628 Auf das Montanwesen bezügliche Erlässe und Verordnungen. 
Instruction gemäss vornehme und die Rubriken den Parteien gegen deren eigen- 
händig ausgefertigten Empfangschein zustellen lasse. 
§. 10. Wird die Eintragung der Widmung von zu Tage liegenden Reali- 
täten mit einem Bergwerke angesucht, so hat der Gesuchsteller mit dem nach 
Vorschrift des §. 5 der Allerhöchsten Bestimmungen vom 14. Februar 1857 zu 
überreichenden Gesuche auch die Urkunden, mit welchen er die Erwerbung des 
Eigenthums dieser Realitäten darthun zu können glaubt, im Original undAbschrift 
(§. 6) vorzulegen. 
§.11. Bei Mittlieilung eines solchen Gesuches haben die Bergbehörden 
dem Gerichtshöfe zugleich auch die erforderlichen beglaubigten Verzeichnisse 
der zur Vereinigung gewidmeten Realitäten zu übersenden, damit von dem 
Gerichtshöfe bei Bewilligung des Gesuches nicht nur dem am Sitze desselben 
befindlichen Hypothekenamte, sondern auch jenen Gerichtsbehörden und durch 
dieselben den Hypothekenämtern, bezüglich jener Theile von Dalmatien aber, 
wo die Notifikenverfassung besteht, den Notifikenämtern , in deren Bezirken 
die Realitäten liegen, und im lombardisch-venetianischen Königreiche überdiess 
auch den Districts-Commissariaten ein solches Verzeichniss zugefertiget werden 
könne. 
Die gleiche Veranlassung haben die Bergbehörden zu treffen, wenn die 
Widmung einer Realität als Bestandtheil des Werkes aus was immer für einem 
Grunde aufhören soll. 
§. 12. Wird die Eintragung der zum Werksbetriebe gewidmeten zu Tage 
liegenden Realitäten in dem Verleihungs- und Concessionsbuche bewilliget , so 
hat der zur Ausübung der Berggerichtsbarkeit bestellte Gerichtshof erster Instanz 
nebst dem Erlasse an die Bergbehörde zur Vornahme derselben und den erforder- 
lichen Verständigungen auch ein Edict auszufertigen, dasselbe in den zu gericht- 
lichen Kundmachungen bestimmten Zeitungsblättern des Kronlandes dreimal ein- 
schalten zu lassen und Sorge zu tragen, dass die Bewohner der Gemeinden, in 
deren Gebiete die Realitäten liegen, durch die Gemeindevorstände auf die Ver- 
lautbarung des Edictes aufmerksam gemacht werden. 
§. 13. Das Edict hat zu enthalten: 
a) die Angaben des Landes, des Sprengels des zur Ausübung der Berggerichts- 
barkeit berufenen Gerichtshofes erster Instanz und der Gemeinden, wo die 
kurz zu bezeichneten Realitäten gelegen sind, endlich desjenigen, zu dessen 
Gunsten die Eintragung der zum Werksbetriebe gewidmeten zu Tage 
liegenden Realitäten bewilliget worden ist; 
bj die Aufforderung, dass jeder, der auf diese Realitäten Eigenthumsansprüche 
erheben zu können glaubt, dieselben innerhalb der Edictalfrist, welche 
weder eine Erstreckung, noch eine Einsetzung in den vorigen Stand zulässt, 
mittelst einer schriftlichen Klage entweder bei dem zur Ausübung der Berg- 
gerichtsbarkeit berufenen Gerichtshöfe oder bei dem ordentlichen Gerichts- 
stände (§. 9 der Allerhöchsten Bestimmungen vom 14. Februar 1857) gel- 
tend zu machen habe, widrigens dieselben nach Verstreichung der Edictal- 
frist gegen dritte Personen, welche mittlerweile die Eintragung derselben in 
den Verleihungs- und Concessionsbiiehern der Bergbehörde redlicherweise 
erwirkt haben, nicht mehr geltend gemacht werden könnten; 
cj die Edictalfrist, welche mit einem auf sechs Monate hinaus zu berechnenden 
bestimmten Kalendertage festzusetzen ist. 
§. 14. Ueber jede, in Folge dieser Aufforderung überreichte Klage ist 
zuerst eine Vergleichsverhandlung , und wenn kein Vergleich zu Stande kommt, 
das rechtliche Verfahren einzuleiten. 
