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Jahresbericht der Schles. Gesellschaft für vaterl. Cultur. 
gilt, und das Recht der Partei, bei Säumnis des anderen die Vertagung 
zu beantragen. 
Man hat nun den radikalen Vorschlag gemacht, an Stelle des Partei- 
betriebes den Amtsbetrieb, an Stelle des Bestimmungsrechtes der Par- 
teien, wann sie den Prozeßstoff Vorbringen wollen, die E v entualmaxime 
einzuführen, d. h. den Grundsatz, daß alle Klagegründe, Einreden usw. 
bis zu einem bestimmten Punkte des Verfahrens vorgebracht werden müssen, 
widrigenfalls sie ausgeschlossen bleiben. Aber das beides galt schon früher 
einmal und wurde dann ein überwundener Standpunkt. Auch beim Offizial- 
betriebe kamen Verschleppungen vor, und die Eventualmaxime ist die 
Feindin jeder Wahrheit und macht das Verfahren, das ein schriftliches 
sein muß, sehr schwerfällig, weil dann alsbald alle nur erdenklichen 
Gründe oder Einwendungen vorgebracht werden. Der Vortragende verwarf 
auch vermittelnde Vorschläge, die gemacht worden sind, und entwickelte 
schließlich die folgenden : Der Parteibetrieb, der heute Befugnis ist, müßte 
zur Pflicht umgestaltet werden. Damit würden schon alle die Termine 
wegfallen, die heute anberaumt werden, obwohl man genau weiß, daß es 
zur Verhandlung noch nicht kommen kann. Die Aufrechterhaltung der 
Befugnis, daß die Partei zum Termin laden kann, auch wenn die Sache 
noch nicht genügend vorbereitet ist, erscheint entbehrlich. Auf die Klage 
wird Termin anberaumt, auf die Berufung ebenfalls. Bis zu diesem Vor- 
termin muß bei Gericht eine schriftliche Anzeige der Parteien eingehen, 
binnen welcher Frist in erster Instanz die Klagebeantwortung, in zweiter 
die Berufungsrechtfertigung da sein wird. Kommt es nicht zur Einigung 
darüber, dann muß der Vorsizende nach Anhörung der Parteien die 
Fristen bestimmen. Geht ein Schriftsatz ein, so muß der Gegner sich 
binnen bestimmter Frist erklären, ob er eine Erwiderung zustellen will, 
und für eine solche Erwiderung muß abermals eine Frist vereinbart, andern- 
falls vom Vorsitzenden bestimmt werden. Weitere Schriftsätze werden 
ebenso behandelt, und nach beendetem Schriftwechsel findet der Termin 
eine vorbereitete Sache. Wenn die Parteien später noch Neues Vorbringen 
wollen, so müßte das mit einem Kostennachteil für sie verbunden sein. 
Weiter müßte man die Vorschrift beseitigen, wonach ein neues Vorbringen 
mindestens eine Woche vor dem Termin angezeigt sein muß. Diese Frist 
ist oft zu kurz, oft zu lang. Auch die Gegenpartei, die sich auf ein neues 
Vorbringen trotz der Voranzeige nicht prompt erklärt, müßte mit einer 
Gebühr belegt werden. Das Ruhen des Prozesses auf Vereinbarung der 
Parteien kann man allerdings nicht einschränken, denn dem überein- 
stimmenden Wollen der streitenden Parteien müsse Folge gegeben 
werden ; auch bestehe darin ein unentbehrliches Korrektiv gegen eine über- 
mäßige Besetzung der Terminsrolle. Der letzte Grund aller Verzögerungen 
aber liegt darin, daß in unserem, auf dem Prinzip der Mündlichkeit be- 
ruhenden Verfahren reichlich ebensoviel geschrieben wird, als in einem 
