857 vorgezeichneten Bestimmungen, unter welchen das allgemeine Berggesetz 
im lomhardisch-venetianischen Königreiche und in Dalmatien in Wirksamkeit zu 
treten hat und zur Regelung der den Bergbehörden und Berggerichten bis zur 
Einführung der Bergbücher zukommenden Amtshandlungen haben die Ministerien 
der Finanzen und der Justiz die nachstehenden Vorschriften mit dem Beifügen 
zu erlassen befunden, dass dieselben vom 1. November 1857 angefangen gleich- 
zeitig mit dem allgemeinen Berggesetze in Wirksamkeit zu treten haben. 
§. 1. Die Bergbehörden haben sowohl die bereits verliehenen als die zu 
verleihenden Bergwerke (§§. 109 — 111 des allgemeinen Berggesetzes) und 
deren Besitzer, die zum Bergwerksbetriebe gewidmeten, zu Tage liegenden 
Realitäten, dieUebertragung des Eigenthums oder Miteigenthumes an Bergwerken 
und die Bergbaudienstbarkeiten in den Verleihungs- und Concessionsbüchern in 
genauer Evidenz zu halten und beglaubigte Abschriften der Erwerbungsurkunden 
in besonderen Urkundenbüchern aufzubewahren. 
§. 2. Die Eintragung neuer Bergwerksverleihungen und aller Veränderun- 
gen, welche mit denselben und den zu deren Betriebe gewidmeten Realitäten auf 
Grundlage der von der Bergbehörde innerhalb ihres durch das allgemeine Berg- 
gesetz bestimmten Wirkungskreises erlassenen Entscheidungen und Anordnungen 
vor sich gehen, hat die Bergbehörde in dem Verleihungs- und Concessionsbuche 
ohne gerichtliche Dazwischenkunft selbstständig und von Amtswegen vorzunehmen. 
§. 3. Hierher gehören insbesondere die nach Zustimmung der allfälligen 
Hypothekargläubiger bewilligte Zusammenschlagung der Gruben , auf Grundlage 
einer neuen Verleihungsurkunde (§§. 112 — 114 des allgemeinen Berggesetzes) 
oder die Zerstückung derselben (§§.115,116 des allgemeinen Berggesetzes), die 
Eintragung der mit Bewilligung der Bergbehörde bestellten oder von derselben 
zuerkannten Bergbaudienstbarkeiten (§§. 193, 194 des allgemeinen Bergge- 
setzes) und die Aufhebung der Widmung der zu Tage liegenden Realitäten zum 
Bergbaubetriebe, im Falle der Entziehung oder Auflassung der Bergbauberechti- 
gung nach vorhergegangenem gesetzlichen Verfahren (§§. 259 — 261, 263 bis 
265 des allgemeinen Berggesetzes). 
§. 4. Die Bergbehörden haben jedoch von jeder hierdurch in dem objecti- 
ven Besitzstände eines Bergwerkes vorgehenden Veränderung den zur Ausübung 
