Auf das Montanwesen bezügliche Erlässe und Verordnungen. 
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gebietes die politischen Landesbehörden (Statthalterei, Landesregierung, Statt- 
halterei-Abtheilungen) provisorisch bestellt. 
Die Wirksamkeit dieser Ober -Bergbehörden hat mit dem Tage der Kund- 
machung dieser Verordnung durch die Landes-Gesetzblätter zu beginnen und sich 
auf die gesetzmässige Geschäftsbehandlung in allen jenen Angelegenheiten zu 
erstrecken, welche das allgemeine österreichische Berggesetz vom 23. Mai 1854 
und die hierüber erlassene Vollzugsvorschrift vom 25. September 1854 der Amts- 
handlung einer Ober-Bergbehörde zuweiset. 
§. 4. Die den politischen Landesbehörden als Ober-Bergbehörden zuwach- 
senden Geschäfte sind nicht durch eigens aufzustellende montanistische Referen- 
ten, sondern vorzugsweise durch jene über das Gewerbs- und Landesculturwesen 
zu besorgen, ohne dass die Betrauung anderer mit der Sache mehr bekannten 
Referenten mit dieser Geschäftsaufgabe nach dem Ermessen des Landeschefs 
ausgeschlossen wäre. 
§. 5. In allen Fällen , wo durch die Zuweisung der oberbergbehördlichen 
Geschäfte bei einer politischen Landesstelle die Nothwendigkeit einer fachkundi- 
gen Aushilfe eintritt, ist dieselbe befugt, sieb diese Aushilfe durch Vernehmung 
berghauptmannschaftlicher Individuen zu verschaffen , und Letztere sind ver- 
pflichtet , Aufforderungen dieser Art mit Unparteilichkeit , Gründlichkeit und 
Beschleunigung zu entsprechen. 
In soferne es sich als unausweichlich erforderlich darstellt, wird den Ober- 
Bergbehörden die nothwendige fachkundige Aushilfe durch Zutheilung geeigneter 
Montanbeamten gewährt werden. 
§. 6. Die den politischen Landesbehörden zugetheilten Montanbeamten unter- 
stehen in dienstlicher Beziehung dem Landeschef und sind zunächst zur Abgabe 
von Gutachten und Befunden zu Händen der politischen Landesstellen als Ober- 
Bergbehörden berufen. 
Doch bleibt es dem Ermessen des Vorgesetzten Landeschefs anheimgestellt, 
dieselben, je nach ihrer persönlichen Qualification und der Art und dem Umfange 
der vorkommenden Geschäfte, auch zur Bearbeitung administrativer Angelegen- 
heiten im Montanfache und selbst zum Referiren der von ihnen bearbeiteten 
Geschäftsstücke in den Rathsversammlungen der Landesstelle zu verwenden. 
§. 7. Die Personal-Angelegenheiten der Berghauptmannschaften und Berg- 
commissariate werden dem politischen Landeschef jenes Kronlandes zugewiesen, 
in welchem sich der Sitz der Berghauptmannschaft befindet. 
§. 8. Dem Landeschef steht die Ernennung der Kanzlisten und minderen 
Diener bei den Berghauptmannschaflen, sowie die Bewilligung zur Aufnahme von 
Diurnisten für den Bedarf derselben zu. 
Für den erledigten Dienstposten eines Berghauptmannes erstattet der Lan- 
deschef den Besetzungsvorschlag an das Finanzministerium , an welches derselbe 
auch die Besetzungsvorschläge des untergeordneten Berghauptmannes für die 
übrigen berghauptmannschaftlichen Dienststellen mit seinen Bemerkungen leiten 
wird. 
§. 9. Der Landeschef verfügt auf Grundlage der bestehenden Vorschriften 
und in zweifelhaften Fällen über Einvernehmen der Finanz-Landesdirection über 
Pensionirung, Provisionirung, Quiescirung und Dienstresignation derjenigen berg- 
hauptmannschaftlichen Beamten und Diener, deren Ernennung ihm zusteht und 
weiset ihren Witwen und Waisen die normalmässigen Pensions-, Abfertigungs- 
und sonstigen Gebühren an. 
§. 10. Belohnungen und Aushilfen darf der Landeschef den Beamten der 
Berghauptmannschaft bis zum Betrage von 100 fl., und minderen Dienern dersel- 
