III. Abteilung. Staats- und rechtswissenschaftliche Sektion. 
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wo die Industrie mit Rücksicht auf ihre gestiegene Bedeutung den Anspruch 
erhebe, paritätisch behandelt zu werden, damit ein gewisser Eingriff in 
die bisherigen Vorzugsrechte der Landwirtschaft verbunden sei. Solche 
Vorzugsrechte sind insbesondere das in dem Vorflutedikt von 1811 gegebene 
Zwangsrecht zur Erweiterung der bestehenden und Schaffung neuer 
Vorflut imlnteresse derLandeskultur, dessen Ausdehnung für andere Zwecke 
das Oberverwaltungsgericht bisher grundsätzlich abgelehnt habe. Diese 
Ausdehnung auf die Abwässer der Industrie sowie ländlicher und städtischer 
Ortschaften werde durch das neue Wassergesetz allgemein durchgeführt, 
was natürlich zum Teil den Widerspruch der beteiligten Grundbesitzer 
errege, wenn sich auch das Königliche Landes-Ökonomiekollegium schon 
1906 mit dieser Ausdehnung einverstanden erklärt habe. Ein weiterer 
Gegensatz werde dadurch begründet, daß die Landwirtschaft naturgemäß 
das Grundeigentum zu stärken suche, während die Industrie ein entgegen- 
gesetztes Bestreben betätige. 
Dagegen seien bei den Beratungen über das Wassergesetz tiefgreifende 
Gegensätze zwischen dem Fiskus und den Staatsangehörigen im all- 
gemeinen hervorgetreten. So habe insbesondere der von dem Fiskus auf 
Grund seines bisherigen Regals beanspruchte Wasserzins einen viel um- 
strittenen Streitpunkt gebildet und schließlich zur Ablehnung dieses Wasser- 
zinses in dem § 54 geführt. Auch die vom Staate beanspruchte Zustän- 
digkeit der Minister in letzter Instanz für das neue Rechtsinstitut der 
Verleihung habe große Schwierigkeiten verursacht und schließlich zu 
dem Kompromiß geführt, daß über die Verleihung in erster Instanz der 
Bezirksausschuß und in zweiter Instanz das neue Landes-Wasseramt zu 
entscheiden habe, dem Staate dagegen im Interesse des öffentlichen Wohles, 
insbesondere der Schiffahrt, bei gewissen Wasserläufen erster Ordnung ein 
unbedingtes Vetorecht zustehe. Auch die Unterhaltungslast des Staates 
bei den Wasserläufen erster Ordnung habe einen bedeutsamen Streitpunkt 
gebildet und schließlich dahin geführt, daß dem Staate auch die Beseitigung 
von Schiffahrtsschäden, dem Anlieger dagegen die einfachen Einebnungs- 
und Berasungsarbeiten an den Ufergrundstücken auferlegt worden seien. 
Auch zwischen den Unternehmern — und zwar gleichgültig, ob 
landwirtschaftliche oder gewerbliche, und den Flußeigentümern bezw. 
der Allgemeinheit seien bedeutende Gegensätze hervorgetreten. Im Interesse 
besonders der kleinen Besitzer seien die polizeilichen Machtbefugnisse ver- 
mehrt, eine verschärfte zivilrechtliche Haftung bei unerlaubter Verunreini- 
gung der Wasserläufe eingeführt und die zur Durchführung der gesetzlichen 
Vorschriften vorgesehenen Strafbestimmungen erheblich verschärft worden. 
Auch bei dem neuen Institut der Verleihung, das im wesentlichen nur 
dort in Betracht komme, wo der erstrebte Vorteil den Nachteil erheblich 
übersteige, habe die Verunreinigung der Wasserläufe eine besondere Rolle 
gespielt, indem bei solcher die Verleihung in der Regel nur auf Zeit und 
