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Auf das Montanwesen bezügliche Erlässe und Verordnungen. 
zu einem Werke, ist die Erklärung des Bergbauunternehmers, der die Ein- 
tragung ansucht, in so ferne er als Eigenthiimer der Bergwerks -Entitäten 
oder der Tagrealitäten erscheint, zureichend. 
§. 20. Hinsichtlich der äusseren Form müssen die Privaturkunden, um eine 
Eintragung zuzulassen, 
a) das Datum, d. h. die Angabe des Ortes, Tages, Monates und Jahres des 
geschlossenen Geschäftes enthalten und 
b) mit der eigenhändigen Unterschrift des Ausstellers und zweier männlicher 
Zeugen, gegen deren Fähigkeit zur Zeugenschaft kein gesetzliches Beden- 
ken obwaltet, versehen, und diese Unterschriften gerichtlich oder notariell 
legalisirt sein. 
e) Ist der Aussteller des Schreibens unkundig, oder wegen körperlicher Ge- 
brechen zu schreiben unfähig, so muss er sein gewöhnliches Handzeichen 
beirücken und einer der zwei beizuziehenden Zeugen den Namen des Aus- 
stellers hinzufügen. Die Unterschriften müssen gerichtlich oder notariell 
legalisirt sein. 
§.21. Ist die Urkunde im Auslande errichtet, so muss dieselbe von der 
österreichischen Gesandtschaft oder Consularbeliörde beglaubigt sein, in so ferne 
nicht in Ansehung bestimmter Staaten gesetzliche Ausnahmen bestehen. 
§. 22. Wenn zur Rechtsgiltigkeit bestimmter Privaturkunden noch andere 
Erfordernisse in Beziehung auf Inhalt oder Form vorgeschrieben sind, so müssen 
dieselben auch mit diesen Erfordernissen versehen sein, um eine Eintragung 
zulassen zu können. 
§. 23. Oeffentliehe Urkunden , auf deren Grund Eintragungen stattfinden 
können, sind : 
a) die von öffentlichen Behörden und Notaren über Rechtsgeschäfte aufge- 
nommenen Amtsacte, wenn diese mit dem für Privaturkunden vorgeschrie- 
benen inneren Erfordernissen zur Eintragung versehen sind ; 
b) diejenigen Urkunden, welche die Eigenschaft eines gerichtlich vollziehbaren 
Ausspruches einer öffentlichen Behörde haben, wozu insbesondere gehören: 
rechtskräftige Erkenntnisse, executionsfähige Vergleiche, Einantwortungs- 
urkunden über versteigerte Güter und die in den §§. 177 und 178 des 
Patentes vom 9. August 1854 (Nr. 208 des Reichs-Gesetzblattes) bezeich- 
neten Urkunden der Abhandlungsbehörde. 
§. 24. Die äussere Form der Ausfertigung öffentlicher Urkunden ist nach 
den darüber bestehenden Vorschriften zu beurtheilen. 
§. 25. Die Eintragungen in den Verleihungs- und Concessionsbüchern, 
welche privatrechtliche Wirkungen nach sich ziehen, erlangen ihre Wirksamkeit 
von dem Tage angefangen, an welchem das Gesuch oder Ersuchschreiben, um 
deren Vornahme bei dem Einreichungsprotokolle der Bergbehörde eingelangt ist. 
Nur gegen Denjenigen daher, welcher mit Rücksicht auf diesen Zeitpunct 
bei der Bergbehörde als Besitzer des Bergwerkes und der damit vereinigten 
Realitäten erscheint, können durch die Eintragung in die Hypotheken- oder Noti- 
fikenbücher Hypothekarrechte gütig erworben werden. Wer die Verleihungs- 
bücher der Bergbehörde einzusehen unterlässt, hat die nachtheiligen Folgen hier- 
von zu tragen. 
§. 26. Wird von dem Gerichtshöfe eine angesuchte Eintragung abgeschla- 
gen, so ist die Abschlagung der betreffenden Abtheilung des Verleihungs- und 
Concessionsbuches in folgender Art anzumerken: Exh. Z. . . . praes. 10. Novem- 
ber 18 . . der Bergbehörde ....... Gesuch des N. N. um .... zufolge 
Bescheides des . . . vom . . , Z. . . abgeschlagen. 
