XIII, 43 
Die Gartenwelt. 
513 
Aufhebung durch das Reichsgericht infolge 
Nichtbeachtung wichtiger Beweisanträge. 
Den Klägern war im Dringlichkeitsverfahren ein Teil eines in 
der Saarstraße in Trier gelegenen Grundstücks auf Antrag der 
StadtgemeindeT rier enteignet worden. Zu diesem ent- 
eigneten Grundbesitz gehörte ein hinter dem Hause gelegener 
Edeldahlie Vulkan. 
Auf dem Versuchsfelde der Deutschen Dahliengesellschaft im Palmengarten zu 
Frankfurt a. M. für die „Gartenwelt" photogr. aufgen. (Text No. 42, S. 494.) 
die von der Strafkammer als „Gärtner“ schlechthin bezeichneten 
Angeklagten „Handelsgärtner oder Blumenhändler“ in dem oben 
ausgeführten Sinne gewesen sind, geht nach den Ausführungen 
des Kammergerichts aus den Urteilsgründen der Strafkammer nicht 
hervor. Sie waren daher nicht Gewerbeunternehmer und schon 
deshalb nicht verpflichtet, ihre Lehrlinge zum Eintritt in die Fort¬ 
bildungsschule anzumelden. Diese Verpflichtung wäre aber selbst 
dann nicht begründet gewesen, wenn die Gärtnereien der Ange¬ 
klagten als Handelsgärtnereien anzusehen wären, denn nach den 
Feststellungen des angefochtenen Urteils, sind die betreffenden 
Lehrlinge hauptsächlich mit landwirtschaftlichen Arbeiten, die zur 
Gewinnung der Erzeugnisse der Gärtnerei dienen, beschäftigt 
worden, während sie zu gewerblichen Arbeiten, wie zur Blumen¬ 
binderei, zur Herstellung von Gewinden und Kränzen, sowie zur 
Austragung von fertigen Bindereien nur gelegentlich und aushilfs¬ 
weise verwendet wurden. Ebenso, wie für die Frage nach der 
Natur des Betriebes der Hauptbetrieb maßgebend ist, entscheidet 
sich die Frage, ob bestimmte Arbeiten als gewerbliche im Sinne 
des 3 itels VII der Gewerbeordnung anzusehen sind, nach der Haupt¬ 
beschäftigung. Gärtnerlehrlinge, die ausschließlich oder haupt¬ 
sächlich in dem landwirtschaftlichen Betriebe beschäftigt werden, 
sind deshalb keine gewerblichen Arbeiter und brauchen deshalb 
zum Eintritt in die Fortbildungsschule nicht angemeldet zu werden. 
Diese Gesichtspunkte sind in gleicher Weise maßgebend und 
entscheidend bei der Frage nach der Sonntagsruhe. § 105 b, 
Abs. 2 der Gewerbeordnung schreibt vor, daß im Handels¬ 
gewerbe Gehilfen, Lehrlinge und Arbeiter am ersten Weih- 
nachts-, Oster- und Pfingsttage überhaupt nicht, im übrigen 
an Sonn- und Festtagen nicht länger als fünf Stunden be¬ 
schäftigt werden. Durch statutarische Bestimmung einer 
Gemeinde oder eines weiteren Kommunalverbandes kann diese 
Beschäftigung für alle oder einzelne Zweige des Handels¬ 
gewerbes auf kürzere Zeit eingeschränkt oder ganz untersagt 
werden. 
Ein Angeklagter, welcher einen Handel mit Erzeugnissen 
seiner Gärtnerei in S. und in einem besonderen Laden in 
B. betrieb, hatte am Sonntag seine Arbeiter nicht im Betriebe 
seines Handelsgewerbes, sondern lediglich in der Gärtnerei 
selbst mit den zur Erhaltung der Pflanzen notwendigen 
Arbeiten (Begießung, Lüften) betraut. Der Leser wird sich 
nach den vorstehenden Direktiven das Urteil des Kammer¬ 
gerichts, dem die Sache in letzter Instanz zur Entscheidung 
vorlag, selbst bilden können. Es sprach den Gärtner von 
dem Vergehen im Sinne des Abs. 2, des § 105 b Gewerbe¬ 
ordnung, entgegen der Ansicht des auf ein „schuldig“ 
plaidierenden Staatsanwalts, frei unter der Ausführung, eine 
Gärtnerei sei zwar, wenn sie in der Absicht betrieben werde, 
die dadurch gewonnenen Erzeugnisse zu verkaufen, ein 
Gewerbe, d. h. eine auf dauernde Gewinnerzielung gerichtete 
Tätigkeit, sie falle aber als solches noch nicht unter den 
Begriff des Handels. (Reger, Bd. 14, S. 349.) 
Und wie die Gärtnerei an sich keinen Gewerbebetrieb 
darstellt, so tut dies nach einem Urteil des Oberlandes¬ 
gerichts Hamburg (Reger, Bd. 19, S. 1) auch eine Garten¬ 
bauausstellung nicht. Die Gartenbauausstellung verfolgt 
nach jenen Ausführungen in erster Linie gemeinnützige 
Zwecke, die Förderung des Gartenbaues, der Obstkultur und 
anderer damit zusammenhängender Erwerbszweige. Auf die 
Erzielung eines Erwerbes pflegt die Absicht nur insofern 
gerichtet zu sein, als die Einnahmen zur Deckung der Kosten 
des Unternehmens dienen sollen. 
Garten, der nach der Behauptung der Kläger erstklassiges 
Gartenland aufwies und bei vollem, gesundem Wuchs doppelte Be¬ 
pflanzung möglich machte. Außerdem sei auch der Garten in¬ 
sofern vorteilhaft für sie gewesen, als sich wegen desselben die 
Gymnasialschüler bei ihnen eingemietet hätten. Für dieses Garten¬ 
land ist vom Bezirksausschuß zunächst eine Enteignungsentschädi¬ 
gung von 5 Mark pro Quadratmeter festgesetzt worden, die später 
auf 6 Mark erhöht worden war. Die Kläger verlangen unter 
Berufung auf den großen Wert des Gartens eine Entschädigung 
von 10,25 Mark pro Quadratmeter. Sie erhoben deshalb Klage, 
boten auch Beweis dafür an, daß sie allein jährlich 200 Mark aus 
dem Garten erlöst haben. 
Landgericht Trier und Oberlandesgericht Köln erkannten den 
Klägern die gewünschte Entschädigung aber nicht zu. Das Ober¬ 
landesgericht stützt sich dabei auf Sachverständigengutachten, die 
genau Berechnung über Wert und Gewinn aufstellten und beläßt 
es bei der Entschädigung von 6 Mark pro Quadratmeter. Diese 
Gutachten erscheinen jedoch insofern nicht ausreichend, als die 
Sachverständigen selbst den Garten nicht in vollem Aufwachs ge¬ 
sehen hatten, weil die Enteignung im Dringlichkeitsverfahren er¬ 
folgt war. Neue Sachverständige lehnte das Gericht ab. 
Auf die Revision der Kläger hin wurde dieses Urteil vom 
VII. Zivilsenat des Reichsgerichts aufgehoben und die Sache 
nochmals an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Das Reichs- 
