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unmittelbare Abnehmer getäuscht werden soll, wenn nur der Fabrikant 
auf die Täuschung weiterer Kreise rechnet. Dies trifft z. B. zu bei einem 
künstlichen Wein aus Wasser, Sprit, Weinsäure, Farbe und Essenz, wenn 
der Fälscher weifs, dafs die Wiederverkäufer vermöge ihrer Geschäfts¬ 
kenntnis aus Etikette und Preis ersehen werden, ob sie ein echtes oder 
ein Kunstprodukt erhalten, während er annehmen mufs, dafs den Konsu¬ 
menten diese Fähigkeit abgeht. Ebensowenig ist für die Strafbarkeit 
erforderlich, dafs wirklich jemand getäuscht wurde, ja nicht einmal, dafs 
die verfälschte Ware zum Verkauf gelangte. Der Begriff der Täuschung 
ist sonach umfassender als derjenige des Betruges, indem er weder die 
Absicht, einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu erlangen, noch die Ver¬ 
mögensschädigung eines anderen voraussetzt. 
Wann sind nun Nahrungsmittel als verfälscht und nachgemacht an¬ 
zusehen? Nach der Entscheidung des Reichsgerichts ist unter Nach¬ 
machen die Herstellung eines Nahrungsmittels in der Weise und zu dem 
Zweck zu verstehen, dafs es ein anderes zu sein scheint, als es in Wirk¬ 
lichkeit ist, dafs es nur den Schein, nicht aber das Wesen und den Gehalt 
der echten Ware besitzt. Nachgemacht ist z. B. ein Himbeersyrup, der 
wenig oder gar keinen echten Fruchtsaft enthält, sondern vorwiegend einen 
rotgefärbten, parfümierten Zuckersyrup darstellt. Nachgemacht ist auch 
ein aus Wasser, Sprit und Essenz zusammengegossener Wein. 
Im Gegensatz zur Nachmachung gehört zu dem Begriffe der Ver¬ 
fälschung, dafs mit einer ursprünglich echten Ware eine Veränderung 
vorgenommen wurde, welche eine Abweichung vom normalen Zustande zur 
Folge hatte. Eine solche Veränderung kann entweder dadurch herbei¬ 
geführt werden, dafs das Nahrungsmittel durch Entnahme oder Zusatz von 
Stoffen direkt verschlechtert wurde, wie die Milch durch Entrahmung oder 
Wässerung, die Wurst durch Mehlzusatz, oder dafs den Waren der täuschende 
Anschein einer besseren Beschaffenheit verliehen wurde, wie z. B. die künst¬ 
liche Rotfärbung von Hackfleisch durch schweflige Säure, von Würsten 
durch Fuchsin, oder der Zusatz gelber Farbe zu Nudeln, um einen höheren 
Gehalt an Eiern vorzutäuschen. 
Zum Nachweise einer Nachmachung oder Verfälschung ist selbstredend 
stets eine genaue Kenntnis der echten oder normalen Beschaffenheit des 
Nahrungsmittels erforderlich, die sich bei den Naturprodukten wie Fleisch, 
Milch usw. von selbst aus der Art ihrer Gewinnung ergibt, bei den Er¬ 
zeugnissen der Industrie aber an der Hand der gesetzlichen und herkömm¬ 
lichen Regel zu ermitteln ist. Die letztere, welche wohl auch Gewerbe¬ 
oder Handelsusance genannt wird, hat jedoch nur dann auf Beachtung 
Anspruch zu erheben, wenn ihr nicht verwerfliche Geschäftsgebräuche zu 
Grunde liegen, die anstatt der Ernährung und den Bedürfnissen der Kon¬ 
sumenten lediglich eigennützigen Zwecken der Fabrikanten dienen. Als 
Beispiel einer derartigen unzulässigen Usance sei die bei manchen Bäckern 
beliebte Verwendung alter Semmelreste zur Brotbereitung erwähnt, welche 
nach dem Urteil des hiesigen Landgerichts als Verfälschung zu gelten hat. 
Die als drittes Moment der Strafbarkeit in § 10 angeführte Ver¬ 
dorbenheit von Nahrungsmitteln unterscheidet sich von den vorerwähnten 
dadurch, dafs sie nicht eine absichtliche menschliche Handlung voraus¬ 
setzt, sondern durch äufsere Einflüsse, Einwirkung der Luft, des Lichtes, 
Bakterientätigkeit, Verschmutzung herbeigeführt wird, so dafs ihr charakte¬ 
ristisches Merkmal in der Veränderung des ursprünglichen normalen Zu- 
