III. Abteilung. Staats- und rechtswissenschaftliche Sektion. 
7 
hat; man kann den kleinen Fehler von J / 2 Proz. korrigieren, aber dem 
Erbrecht als solchem läßt sich kein Vorwurf machen. 
Diese Statistik macht es verständlich, weshalb die Regierung nun 
solchen Wert darauf legt, die Nachlaßsteuer von Frauen und Kindern zu 
erheben. Sonst wäre sie nicht lohnend, denn von den weiteren Ver- 
wandten erhebt man schon soviel, daß man nichts mehr nehmen kann. 
Der vorgeschlagene Steuersatz war mäßig, er sollte bei 20 000 Mk. mit 
’/ 2 Proz. beginnen und schließlich bis 3 Proz. steigen. Der Kampf und 
Streit drehte sich hauptsächlich um die Begründung. Sonst pflegte man 
immer nur die Erträgnisse, nicht aber den Stamm eines Vermögens mit 
der Steuer anzugreifen. Hier wollte man gegen diese volkswirtschaftliche 
Regel handeln und gab zwei Gründe an. Die Steuer sollte als Nach- 
steuer gerechtfertigt sein, weil man vom Menschen bei Lebzeiten 
gewöhnlich nicht alles herausbekomme, was er an Steuern von Rechts- 
wegen zu entrichten hätte. In den Vordergrund aber stellte man ihren 
Charakter als Bereicherungssteuer, als Abgabe von einem ohne 
eigene Arbeit und eigenes Verdienst erlangten Vermögenszuwachs. Idee 
und Begründung der Nachsteuer hat man aus England geholt. Dort 
allerdings hat die Steuer ihren guten Sinn, denn England hat eine 
zweifellos unzureichende Einkommensteuer; es hat überhaupt 
keine allgemeine Einkommensteuer, sondern mehrere Steuerarten, 
wobei manches einfach durchschlüpft, und es hat keine Progression und 
keinen Deklarationszwang. Wir aber haben Deklaration, Progression 
und allgemeine Einkommensteuer. Weiter sagt man, die Steuer 
solle eine nachträgliche Kontrollmaßregel für die richtige Entrichtung der 
Steuern bei Lebzeiten bilden. Man dachte sich die Sache wie in England, 
wo die Erbschaft durch einen ,,trustee“, einen Treuhändler, ausgeteilt 
wird. Aber wir haben das Prinzip der privaten Erbschaftsregulierung; 
man müßte also, um eine genaue Vermögenskontrolle zu haben, erst die 
eidesstattliche Versicherung oder die fiskalische Verwaltung des Nachlasses 
einführen. Also als Nachsteuer, entnommen aus englischen Verhältnissen, 
paßt sie nicht auf die unseren. 
Wie steht es nun mit der Bereicherung? Bei weiteren Verwandten 
liegt eine solche natürlich vor — ob aber auch bei Frau und Kindern? 
Das Vermögen des Mannes besteht — wie der Vortragende an Hand der 
güterrechtlichen Bestimmungen des B. G. B. darlegte — aus seinem eigenen 
Kapital, seinem Einkommen daraus, ferner aus seinem Arbeitseinkommen. 
Dazu kommen das gesamte fundierte Einkommen der Frau, auch das 
Arbeitseinkommen der Frau, und weiter steckt darin das fundierte Ein- 
kommen der Kinder und zum Teil auch Arbeit der Kinder. In der Praxis 
fällt sogar auch ein großer Teil der vorbehal tenen Einkünfte von Frau 
und Kindern in das Mannesvermögen. Und wenn ein so entstandenes 
Vermögen als Nachlaß an Frau und Kinder fällt — sollte das eine un- 
