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Das auf Grund dieser Vorarbeiten am 14. Mai 1879 erlassene Gesetz 
betr. den Verkehr mit Nahrungsmitteln, Genufsmitteln und Gebrauchs¬ 
gegenständen bildet nun ganz und gar das Rückgrat der amtlichen Nah¬ 
rungsmittelkontrolle, und es sei mir daher vergönnt, auf seinen Inhalt 
etwas näher einzugehen. Das Gesetz verfolgt zwei Ziele, nämlich: 1. die 
Bekämpfung der Gefahren für Leib und Leben, welche der Genufs von 
Lebensmitteln im Gefolge haben kann, und 2. die Verhütung pekuniärer 
Schädigungen der Konsumenten, sowie Beseitigung der Unlauterkeit im 
Handel und Verkehr; und wie das Gesundheitsamt war auch der Gesetz¬ 
geber sich darüber klar, dafs dieses Ziel in erster Linie durch eine vor¬ 
beugende Kontrolle von seiten der Polizei zu erreichen sei. Er räumte 
dieser daher weitgehende Befugnisse ein, besonders das Recht, während 
der üblichen Geschäftsstunden in die Verkaufsräume einzutreten und von den 
hier feilgehaltenen Nahrungs- und Genufsmitteln sowie gewissen Gebrauchs¬ 
gegenständen Proben zum Zweck der chemischen Untersuchung zu ent¬ 
nehmen. Während nun die unter das Gesetz fallenden Gebrauchsgegen¬ 
stände besonders namhaft gemacht werden, es sind Spiel waren, Tapeten, 
Farben, Efs-, Trink- und Kochgeschirre sowie Petroleum, findet sich eine 
Definition der Begriffe Nahrungs- und Genufsmittel nicht vor. Dieselbe 
ist vielmehr der Entscheidung der Gerichte anheimgegeben und daher bis¬ 
weilen verschieden ausgefallen, wenngleich wenigstens in dem einen Punkte 
kein Zweifel mehr besteht, dafs nur Nahrungsmittel für Menschen zum 
Geltungsbereiche des Gesetzes gehören. Im übrigen dürfte zur Zeit wohl 
die vom Reichsgericht gegebene Begriffsbestimmung allgemein als mafs- 
gebend anerkannt werden: „Nahrungsmittel sind Stoffe, welche, sei es in 
fester oder flüssiger Form, der Ernährung des menschlichen Körpers dienen, 
auch wenn zu deren Geniefsbarkeit eine vorherige Zubereitung erforderlich 
ist“. Der Begriff der Genufsmittel ist weiter. Er umfafst alle Stoffe, 
welche, auch ohne der Ernährung zu dienen, genossen zu werden pflegen, 
allerdings unter der Voraussetzung, dafs sie durch die Organe dem 
menschlichen Körper zugeführt und mit dem Genüsse verbraucht werden. 
Dieser Erklärung entsprechend, sind zwar Zigarren als Genufsmittel an¬ 
zusehen, nicht aber Rosen, da deren Wohlgeruch zwar einen Genufs be¬ 
reitet, doch ohne dafs ein Verbrauch der Blume dadurch bedingt würde. 
Nicht erforderlich ist hingegen, dafs die Stoffe für sich allein verzehrt 
werden können, sondern auch solche, welche der Verbindung mit anderen 
bedürfen, gehören hierher. 
Die für die Nahrungsmittel-Überwachung wichtigste Bestimmung ent¬ 
hält § 10: 
„Mit Gefängnis bis zu sechs Monaten und mit Geldstrafe bis zu 1500 Mark 
oder mit einer dieser beiden Strafen wird bestraft: 
1. wer zum Zwecke der Täuschung im Handel und Verkehr Nahrungs- oder 
Genufsmittel nachmacht oder verfälscht; 
2. wer wissentlich Nahrungs- oder Genufsmittel, welche verdorben oder nach¬ 
gemacht oder verfälscht sind, unter Verschweigung dieses Umstandes verkauft oder 
unter einer zur Täuschung geeigneten Bezeichnung feilhält.“ 
§ 12 enthält das völlige Verbot des Verkaufs gesundheitsschädlicher 
Nahrungsmittel, während in §§11 und 13 auch die Fahrlässigkeit bei den 
vorstehend bezeichneten Handlungen unter Strafe gestellt wird. 
Wesentliche Voraussetzung für die Strafbarkeit nach § 10 Ziffer 1 ist 
also die Absicht der Täuschung; nicht notwendig ist hingegen, dafs der 
