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Als besonderen Vorzug hob der Vortragende die Sicherung der Erfinderehre hervor, 
die allerdings insofern noch nicht weit genug geht, als dem Erfinder die Erlangung 
seines Rechtes in mehrfacher Hinsicht erschwert wird. Besonders störend ist es, dals 
der Erfinder seine Ansprüche innerhalb eines Jahres nach der Veröffentlichung durch 
das Patentamt ausklagen niufs, während er nach amerikanischem Recht von der Beweis- 
last und Klage befreit ist. 
Grofse Schwierigkeiten wird die Sicherung des Erfindergewinnes der Angestellten 
bieten, da der abhängige Angestellte stets im Nachteile gegen den allein zur Anmeldung 
berechtigten Unternehmer' sein wird, und es dürfte sich daher der Versuch empfehlen, 
Klagen auf der Basis der Schiedsgerichte zu vermeiden. 
Der an sich berechtigte Wunsch nach einer Entlastung des Patentamtes darf nicht 
auf dem vom Entwürfe vorgesehenen Wege erfüllt werden, da hierdurch die Rechts- 
sicherheit leiden würde, und schliefslich steht der erfreulichen Herabsetzung der Jahres- 
gebühren — 250 Mark statt 530 Mark für die ersten fünf Jahre; 3500 Mark statt 
5280 Mark für 15 Jahre — eine unerwünschte Erhöhung der Anmeldungs- und Durch- 
führungsgebühren — 180 Mark gegen höchstens 70 Mark im ersten Jahre — entgegen, 
welche dem weniger Bemittelten die Erlangung eines Patentes erschweren. 
In dem Entwürfe zum Warenzeichengesetz finden sich die folgenden hauptsäch- 
lichsten Neuerungen: Einführung eines gewissen Vorbenutzungsrechtes, gesonderte Ge- 
bühren für jede einzelne Warenklasse und Ersatz des bisherigen Prüfungsverfahrens 
durch das Aufgebotsverfahren. Zu Mifsverständnissen geeignet erscheint die Vorschrift, 
dafs der Vorbenützer das Zeichen nur in der Weise gebrauchen darf, dafs eine Verwechs- 
lung mit dem Zeichen des Eingetragenen ausgeschlossen ist. Erfreulich ist die Ein- 
führung gesonderter Gebühren für jede einzelne Warenklasse, weil sie davor schützt, 
dafs wie bisher der Warenumfang ungebührlich grofs angenommen wird. Hingegen 
mufs die Einführung des Aufgebotsverfabrens an Stelle des jetzigen Prüfungsverfahrens 
auf Verwechslungsmöglichkeit Bedenken erregen, weil, ganz abgesehen von der Unklarheit 
des Begriffs „verwechslungsfähig“ , das Verfahren dadurch in die Länge gezogen und 
eine Zunahme der Löschungsklagen bewirkt wird. Völlig unannehmbar ist die Vorschrift, 
dafs das Patentamt nach freiem Ermessen entscheiden und dem Unterliegenden die Kosten 
des Einspruchs auferlegen kann. Die Kosten für den unterliegenden Anmelder würden 
dadurch auf 460 Mark gegen früher 10 Mark steigen können. 
An dem Entwürfe zum Gebrauchsmusterschutzge setz rühmt der Vortragende, 
dafs er eine klarere Abgrenzung gegen das Patentgesetz bringt und den Wunsch des 
Publikums nach einer Verlängerung von sechs auf zehn Jahre gegen Zahlung von 
150 Mark erfüllt. 
Immerhin bezeichnet Vortragender die Entwürfe als nicht zweckentsprechend und 
billigt es, dafs die Regierung sie zunächst zurückgezogen hat. 
Dem Vortrage folgte eine lebhafte Aussprache, an der sich Geh. Hofrat 
Prof. H. Fischer, Prof. H. Rebenstorff, Dr. C. Wachs und Prof. Dr. 
A. Beythien beteiligten. 
VI. Sektion für reine und angewandte Mathematik. 
Erste Sitzung am 12. Februar 1914. Vorsitzender: Baurat Dr. A. 
Schreiber. — Anwesend 9 Mitglieder und Gäste. 
Geh. Hofrat Prof. Dr. M. Krause spricht zur Theorie der sym- 
metrischen Funktionen. 
Vortragender entwickelt zwei Methoden, eine von Kronecker (Berliner Berichte 1880) 
und eine von Faber (Archiv d. Math. u. Phys. dritte Reihe Bd. 16), mit deren Hilfe in 
besonders einfacher Weise der Beweis erbracht wird, dafs jede ganze rationale sym- 
metrische Funktion der Wurzeln einer algebraischen Gleichung sich ganz und ganz- 
zahlig durch deren Koeffizienten darstellen läfst. Es werden die Zusammenhänge der 
beiden Beweise klargelegt und kleine Modifikationen derselben gegeben. 
