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Die Gartenwelt. 
XIV, 12 
arbeit in den §§ 105b und folgenden nichts Abweichendes 
bestimmt, z. B. für mehrere in § 35, Absatz 3 genannte Gewerbe, 
der Satz ausnahmslose Geltung hat.“ Abweichende Be¬ 
stimmungen enthält zunächst § 105 b, dieser nennt im Absatz 1: 
Bergwerke, Salinen, Aufbereitungsanstalten, Brüche und Gruben, 
Hüttenwerke, Fabriken und Werkstätten, Zimmerplätze und andere 
Bauhöfe, Werften und Ziegeleien und Bauten aller Art; dann in 
Absatz 2 die Handelsgewerbe. § 105 e spricht dann noch von 
„Betrieben, welche mit durch Wind oder unregelmäßige Wasserkraft 
bewegten Triebwerken arbeiten“, und § 105 i nennt das Gast- 
und Schankwirtschaftsgewerbe, Musikaufführungen, Schaustellungen,, 
theatralische Vorstellungen oder sonstige Lustbarkeiten, sowie die 
Verkehrsgewerbe. Für alle diese Betriebe sind also Sondervor¬ 
schriften vorhanden, die für deren Bedürfnisse zugeschnitten sind. 
Da „die Gärtnereien“ in dem neuen, bzw. geänderten § 154 genannt 
und dort lediglich die §§ 135 bis 139 a außer Anwendung gesetzt 
werden, so wäre also für den gewerblichen Gärtnereibetrieb die 
vollständige Sonntagsruhe geboten, das Arbeitspersonal dürfte an 
Sonn- und Festtagen auch nicht die kürzeste Zeit beschäftigt werden. 
Nach dem Buchstaben des Gesetzes. Allein, der Buchstabe 
würde hier „töten“, töten in vollem Wortsinne, denn zahlreiche 
Kulturengärtnereien würden dabei ihre Existenz opfern müssen. 
Man muß in den Geist des Gesetzes eindringen, muß sich also die 
loyalen Absichten des Gesetzgebers vergegenwärtigen; 
wenn man das tut (und die Behörden und Gerichte werden sich 
anders dazu gar nicht stellen können), dann kommt man zu dem 
Ergebnis, daß die Gärtnereibetriebe jenen Betrieben an die Seite 
zu stellen sind, die im § 105 b, Absatz 1, aufgezählt sind und 
daß in weiterer Folge auch die für diese vorhandenen Ausnahme¬ 
bestimmungen Geltung erlangen; dies sind folgende: 
§ 105b: ..Die den Arbeitern zu gewährende Ruhe 
hat mindestens für jeden Sonn- und Festtag vierundzwanzig, für 
zwei aufeinanderfolgende Sonn- und Festtage sechsunddreißig, für 
das Weihnachts-, Oster- und Pfingstfest achtundvierzig Stunden 
zu dauern. Die Ruhezeit ist von zwölf Uhr nachts zu rechnen 
und muß bei zwei aufeinander folgenden Sonn- und Festtagen bis 
sechs Uhr abends des zweiten Tages dauern. In Betrieben mit 
regelmäßiger Tag- und Nachtschicht kann die Ruhezeit frühestens 
um sechs Uhr abends des vorhergehenden Werktages, spätestens 
um sechs Uhr morgens des Sonn- oder Festtages beginnen, wenn 
für die auf den Beginn der Ruhezeit folgenden vierundzwanzig 
Stunden der Betrieb ruht.“ 
§ 105c: „Die Bestimmungen des § 105 b finden keine An¬ 
wendung : 
1. auf Arbeiten, welche in Notfällen oder im öffentlichen Interesse 
unverzüglich vorgenommen werden müssen; 
2. für einen Sonntag auf Arbeiten zur Durchführung einer gesetzlich 
vorgeschriebenen Inventur; 
3. auf die Bewachung der Betriebsanlagen, auf Arbeiten zur Reinigung 
und Instandhaltung, durch welche der regelmäßige Fortgang des 
eigenen oder eines fremden Betriebes bedingt ist, sowie auf 
Arbeiten, von welchen die Wiederaufnahme des vollen werk¬ 
tätigen Betriebes abhängig ist, sofern nicht diese Arbeiten an 
Werktagen vorgenommen werden können; 
4. auf Arbeiten, welche zur Verhütung des Verderbens von Roh¬ 
stoffen, oder des Mißlingens von Arbeitserzeugnissen erforderlich 
sind, sofern nicht diese Arbeiten an Werktagen vorgenommen 
werden können; 
5. auf die Beaufsichtigung des Betriebes, soweit er nach Ziffer 1 
bis 4 an Sonn- und Festtagen stattfindet. 
Gewerbetreibende, welche Arbeiter an Sonn- und Festtagen mit 
Arbeiten der unter Ziffer 1 bis 5 erwähnten Art beschäftigen, 
sind verpflichtet, ein Verzeichnis anzulegen, in welches für jeden 
einzelnen Sonn- und Festtag die Zahl der beschäftigten Arbeiter, 
die Dauer ihrer Beschäftigung, sowie die Art der vorgenommenen 
Arbeiten einzutragen sind. Das Verzeichnis ist auf Erfordern der 
Ortspolizeibehörde, sowie dem in § 139 b bezeichneten Beamten 
jederzeit zur Einsicht vorzulegen. 
Bei den unter Ziffer 3 und 4 bezeichneten Arbeiten, sofern 
dieselben länger als drei Stunden dauern, oder die Arbeiter am 
Besuch des Gottesdienstes hindern, sind die Gewerbetreibenden 
verpflichtet, jeden Arbeiter entweder an jedem dritten Sonntage 
volle 36 Stunden oder an jedem zweiten Sonntage mindestens in 
der Zeit von 6 Uhr morgens bis 6 Uhr abends von der Arbeit 
frei zu lassen. 
Ausnahmen von den Vorschriften des vorstehenden Absatzes 
darf die untere Verwaltungsbehörde gestatten, wenn die Arbeiter 
am Besuche des sonntäglichen Gottesdienstes nicht gehindert werden 
und ihnen an Stelle des Sonntags eine 24 stündige Ruhezeit an 
einem Wochentage gewährt wird.“ 
Was ergibt sich nun hieraus für die gärtnerische Praxis ? 
Erstens: Da die Sonntagsdienst verrichtenden Gehilfen wohl in 
fast allen Fällen länger wie drei Stunden beschäftigt, bezw. an 
den Betrieb gefesselt werden (denn die nach § 105 c Absatz 3 
bis 5 erlaubten Arbeiten verteilen sich im Durchschnitt auf den 
ganzen Tag), so muß ihnen mindestens jeder dritte Sonntag 
vollständig frei gegeben werden (vom Arbeitsschluß des 
Sonnabends bis Montag früh 6 Uhr). An die Stelle der Sonntags¬ 
ruhe kann zwar auch eine 24 stündige Ruhezeit an einem 
Wochentage treten; jedoch muß hierzu der Arbeitgeber, falls 
die örtliche Polizeibehörde keine besonderen diesbezüglichen Vor¬ 
schriften erlassen hat, erst die Erlaubnis eben dieser Polizeibehörde 
einholen. Zweitens: Für zwei aufeinander folgende Sonn- und 
Festtage (z. B. wenn der Neujahrstag auf den Sonnabend oder 
den Montag fällt) muß die zu gewährende Ruhezeit mindestens 
36 Stunden, von 12 Uhr nachts an gerechnet, betragen. Drittens: 
Am Weihnachts-, Oster- und Pfingstfeste muß die Ruhezeit 
48 Stunden, das sind zwei volle Tage, dauern. Dabei wird aber 
jedenfalls nach § 105 c auch die Einschränkung in Frage kommen, 
daß die Diensttuenden die nach diesem Paragraphen zulässigen 
Arbeiten verrichten dürfen. Sollte sich in der Rechtspraxis diese 
Bestimmung nicht soweit dehnen lassen, dann wird sich das Be¬ 
dürfnis eines Eingreifens durch den Bundesrat, das der § 105 d vor¬ 
sieht, heraussteilen. Dieser § 105 d gibt auch sonst ein gewisses 
Sicherheitsventil ab, er sei deswegen hier im Wortlaut mit angeführt: 
„Für bestimmte Gewerbe, insbesondere für Betriebe, in denen 
Arbeiten Vorkommen, welche ihrer Natur nach eine Unterbrechung 
oder einen Aufschub nicht gestatten, sowie für Betriebe, welche 
ihrer Natur nach auf bestimmte Jahreszeiten beschränkt sind, 
oder welche in gewissen Zeiten des Jahres zu einer außer¬ 
gewöhnlich verstärkten Tätigkeit genötigt sind, können durch 
Beschluß des Bundesrats Ausnahmen von der Bestimmung des 
§ 105 b, Absatz 1, zugelassen werden.“ 
Die „Diensthabenden“ können an den Sonn- und Festtagen 
natürlich alle Arbeiten verrichten, die irgendwie naturnotwendig 
sind, so zum Beispiel: Auf- und Zudecken der Häuser und Früh¬ 
beete, Heizen, Lüften (Ventilieren), Beschatten, Begießen und 
Spritzen der Pflanzen, Schneiden von Schnittblumen, sofern die 
Vornahme dieser Arbeit schon am Sonnabend oder erst am Montag 
erweislich eine Qualitätsverminderung des Produkts im Gefolge 
haben würde (was bei schnell verblühenden Pflanzen besonders im 
Sommer der Fall ist). Außerdem ist die Bewachung und Beauf¬ 
sichtigung der Betriebsanlagen gestattet, desgleichen sind Arbeiten 
erlaubt, die in besonderen Notfällen vorgenommen werden müssen. 
Es kommen da etwa in Betracht: Vorkehrungen, daß bei wolken¬ 
bruchartigen Regengüssen die Kultureinrichtungen nicht beschädigt 
oder vernichtet werden, das Einsetzen von Glasscheiben, wenn 
solche im Winter durch Sturm, Schneedruck u. dergl. zertrümmert 
worden sind. Jede andere Arbeit aber, wie z. B. das Ein- und 
Verpflanzen, Ausputzen, Reinigen der Kulturräume und dergl., ist 
nicht erlaubt, sondern strafbar, genau so strafbar wie die Nicht¬ 
beachtung der übrigen Sonntagsruhebestimmungen, und zwar sagt 
das Gesetz darüber folgendes: 
§ 146 a: „Mit Geldstrafe bis zu sechshundert Mark, im Un¬ 
vermögensfalle mit Haft wird bestraft, wer den §§ 105 b bis 
105 g oder den auf Grund derselben erlassenen Anordnungen 
zuwider Arbeitern an Sonn- und Festtagen Beschäftigung gibt...“ 
