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Auf das Montanwesen bezügliche Erlässe und Verordnungen. 
des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches gegoltenen bürgerlichen Rechtes, dann mit Rück- 
sicht auf den §. 3 Meines Patentes vom 12. Miirz 1831, Nr. 89 des Reichs-Gesetz-Blattes, finde 
Ich, über die Anwendung der §§• 284 und 283 des allgemeinen Berggesetzes vom 23. Mai 
1834 (Reichs-Gesetz-Blatt, Nr. 146), auf das gedachte Gebiet, nach Vernehmung Meiner 
Minister und Anhörung Meines Reichsrathes, festzusetzen, wie folgt: 
§. 1. ln dem erwähnten Gebiete steht jedem Eigenthümer eines Grundes auf demselben 
das ausschliessende Recht zum Bergbaue, rücksichtlich aller in dem §. 3 des allgemeinen 
Berggesetzes aufgeführten, dem Bergregale vorbehaltenen Mineralien, mit Ausschluss des 
Kochsalzes, bis zum Ablaufe der mit dem §. 284 des allgemeinen Berggesetzes bestimmten 
fünfjährigen Frist zu. Dieses Recht gebührt auch denjenigen Grundbesitzern, welche zu Folge 
des §. 3 Meines Patentes vom 12. März 1831 (Reichs-Gesetz-Blatt, Nr. 89) vollständige Eigen- 
thümer ihres Grundbesitzes geworden sind, auf den letzteren. 
§. 2. Der Eigenthümer des Grundes hat, um die Berechtigung zum Betriebe des Berg- 
baues auf eines oder mehrere dieser Mineralien auch für die Zeit nach Ablauf der gedachten 
Frist zu erlangen, dem §. 283 des allgemeinen Berggesetzes Genüge zu leisten. 
§. 3. Die Ausübung des dem Eigenthümer des Grundes nach dem §. 1 der gegenwärti- 
gen Verordnung zustehenden ausschliessenden Bergbaurechtes findet nur unter der Bedingung 
Statt, dass dabei die Anordnungen des allgemeinen Berggesetzes genau beobachtet, und die 
mit demselben vorgeschriebenen Bergwerksabgaben an den Staatsschatz berichtigt werden. 
§. 4. Auf Bergbaurechte, die in der Zwischenzeit von dem Erscheinen des allgemeinen 
Berggesetzes bis zur Kundmachung Meiner gegenwärtigen Verordnung, mit Beobachtung des 
allgemeinen Berggesetzes, ordnungsmässig erworben worden sind, hat die gegenwärtige Ver- 
ordnung, wenn dieselben mit ihr nicht im vollen Einklänge stehen sollten, nicht zurückzuwirken. 
§. 5. Meine Minister der’Finanzen und der Justiz sind zur Vollziehung dieser Verordnung 
angewiesen. 
Laxenburg, den 2. September 1838. 
Franz Joseph, m. p. 
Graf Buol-Schaucnstein, m. p. Freiherr von Bruck, m. p. 
Graf Nüdasdy , m. p. 
, Auf Allerhöchste Anordnung: 
fflarherr, m. p. 
(Reichs-Gesetz-Blatt für das Kaiserthum Oesterreich, Jahrgang 1838, XXXVIII. St. Nr. 144.) 
Kaiserliche Verordnung vom 13. September 1858, womit die Organisation der, zur Hand- 
habung des allgemeinen Berggesetzes berufenen Bergbehörden, für den Umfang der ganzen 
Monarchie, mit Ausnahme des lombardisch-venetianischen Königreiches und Dalmatiens, fest- 
gestellt wird. 
Um den Behörden, welche zur Handhabung des allgemeinen Berggesetzes vom 23. Mai 
1854, Nr. 146 des Reichs-Gesetz-Blattes, gemäss §. 225 desselben berufen sind, eine ihrer 
Aufgabe und den eigenthümliehen Bedürfnissen des Bergbaues entsprechende Einrichtung zu 
geben, finde Ich, nach Vernehmung Meiner Minister und nach Anhörung Meines Reichsrathes, 
nachstehende Organisation derselben festzustellen: 
I. Abschnitt. Einrichtung und Wirkungskreis der Bergkauptinannschaftcn. 
§. 1. Mit Ausnahme des lombardisch-venetianischen Königreiches und von Dalmatien, für 
welche Kronländer nachträgliche Bestimmungen in dieser Richtung Vorbehalten sind , haben 
für die übrigen Kronländer der Monarchie als Bergbehörden erster Instanz, Berghauptmann- 
schaften zu bestehen, deren Standort und Amtsbezirk bestimmt wird, wie folgt: 
a) für das Erzherzogthum Österreich ob und unter der Enns in St. Pölten; 
b) für das Herzogthum Steiermark in Leoben und Cilli; 
c) für das Herzogthum Krain und das Küstenland in Laibach; 
d) für die Königreiche Croatien und Slavonien mit der gleichnamigen Militärgränze in 
Agram; 
e) für das Herzogthum Kärnthen in Klagenfurt; 
f) für die gefürstete Grafschaft Tirol und Vorarlberg und für das Herzogthum Salzbürg 
in Hall ; 
g) für d as Königreich Böhmen in Prag, Pilsen, Elbogen, Brüx und Kuttenberg ; 
h) für die Markgrafschaft Mähren und das Herzogthum Schlesien in Olmütz; 
i) für die Königreiche Galizien und Lodomerien mit den Ilerzogthümern Auschwitz und Zator 
und dem.Grossherzogthume Krakau, dann für das Herzogthum Bukowina, in Krakau und 
Lemberg; 
