Auf das Montanwesen bezügliche Erlässe und Verordnungen, 
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Bei Erledigung der Klage ist stets zugleich die Veranlassung zu treffen, 
dass in dem Verleihungs- und Concessionsbuche dort . wo die zum Werksbe- 
triebe gewidmeten Realitäten aufgeführt sind, der gestellte Eigenthumsanspruch 
angemerkt werde. 
§.115. Die Partei, welche als Kläger auftritt, hat, wenn sie die Klage bei 
dem ordentlichen Gerichte überreicht, sich nach Ablauf des festgesetzten Ter- 
mins hierüber bei dem zur Ausübung der Berggerichtsbarkeit bestellten Gerichts- 
höfe erster Instanz auszuweisen. 
§. 16. Wird ihre Klage rechtskräftig abgewiesen, oder hat auf Grund der 
Zustimmung oder Ausgleichung der betheiligten Parteien oder eines rechtskräf- 
tigen Erkenntnisses eine Berichtigung oder eine gänzliche oder theilweise Aus- 
scheidung der zu Tage liegenden Realitäten in dem Verleihungs- und Conces- 
sionsbuche Statt zu finden, so hat der zur Ausübung der Berggerichtsbarkeit 
bestellte Gerichtshof von Amtswegen die Löschung der Anmerkung der Anmel- 
dung und beziehungsweise die Berichtigung oder die gänzliche oder theilweise 
Abschreibung der zu Tage liegenden Realitäten und die Verständigung der Par- 
teien von dieser Verfügung durch die Bergbehörde zu veranlassen. 
§. 17. Bei Behandlung von Gesuchen um die Eintragung der mittelbaren 
Erwerbung des Eigentlnimes oder Miteigenthumes von Bergwerken haben, in so 
ferne die gegenwärtige Instruction keine abweichenden Bestimmungen enthält, 
die Vorschriften des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches über die Erwerbung 
des Eigenthumes unbeweglicher Güter durch Eintragung in die öffentlichen 
Bücher zur Richtschnur zu dienen. 
§. 18. Die Uebertragung des Eigenthumes oder Miteigenthumes an einem 
Bergwerke oder die Vereinigung von Bergwerks-Entitäten, welche in den Ver- 
leihungs- und Concessionsbüchern als selbstständige Entitäten erscheinen, kann 
daher nur dann stattfinden, wenn Derjenige, gegen welchen die Uebertragung 
und beziehungsweise Vereinigung bewilligt werden soll, zur Zeit des ange- 
brachten Gesuches als Eigenthümer eingetragen ist, oder doch gleichzeitig ein- 
getragen wird. 
Wird jedoch ein zu einem Nachlasse gehöriges Bergwerk vor der Einant- 
wortung der Verlassenschaft mitBewilligung der Abhandlungsbehörde veräussert, 
so findet die Eintragung des Uebernehmers in den Verleihungs- und Concessions- 
büchern unmittelbar nach dem Erblasser Statt. 
§. 19. Die Privaturkunden, auf Grundlage deren eine Eintragung in den 
Verleihungs- und Concessionsbüchern stattfinden soll, müssen mit folgenden Er- 
fordernissen versehen sein : 
a) Die an dem Rechtsgeschäfte betheiligten Personen , so wie die Liegen- 
schaften , in Betreff welcher die Eintragung stattfinden soll , müssen so 
bestimmt bezeichnet werden, dass über die Identität derselben kein Zweifel 
obwaltet . 
b) Es muss das Rechtsgeschäft, auf Grundlage dessen eine Eintragung erfolgen 
soll, angegeben sein; 
c) endlich muss in der über das Rechtsgeschäft errichteten Urkunden die Be- 
willigung zur Eintragung enthalten sein. Die Eintragungsbewilligung kann 
auch in einer besonderen Urkunde oder auch in dem Gesuche ertheilt wer- 
den, nur muss die besondere Urkunde oder das Gesuch mit den Erforder- 
nissen zur Eintragung versehen und in beiden Fällen die über das Rechts- 
geschäft errichtetete Urkunde beigebracht werden. 
d) In Betreff der Vereinigung mehrerer Bergwerks-Entitäten zu einem Ganzen, 
der Aufhebung dieser Vereinigung oder der Widmung von Tagrealitäten 
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