Die Gartenwelt. 
- : 
264 
Außerordentlich bedenklich ist die Vorschrift in § 447, nach 
welcher der Arbeitgeber die Befreiung von der Versicherungspflicht 
fordern kann. Die Leistungen, die der Arbeitgeber dem erkrankten 
Angestellten bietet, geben niemals einen vollkommen ausreichenden 
Ersatz für die Leistungen einer ordnungsmäßig geleiteten Kranken¬ 
kasse. Es sind auch Mißbräuche leicht möglich. Es können un¬ 
zureichende Leistungen geboten werden, ohne daß durch Beschwerde 
bei der Aufsichtsbehörde die Möglichkeit gegeben ist, das abzu¬ 
ändern. Man kann hier nur auf dem Wege der Klage zum Ziele 
kommen. 
Dann schließt § 462 die Gültigkeit der §§ 541—44 für Land¬ 
krankenkassen aus. Diese Paragraphen befreien die Versicherten, 
die Mitglieder einer Ersatzkrankenkasse sind, von der Mitgliedschaft 
bei Orts-, Betriebs- oder Innungskrankenkassen, wenn sie das 
beantragen und den Nachweis liefern, daß sie tatsächlich versichert 
sind. Dieser Paragraph muß unbedingt gestrichen werden. Grade 
die Privatgärtner, aber auch die besseren landwirtschaftlichen Be¬ 
amten sind sehr häufig Mitglied einer Ersatzkrankenkasse, die in 
den meisten Fällen mehr bietet, wie die Landkrankenkasse. Sie 
müssen deshalb dringend die Befreiung von der Zwangsversicherung 
fordern, falls sie den Nachweis bringen, daß sie anderweit aus¬ 
reichend gegen Krankheit versichert sind. 
Dann aber sind wir mit den übrigen Privatangestellten der 
gleichen Meinung, daß die Verteuerung des Lebensunterhaltes dringend 
eine Beseitigung der Gehaltsgrenze in allen drei Versicherungs¬ 
gesetzen erheischt. Vor fast 30 Jahren wurde in den Versicherungs¬ 
gesetzen die Versicherungsgrenze auf ein Jahreseinkommen von 
2000 M beschränkt. Erst später ist im Unfallversicherungsgesetze 
diese Grenze auf 3000 M erhöht worden. Aber im Kranken¬ 
versicherungsgesetze hat man die alte Grenze beibehalten. Ja nach 
einer Erklärung des Ministerialdirektors Caspar hat man sogar 
— angeblich um nicht die Existenz der Aerzte zu gefährden — 
diese Grenze beibehalten. Aber die Verteuerung des Lebens¬ 
haushaltes, der mindestens 33*/ 3 Prozent höhere Aufwendung wie 
vor 30 Jahren fordert, bedingt die Beseitigung der Gehaltsgrenze. 
Wir müssen sie deshalb in der Krankenversicherung auf jeden Fall 
fordern, mindestens aber das Recht der freiwilligen Versicherung. 
Aehnlich liegt das in der Unfallversicherung. Hier endigt die 
Gehaltsgrenze mit 3000 M. Nur durch Satzung sind die Berufs¬ 
genossenschaften berechtigt, den Zwang über die Gehaltsgrenze 
hinaus auszudehnen oder die freiwillige Versicherung auf Antrag 
zuzulassen. Das ist ein nur ungenügender Ersatz, der in keiner 
Weise die Privatgärtner und Angestellten gegen Betriebsunfälle 
schützt. Von den landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften haben 
nur wenige Gebrauch von dieser Ausnahmevorschrift gemacht. 
Allein diese Tatsache zeigt schon, daß ein Bedürfnis dafür wirklich 
vorhanden. Und es gibt auch unter den Privatgärtnern eine Reihe, 
die höher bezahlt werden und die deshalb von den Wohltaten, die 
die Unfallversicherung bei Betriebsunfällen bietet, durch die Satzungs¬ 
vorschrift ausgeschlossen sind. 
§ 915 der Reichsversicherungsordnung unterstellt die gesamte 
Gärtnerei der landwirtschaftlichen Unfallversicherung. Aber es 
werden kleine Haus- und Ziergärten von vornherein von der Ver¬ 
sicherung ausgeschlossen. In den Motiven ist darauf hingewiesen, 
daß nur kleine Haus- und Ziergärten in Frage kommen, gärtnerische 
Anlagen von bedeutendem Umfange dagegen von der Versicherungs¬ 
pflicht nicht ausgeschlossen sind. Das ist außerordentlich dehnbar 
und wird bei der Auslegung des Gesetzes zu großen Härten führen. 
Es liegt auch kein Grund zu der Annahme vor, daß die Tätigkeit 
in kleinen Haus- und Ziergärten weniger Unfälle zur Folge hat, 
wie die Tätigkeit in größeren Betrieben. Das Gegenteil wird der 
Fall sein. Besonders kommt diese Härte zum Ausdrucke beim 
Wechsel einer Stelle. Der Versicherte, der in einem großen Be¬ 
triebe tätig ist, wird von einem Privatmanne als Obergärtner an¬ 
gestellt. Er wird dann, sobald ein kleiner Haus- und Ziergarten 
in Frage kommt, ohne weiteres von der Unfallversicherung aus¬ 
geschlossen. Bei einem Betriebsunfälle entschädigt ihn niemand. 
Er kann nur seinen Arbeitgeber haftpflichtig machen, wenn er durch 
sein Verschulden einen Unfall erleidet. Das hat weitere Nachteile 
XIV, 22 
im Gefolge. Es werden zahlreiche Klagen sich entspinnen, die man 
vermeiden kann, wenn man die Versicherungspflicht ohne Rücksicht 
auf die Größe des Betriebes auf alle Gärtnereien, einerlei welcher 
Art, ausdehnt und darin unterschiedslos auch die privaten Anlagen 
einbegreift. 
Neben diesen Paragraphen bringt § 918, Abs. 3, den Privat¬ 
gärtnern außerordentliche Nachteile. In dem Gewerbeunfallversiche- 
rungsgesetz steht ausdrücklich, wer Betriebsbeamter ist. Dagegen 
gibt das landwirtschaftliche Unfallversicherungsgesetz der zuständigen 
Berufsgenossenschaft die statutarische Möglichkeit, festzustellen, wer 
als Betriebsbeamter oder als Facharbeiter anzusehen ist. Es hängt 
das hauptsächlich ab von der Auffassung des Genossenschaftsvor¬ 
standes, bringt also stets eine wesentliche Benachteiligung für die 
Versicherten. Denn der Jahresarbeitsverdienst der Arbeiter wird 
anders berechnet und ist geringer. Rechnet man die Gärtner zu 
den Arbeitern, dann haben sie bei der Festsetzung der Unfallrente 
erhebliche Nachteile und eine wesentliche Einbuße im Vergleiche zu 
den Betriebsbeamten, die das Statut als Betriebsbeamte oder als 
Facharbeiter ansieht. Unbedingt muß deshalb in § 918 eingefügt 
werden, daß Gärtner und Gärtnereigehilfen ohne weiteres als Fach¬ 
arbeiter gelten, selbst dann, wenn die Satzung darüber besondere 
Vorschriften nicht enthält. 
Weiter müssen wir uns auch wenden gegen die Höhe der 
Unfallrente und gegen das Heilverfahren. Die Unfallrente beträgt 
bei vollkommener Erwerbsunfähigkeit 62 2 /s Prozent. Sie ist voll¬ 
kommen unzureichend. Sie muß auf mindestens 75 Prozent des 
Jahresarbeitsverdienstes erhöht werden. 
, Dann aber müssen die Berufsgenossenschaften das Heilverfahren 
vom Tage des Betriebsunfalles an übernehmen. Das ist besonders 
notwendig, weil die ärztliche Hilfe auf dem Lande und in aus¬ 
gedehnten Bezirken in vielen Fällen unzureichend ist. Die häusliche 
Pflege, die der Gärtner in solchen Fällen genießt, reicht nicht aus. 
Nur eine sachgemäße Behandlung mindert die Folgen des Unfalles, 
bringt also dem Verletzten und der Berufsgenossenschaft Vorteile. 
Ebenso ungerecht sind die Vorschriften über die Versorgung 
der Hinterbliebenen. Witwenrente erhält nur die dauernd invalide 
Witwe. Hier fordern wir unbedingte Zahlung der Witwenrente 
auch für erwerbsfähige Witwen. 
Einen hohen Reichstag bitten wir, diese Vorschläge bei der 
Beratung der Reichsversicherungsordnung zu berücksichtigen und den 
durchaus berechtigten Wünschen der Privatgärtner gerecht zu werden. 
Ehrerbietigst! 
Deutscher Privat-Gärtner-Verband 
i. A. H. R. J ung, Vorsitzender.“ 
Der Bund Deutscher Baumschulenbesitzer hält seine vierte 
Tagung in den Tagen vom 1. bis 3. Juni im Zoologischen Garten 
zu Hamburg ab; es liegen also drei Tage zwischen den Ver¬ 
handlungen des deutschen Pomologenvereins in Eisenach und der 
Tagung des Bundes in Hamburg. Auf der Tagesordnung der 
Bundesversammlung stehen u. a. „Festlegung der Mindestpreise für 
1910/11, Stellungnahme zu der von Preußen beabsichtigten zoll¬ 
freien Einfuhr von Laubholzsetzlingen von 1,50—2 m Höhe, Ein¬ 
heitliche Numerierung der Obstsorten“. Es tagen am 1. Juni die 
Ausschüsse für Zoll- und Tarifwesen, für Preispolitik und Qualitäts¬ 
bezeichnung, für Propaganda und der Betriebsausschuß. 
1 
] \ 
Personalnachrichten. 
Wulle, Heinrich, Handelsgärtner in Neapel, hat sein dort be¬ 
triebenes Samen- und Pflanzengeschäft aufgelöst und ist nach 
Argentinien übergesiedelt. Hiermit ist die von wechselvollen Schick¬ 
salen begleitete Laufbahn eines deutschen Gärtners im Lande der 
Zitronen und Orangen beendet, die er 1886 als Angestellter der 
Firma Dammann & Co. begann und als Mitbegründer der Firma 
Herb & Wulle fortsetzte. Nachdem sich Wulle mit seinem Schwager 
Herb entzweit hatte, betrieb er eigene Geschäfte unter verschiedenen 
Firmenbezeichnungen. Ob das jetzt erfolgte Ende zur Freude der 
„Hinterbliebenen“ eintrat, mag dahingestellt bleiben. M. H. 
Berlin SW. 11, Hedemannstr. 10. Für die Redaktion verantwortlich Max Hesdörffer. Verlag von Paul Parey. Druck: Anhalt. Buchdr. Gutenberg e. G. m.b.H., Dessau- 
