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Die Gartenwelt. 
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Gärtners N. in S. über. Dieser führte die Ueberschwemmung auf 
die Nachlässigkeit des S. zurück, weil dieser nicht rechtzeitig für 
Abstellung des Füllwassers Sorge getragen, die Füllung mit pflicht¬ 
widriger Unachtsamkeit vorgenommen und den Gehilfen nicht hin¬ 
reichend beaufsichtigt habe. Er verlangte im Klagewege Schaden¬ 
ersatz von S. Das Landgericht wies die Klage ab, das 
Oberlandesgericht Posen dagegen erklärte den Anspruch 
dem Grunde nach für gerechtfertigt. Der beklagte Strommeister 
legte Revision beim Reichsgericht ein und erzielte, daß der 
3. Senat des höchsten Gerichtshofs das Urteil der Vorinstanz auf¬ 
hob und im Sinne des die Schadensersatzklage abweisenden Land¬ 
gerichts erkannte. Der Senat führte in der Hauptsache aus: 
Die Revision macht geltend, der Fiskus hafte aus der Amts¬ 
pflichtverletzung des Beklagten nach § 1, Abs. 1 des preußischen 
Gesetzes vom 1. August 1909; denn der Schaden sei infolge 
einer in Ausübung der dem Beklagten anvertrauten öffentlichen 
Gewalt begangenen Verletzung seiner Amtspflicht entstanden. 
Diese Rüge ist begründet. Das Einlaufenlassen des Wassers 
in einen öffentlichen Kanal ist keine privatrechtliche, sondern 
eine der Zweckbestimmung des Kanals angehörige, auf öffentlich- 
rechtlichem Boden betätigte Handlung, die sich mithin als Aus¬ 
übung öffentlicher Gewalt darstellt. Nach § 1 des Gesetzes 
vom 1. August 1909 trifft daher an Stelle des Beklagten die 
im § 839 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestimmte Verantwort¬ 
lichkeit den Staat. Somit war, ohne daß es eines Eingehens 
auf die weiteren Revisionsrügen bedurfte, wie geschehen, zu 
erkennen. (Aktenzeichen III, 357/14, Wert des Streitgegen¬ 
standes in der Revisionsinstanz: 20 bis 60 Mark.) 
Schadensersatzanspruch in Höhe von 175 000 M wegen 
Untersagung des Betriebs eines Blumengeschäftes. (Ein 
Konkurrenzstreit zweier Blumengeschäfte am Zentral¬ 
friedhof zu Hamburg.) Urteil des Reichsgerichts vom 4. März 
1915. Am 23. Juni 1910 verkauften die Großkaufleute Steinhauer 
Gebr. Witte zu Hamburg ihr in Ohlsdorf gelegenes Grundstück, 
das sie selbst früher von ihrem Nachbar erworben hatten, für 
150 000 M an den Hamburger Restaurateur Fell. Der Kaufvertrag 
enthielt folgende Klausel: „Dem Grundstücke liegt von früher 
folgende ins Grundbuch nicht eingetragene Privatvereinbarung an: 
Der Herr Käufer verpflichtet sich für sich und seine Besitznachfolger, 
auf dem ihm hier verkauften Platze keine Gärtnerei, Blumen¬ 
handlung oder Kranzbinderei betreiben zu lassen, hiervon aus¬ 
genommen bleibt der kleine Laden an der Ohlsdorferstraße, welcher 
auch fernerhin zum Blumenladen benutzt werden kann.“ In der 
Folge wurde nun an Stelle des vom Käufer Fell erworbenen 
Gebäudes ein Neubau errichtet, in den wiederum ein Blumenladen 
eingebaut wurde. Diesen vermietete F. an eine Frau Neumöge 
für einen Preis von 6000 M im ersten, 7000 M im zweiten und 
8000 M im dritten Mietsjahr. Die Gebr. Witte hatten diese 
Mieterin selbst dem Käufer F. zugeführt. 
Der aus der Klausel berechtigte Blumenhändler Carlson pro¬ 
testierte gegen die Verwendung des Ladens als Bumengeschäft 
und strengte gegen Fell Klage auf Verhinderung des Blumen¬ 
geschäftsbetriebs und gegen die Neumöge Klage auf Einstellung 
des Betriebs an. In beiden Rechtsstreiten siegte er auch ob. 
Mit der Behauptung, die Gebr. Witte hätten ihm ausdrücklich beim 
Kaufvertrag zugesichert, er könne im Neubau wieder einen Blumen¬ 
laden von der Größe des alten errichten, erhob Fell Klage gegen 
seine Verkäufer beim Landgericht Hamburg auf 175 000 M 
Schadenersatz. Er führte aus: Durch Untersagung des Betriebs 
entgehe ihm ein hoher Gewinn, denn der Laden sei lediglich zum 
Blumenladen geeignet. Von einer Streitverkündung im Carlson’schen 
Prozeß hätten ihm die Gebr. Witte mit dem Bemerken abgeraten, 
weil sie ihm dann als Zeugen helfen könnten. Das Landgericht 
entsprach dem Klageanträge dem Grunde nach. Gegen dieses 
Urteil legten die Beklagten Berufung beim Hanseatischen 
Oberlandesgericht Hamburg ein, das im Gegensatz zum 
Landgericht die Klage Fells mit etwa folgender Begründung ab wies: 
Auf dem Grundstücke, welches die Beklagten dem Kläger am 
23. Juni 1910 verkauft haben, lag zur Zeit des Verkaufes und 
liegt noch heute eine Klausel, durch welche die Benutzung des 
Grundstückes zum Betriebe einer Blumenhandlung in erheblichste- 
Weise eingeschränkt ist. Der Wortlaut der Klausel ist dem Kläger 
von den Beklagten mitgeteilt, er ist auch in den schriftlichen Kaufr 
vertrag aufgenommen worden. Dieser Wortlaut läßt Zweifel über 
die Tragweite der Klausel zu. Die Beklagten haben sie ihrer Be¬ 
hauptung nach dahin verstanden, daß, auch wenn die bisher auf dem 
Grundstücke befindlichen Baulichkeiten niedergerissen und ein Neu¬ 
bau auf ihm errichtet werde, in ihm ein Blumenladen betrieben 
werden dürfe, vorausgesetzt nur, daß dieser Laden und was zu 
ihm gehöre, nicht größer sei als der bisherige Laden, und daß er 
ferner an derselben Stelle wie letzterer sich befinde. Diese ihre 
Auffassung haben Beklagte, wie sie zugeben, bei den Kaufverhand¬ 
lungen zum Ausdruck gebracht und in ihrer Konsequenz dem 
Kläger sogar eine Mieterin für den im Neubau einzurichtenden 
Blumenladen zugeführt. Daraus haben sich aber Beklagte für den 
Kläger um deswillen erwachsenen Schaden, weil nachmals die 
Gerichte die Klausel anders ausgelegt und den Betrieb eines jeden 
Blumenladens im Neubau für unzulässig erklärt haben, nicht ver¬ 
antwortlich gemacht. Das träfe dann zu, wenn Beklagte damals 
gegen ihre bessere Ueberzeugung die Klausel angelegt hätten. 
Nun ist es aber an sich angängig, daß bei Zweifeln über die Trag¬ 
weite einer einem Grundstücke anliegenden Benutzungsbeschränkung 
der Verkäufer des Grundstücks gegenüber dessen Käufer eine 
Gewährleistung dafür übernimmt, daß die Beschränkung einen 
bestimmten Umfang nicht überschreiten werde, und darauf, daß 
solche Gewährleistung vorliegendenfalls die Beklagten auf sich 
genommen hätten, hat Kläger in erster Linie seinen Klageanspruch 
gestützt. Der Nachweis dieser Behauptung ist ihm aber nicht gelungen. 
Im schriftlichen Kaufvertrag, wo der Platz für sie gewesen wäre, 
findet sich die Gewährleistungsübernahme nicht. Schon dieser 
Umstand läßt sie äußerst unwahrscheinlich erscheinen. Denn es 
ist nicht anzunehmen, daß der zwar nicht durch einen Rechts¬ 
kundigen, wohl aber durch einen Hausmakler beratene Kläger auf 
die Aufnahme einer so überaus wichtigen Bestimmung, ohne die er 
nach seiner jetzigen Erklärung den Kauf nicht abgeschlossen haben 
würde, in das Vertragsinstrument nicht bestanden haben würde. 
Nun behauptet aber Kläger, daß nachmals, als in dem im Neubau 
eingerichteten Blumenladen die Blumenhändlerin N. bereits eingezogen 
gewesen sei und Carlson gegen ihn, Kläger, auf Verhinderung und 
gegen die N. auf Unterlassung des Blumengeschäftsbetriebes schon 
geklagt gehabt habe, zunächst beide Beklagte und später noch zu 
wiederholten Malen der Beklagte Alex. Witte ihm erklärt hätten, 
sie würden ihm jeden Schaden ersetzen, der ihm aus dem un¬ 
günstigen Verlauf der von Carlson angestrengten Prozesse er¬ 
wachsen würde. Aus diesen Aeußerungen leitet der Kläger in 
zweiter Linie die Schadenersatzpflicht der Beklagten her, und das 
Landgericht hat ihm hierin Recht gegeben, indem es in ihnen ein 
neues selbständiges, auch ohne Schriftform rechtsgültiges Garantie¬ 
versprechen erblickt hat. Diese Rechtsauffassung erscheint nicht 
bedenkenfrei. Allerdings hat das Reichsgericht wiederholt ausge¬ 
sprochen, daß, wenn für einen bestimmten Erfolg eingestanden 
oder eine bestimmte Schadensgefahr übernommen werde, hierin 
ein besonders gearteter (Garantievertrag) liege, der wegen seiner 
Selbständigkeit unter die allgemeinen Grundsätze über Verträge 
falle und deshalb der Schriftlichkeit nicht unterworfen sei. Immer 
hat es sich aber in den vom Reichsgericht entschiedenen Fällen um 
einen Erfolg oder Schaden, welche noch nicht eingetreten waren, 
sondern deren Eintritt erst für die Zukunft zu erwarten stand, 
gehandelt. Um einen solchen Fall handelt es sich hier aber nicht. 
Diese Entscheidung focht der Kläger Fell mit der Revision 
beim Reichsgericht an, dessen 5. Zivilsenat das Urteil des 
Berufungsgerichts aufhob und die Sache zur anderweiten Verhandlung 
und Entscheidung an die Vorinstanz zurückverwies. (Aktenzeichen 
V. 283/14.) 
