
_ dadurch gekennzeichnet, daß ein durch den galvani- 
schen Strom zum Glühen gebrachter fadenförmiger 
Kohlenkörper in einem luftleeren, von lichtdurch- 
lässigem Materiale abgeschlossenen Raum unterge- 
bracht ist. 
Der Ausdruck „elektrische Lampe“ gibt als 
Zweig die Elektrotechnik an. Die Beziehung auf 
den galvanischen Strom im Oberbegriff unter- 
scheidet die Erfindung von Lampen, die durch 
Glimmlicht wirksam werden. Aus der Fassung des 
Oberbegriffs geht hervor, daß schon Lampen für gal- 
vanischen Strom bekannt waren, etwa Bogenlampen. 
Das Kennzeichen besteht aus mehreren Elementen: 














































einem Kohlekörper, 
fadenförmig, 
das Glühendwerden durch galvanischen Strom, 
der luftleere Raum, 
die lichtdurchlässige Hülle. 
Es ist nun die große Frage, was durch diesen 
| Anspruch geschützt ist. Ein Erfinder B. erhalte 
| folgenden Anspruch: 

| Anspruch des Erfinders B.: Elektrische Lampe 
| mit einem durch Strom zum Glühen gebrachten fa- 
| denförmigen Glühkörper, dadurch gekennzeichnet, 
daß in einem von lichtdurchlässigem Material abge- 
schlossenen Raum ein aus Metall bestehender Faden 
in einem solchen Gasgemisch (Stickstoff) und unter 
einem solchen Gasdruck zum Glühen gebracht wird, 
daß durch die Eigenschaften des Gases und seines 
Druckes ein Zerstäuben des Glühkörpers verhindert 
wird. 
| Der Erfinder B. beginnt mit der Fabrikation 
seiner Lampen und ist überzeugt, daß er von A. un- 
abhängig sei, weil er ja fast alles anders macht als A. 
Nun klagt aber A. auf Verletzung seines Patentes. 
Wenn nun A. nachweist, oder vielmehr, wenn B. 
| nicht bestreiten kann, daß es zur Zeit der Anmeldung 
‚ des Patentes von A. vollständig neu war, einen 
fadenförmigen Körper durch den galvanischen Strom 
zum Glühen zu bringen und diese Vorrichtung tech- 
nisch als Beleuchtungskörper zu verwenden, so wird 
der Prozeß zugunsten von A. entschieden werden. 
Nehmen wir an, A. und B. gingen zu einer G. m. 
b. H. zusammen, in welcher beide ihre Patente ein- 
bringen. 
Wie kommt es nun, daß B. das Patent von A. 
verletzt, obgleich er etwas ganz anderes zu machen 
scheint? Die Erklärung dafür liegt darin, daß in 
einem Patentanspruch nur der Gegenstand des Pa- 
| tentes geschildert ist, während der Schutzumfang 
des Patentes durch den Anspruch keineswegs fest- 
gelegt ist, sondern „im Zweifel“ nach dem Stande 
der Technik zur Zeit der Anmeldung sich richtet. 
Diese drei Begriffe: Gegenstand des Patentes, 
Schutzumfang und Stand der Technik sind im Pa- 
tentgesetz nicht definiert. Sie haben überhaupt noch 
keine allgemein angenommene Definition erhalten. 
Unter Gegenstand des Patentes versteht man die 
_ materielle Ausführung eines Erfindungsgedankens, 
unter Schutzumfang das Ausschlußrecht des Patent- 
inhabers, d. h. das Recht, anderen zu verbieten, seine 
Erfindungsidee zu benutzen, und unter Stand der 
Lubberger: Der deutsche Patentanspruch. 815 
Technik versteht man das öffentliche Wissen über 
den Gegenstand zur Zeit der Anmeldung. 
Das Reichsgericht hat schon seit Jahren grund- 
sätzlich nach Gegenstand und Umfang eines Paten- 
tes geurteilt; in klare Worte gefaßt ist dieser Grund- 
satz jedoch erst in einer Entscheidung vom 9. Fe- 
bruar 1910. Es ist jedem, der irgend etwas mit dem 
deutschen Patentwesen zu tun hat, dringend zu 
raten, sich diese Entscheidung des Reichsgerichts 
vom 9. Februar 1910 genau zu merken, insbesondere 
folgende Stelle der Entscheidungsgründe. „Es ist 
allerdings eine engere Auslegung des Patentes nicht 
ausgeschlossen, wenn sie nach dem nachträglich fest- 
gestellten Stand der Technik zur Zeit der Anmeldung 
gerechtfertigt erscheint. Der Patentanspruch hat in 
erster Linie den Zweck, den Gegenstand der Erfin- 
dung für den Techniker möglichst genau zu be- 
zeichnen, nicht aber den daraus sich ergebenden Pa- 
tentschutz nach allen Seiten abzugrenzen. In dieser 
Beziehung muß folglich manches der späteren Aus- 
legung vorbehalten bleiben. Besonders ist es regel- 
mäßig untunlich, bei Erfindungen, die durch eine 
größere Zahl von Merkmalen zu charakterisieren 
sind, schon im Stadium der Patenterteilung festzu- 
stellen, welche Merkmale für den Patentschutz un- 
bedingt erforderlich sind und welche ausscheiden 
können bzw. welche einzelnen oder welche Gruppen 
von Merkmalen für sich einen Patentschutz ge- 
nießen. Für Erteilung eines Patents genügt es, daß 
die Erfindung in der Verbindung sämtlicher Merk- 
male neu und patentwürdig erscheint, und die 
weitere Untersuchung über die Grenzen des Schutzes 
würde in der Regel nur zu einer nachteiligen Ver- 
zögerung der Patenterteilung führen. Die Recht- 
sprechung des Reichsgerichts verfolgt daher schon 
lange den Grundsatz, daß der Anmelder im Zweifel 
den Schutz und nur den Schutz beanspruchen kann, 
der ihm nach dem Stande der Technik zur Zeit der 
Anmeldung gebührt, ohne daß es — abgesehen von 
unzweideutig erklärten Verzichten und absichtlich 
verfügten Einschränkungen — wesentlich darauf an- 
kommt, ob ihm selbst oder der Patent erteilenden 
Behörde dieser Stand der Technik vollständig 
bekannt war.“ 
Ein Erfinder ©. erhalte nunmehr ein Patent 
auf eine Glühlampe, bei welcher ein Stäbchen aus 
seltenen Erden in freier Luft zum Glühen gebracht 
wird und als Leuchtkörper dient. Wiederum klagt 
A., weil er der Meinung ist, daß ihm der faden- 
förmige Körper, der durch Strom erhitzt wird und 
als Lampe dient, allgemein geschützt sei. Nun 
weist aber C. nach, daß in einem alten Physikbuch 
der Satz steht: - „Durch den galvanischen Strom 
kann man einen Platindraht so erhitzen, dab er 
ein helles Licht ausstrahlt. Man kann diesen Draht 
nicht als Lampe benutzen, weil er durch die hohe 
Erhitzung sehr schnell zerstört wird.“ Mit diesem 
Nachweis erhält das Patent von A. mit einem Male 
einen ganz anderen, nämlich viel geringeren Wert. 
Jedenfalls ist C. unabhängig von A. Wie es nun 
mit dem Verhältnis von B. und A. nach dieser 
Entdeckung des Physikbuches steht, müßte durch 
ein neues gerichtliches Verfahren festgelegt wer- 
den. Wir wollen uns darauf nicht einlassen. 
