III. Abteilung. Staats- und rechtswissenschaftliche Sektion. 
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schriftlichen V erfahren zu schreiben gewesen wäre. So lange hierin nicht 
Wandel geschaffen wird, dürfte die erwünschte Konzentration und Be- 
schleunigung des Verfahrens undurchführbar sein. 
An der Diskussion beteiligten sich die Herren Senatspräsident Klöer, 
Geheimrat Feige, Oberlandesgerichtspräsident Dr. Vierhaus, Justizrat 
Dr. Heilberg und Justizrat Lemberg. 
Sitzung vom 20. Mai 1912. 
Vortrag des Herrn Professor Dr. Klingmüller über 
„Gesamtschuldverhältnisse und die Rechtsprechung des Reichsgerichts.“ 
Wenn an einem Rechtsverhältnis mehr als zwei Personen beteiligt 
— so führte der Vortragende aus — so treten sofort Verwickelungen ein, 
die wir mit unserem begrifflichen Denken nicht so leicht zu lösen imstande 
sind; die Materie ist schwierig und noch sehr streitig. Die Rechtslehrer 
Keller und Rippentrop haben die alte Unterscheidung zwischen Korreal- 
und Solidarschulden in folgender Weise formuliert: eine Korrealobli- 
gation — die gemeinsame Verpflichtung mehrerer z. B. für dieselbe Dar- 
lehnsschuld — ist nur eine einheitliche Obligation, aber mit einer 
Mehrheit von subjektiven Beziehungen; eine Korrealobligation — die z. B. 
aus einem gemeinsamen Delikt entsteht, bei dem die Täter für den Schaden 
solidarisch haftbar sind — ist eine Mehrheit ganz selbständiger Obliga- 
tionen, nur durch die Identität der Leistung verbunden. Der Vortragende 
erklärte diese Unterscheidung für einen gezwungenen schematischen Dua- 
lismus. Das Bürgerliche Gesetzbuch habe den Gegensatz zwischen Korreal- 
und Solidarschulden einfach totgeschwiegen, aber damit sei die Frage nicht 
aus der Welt geschafft. Vor allem sei jetzt ein neuer Gegensatz in die 
Lehre von den Gesamtschuldverhältnissen hineingetragen worden: den 
Gegensatz zwischen echten und unechten Gesamtschulden. In ein- 
gehender Darlegung entwickelte der Vortragende seine eigenen Theorien 
vom Charakter dieser beiden Kategorien von Schuldverhältnissen. Als 
echte Gesamtschuldverhältnisse bezeichnet er eine Mehrheit von einzelnen 
Schuldverhältnissen, welche durch die Identität des Leistungsgegen- 
standes und durch die Identität des obligatorischen Zweckes mit 
einander verbunden sind; unecht nennt er die, bei denen trotz Identität 
des Leistungsgegenstandes eine subjektive Zweckgemeinschaft zwischen den 
mehreren Schuldnern nicht gegeben ist. Auf Grund dieser Begriffs- 
bestimmungen erörterte der Vortragende sodann die Anwendbarkeit der 
auf die Gesamtschuldverhältnisse bezüglichen Bestimmungen des Bürger- 
lichen Gesetzbuches auf die echten und unechten Gesamtschuldverhältnisse, 
wobei er gegen eine den § 421 B. G. B. betreffende Entscheidung des 
Reichsgerichts Stellung nahm. 
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