Auf das ücmlanivesen bezügliche Erlässe und Verordnungen. 
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der Berggerichtsbarkeit bestimmten Gerichtshof erster Instanz und durch den- 
selben zur Verständigung der im §.11 bestimmten Gerichte und Aemter in Kennt- 
niss zu setzen. 
§. o. Alle Eintragungen dagegen, avelche sich nicht auf eigenen Entschei- 
dungen oder Anordnungen der Bergbehörden, sondern bloss auf Privat- Rechts- 
geschäfte oder Verfügungen anderer Behörden gründen, wie insbesondere die 
Widmung der zu Tage liegenden Realitäten zu einem Bergwerke (§§. 117, 118 
des allgemeinen Berggesetzes) , die Aufhebung dieser Widmung ausser dem 
Falle einer Entziehung oder Auflassung der Bergbauberechtigung (§§. 120, 259 
bis 261, 263 — 265 des allgemeinen Berggesetzes), die Uebertragung desEigen- 
thumes oder Miteigenthumes an einem Bergwerke , die ohne gleichzeitige Zu- 
sammenschlagung der Gruben eingeleitete Vereinigung von Bergwerks-Entitäten, 
welche in den Verleihungs- und Concessionsbüchern als selbstständige Entitäten 
erscheinen (§§. 112 — 114 des allgemeinen Berggesetzes) und die Trennung 
der vereinigten Bergwerks-Entitäten , können in den Verleihungs- und Conees- 
sionsbüehern nur in Folge einer Bewilligung des zur Ausübung der Berggerichts- 
barkeit berufenen Gerichtshofes vorgenommen werden. 
§. 6. Die Parteien haben ihre Gesuche bei der Bergbehörde einfach mit so 
vielen Rubriken als Verständigungen von der Gesuchserledigung vorzunehmen 
sind zu überreichen, und in den Rubriken das im Gesuche gestellte Begehren in 
den wesentlichen Puncten klar zu bezeichnen. 
Ebenso sind die Einschreitungen anderer Behörden, welche eine Eintragung 
in den Verleihungs- und Concessionsbüchern, es sei im Wege der Execution, 
der Verlassenschaftsabhandlung oder aus anderen Anlässen zum Gegenstände 
haben, an die Bergbehörde zu richten (§.3 der Allerhöchsten Bestimmungen vom 
14. Februar 1837). 
Von den Urkunden, auf deren Grundlage die Eintragung angesucht wird, 
sind die Originalien und nebstbei eine beglaubigte Abschrift derselben dem Ge- 
suche beizulegen, damit die letztere nach beigefügter Beglaubigung in dem 
Urkundenbuche aufbewahrt werden könne. 
§. 7. Die Bergbehörde hat das Gesuch oder das Ersuchschreiben nebst 
den Beilagen und Rubriken mit ihren Bemerkungen dem zur Ausübung der 
Gerichtsbarkeit bestimmten Gerichtshöfe erster Instanz zur Erledigung mit- 
zutheilen und eine besondere Vormerkung zu führen, in welcher der Tag der 
Einreichung des Gesuches, die Namen der Parteien, der wesentliche Inhalt des 
Begehrens und das Bergwerk, auf welches sich die Eintragung bezieht, anzu- 
geben sind. 
§. 8. Findet der Gerichtshof die angesuchte Eintragung zu bewilligen , so 
muss in der Erledigung 
a) die Urkunde, auf deren Grundlage diese Erledigung erfliesst, mit Angabe des 
Ausstellers und des Datums der Ausstellung angeführt, 
b) dasjenige, was eingetragen werden soll, ausgedrückt, 
c) der Gegenstand, auf welchem die Eintragung Statt zu finden hat, bestimmt, 
d) die Person, zu deren Gunsten die Eintragung geschehen soll, genau ange- 
geben, und 
e) bezeichnet sein, welche Parteien und Behörden von der bewilligten Eintra- 
gung zu verständigen sind. 
■§. 9. Das mit der gerichtlichen Erledigung versehene Gesuch sowohl , als 
die Rubriken, auf welchen der Bescheid gleichfalls auszufertigen ist, hat der 
Gerichtshof der Bergbehörde zu übermitteln, damit dieselbe die Eintragung in 
den Vergleichungs- und Concessionsbüchern der §§. 30, 31, 32, 33, 34 dieser 
K. k. geologische Reicbsanstalt. 8. Jahrgang 1S57. III. 30 
