816 Lubberger: Der deutsche Patentanspruch. 
Es komme ein weiterer Erfinder D., welcher 
einen elektrischen Widerstand konstruiert hat. Der 
Widerstand besteht aus einem ganz dünnen Eisen- 
faden in einer luftleeren Glasbirne. Der Eisen- 
faden wird so hoch mit Strom belastet, daß er auch 
glühend werden kann. Nun verklagt A. den D., 
weil er glaubt, ihm sei die Verhinderung der Zer- 
störung eines glühenden Fadens durch den Ein- 
schluß desselben in einen luftleeren Raum allge- 
mein geschützt. Diese Ansicht hat er ganz beson- 
ders aus seinem Prozeß mit ©. gewonnen, in 
welchem die spezielle Methode des Schutzes des 
glühenden Fadens vor Zerstörung dahin festgelegt 
war, daß oxydierbare Materialien, wie Kohle, Me- 
talle usw., in einer geeigneten Atmosphäre unter- 
gebracht sind (luftleere Hülle). Voraussichtlich 
aber wird A. mit seinem Prozeß gegen D. abge- 
wiesen werden. Es ist nämlich der fadenförmige 
Glühkörper bei D. auch in einem luftleeren Raum 
angeordnet, aber zu einem ganz anderen Zweck; 
in anderen Worten: eines von mehreren Elementen 
kann nur dann von den übrigen Elementen eines 
Anspruches losgelöst werden und genießt nur dann 
selbständigen Schutz in einem Patentanspruch, wenn 
das gleiche Element mit anderen Elementen zu- 
sammen für den gleichen Zweck wieder verwendet 
werden soll. D. will aber keine Lampe machen, 
sondern nur einen Widerstand. Infolgedessen wird 
A. mit seiner Klage voraussichtlich abgewiesen 
werden. Hier wirkt also die Angabe „elektrische 
Lampe“ des Oberbegriffs wie ein bestimmendes, und 
zwar beschränkendes Element des Kennzeichens. 
Das Reichsgericht ist unter Umständen sehr 
empfindlich gegen undeutliche Ansprüche oder 
gegen Ansprüche, die in ihrer allzu großen All- 
gemeinheit unklar sind. Es ist schon vorgekom- 
men, daß ein Anspruch im Nichtigkeitsverfahren 
vernichtet wurde, und es blieben nur die übrigen 
Ansprüche des Patentes bestehen. In einem darauf 
folgenden Verletzungsprozeß hat dann das Reichs- 
gericht die übrig gebliebenen Ansprüche jedoch 
wieder so weit ausgelegt, als ob der vernichtete 
Anspruch noch bestünde. Dieser Fall von Recht- 
sprechung ist allerdings ziemlich vereinzelt. Man 
kann aus all diesen Urteilen folgenden Schluß 
ziehen: wenn ein Anspruch unklar oder so unvoll- 
ständig ist, daß ein Fachmann nach dem Durchlesen 
dieses Anspruchs selbst erst noch erfinderisch tätig 
sein muß, bis er überhaupt zu einer Lösung gelangt, 
so gibt der Anspruch nur eine Aufgabe an und steht 
auf schwachen Füßen. Der Anspruch kann dann 
unter Umständen im Nichtigkeitsverfahren mit 
allerlei den sonstigen Teilen der Patentschrift (Be- 
schreibung, Zeichnung) zu entnehmenden Merk- 
malen so weit ausgerüstet werden, daß der Gegen- 
stand des Patentes klar erscheint. Der Schutz- 
umfang des Patentes erleidet jedoch durch die Ein- 
fügung der zusätzlichen Merkmale keine Einbuße. 
Auf Grund dieser Reichsgerichtsurteile haben 
nun mehrere hervorragende Patentjuristen die Lehre 
aufgestellt, daß der Patentanspruch nur den Gegen- 
stand des Patentes und zwar möglichst genau an- 
geben soll, während jede Bestimmung des Schutz- 
umfanges nicht Sache des Patentamtes, sondern 











wissenschaften 
Sache der ordentlichen Gerichte sei. Danach müßte 
man einen Anspruch gewissermaßen in der Form 
einer möglichst kurzen Beschreibung von Aus- 
führungsformen abfassen und müßte auf die jetzige | 
Form des Anspruches als Definition verzichten. | 
Zweifellos ist diese Lehre durch Reichsgerichts- 
urteile gestützt und „im Zweifel“ wird das Reichs- 
gericht wohl auch immer nach diesen Grundsätzen. 
entscheiden. Für einen Patentanmelder hat die 
Lehre etwas außerordentlich Bestechendes, da sie 
sagt, daß ein Irrtum im Anmeldeverfahren nicht 
zum. Verlust des Schutzes führen kann. Man muß 
aber ausdrücklich darauf aufmerksam machen, daß 
diese Entscheidungsweise unter Umständen dem An- — 
melder ein allzu großes Gefühl der Sicherheit ver- 
leihen kann. Es steht ausdrücklich in der Ent- — 
scheidung vom 9. Februar 1910, daß ‚im Zweifel“ 
der Stand der Technik zur Beurteilung herangezogen 
werden muß. Wenn ein Anspruch vollständig klar 
ist, so kann kein Mensch allgemein behaupten, man 
müsse da immer einen Fall „in Zweifeln“ heraus- 
konstruieren können. Es ist ja gewiß richtig, daß 
eine Reichsgerichtsentscheidung eine große Bedeu- 
tung für spätere Prozesse hat, aber sie hat doch nicht — 
die Bedeutung von gesetzlichen Bestimmungen. Und 
selbst wenn in Zweifelsfällen nach diesen Grund- — 
sätzen verfahren werden muß, so ist die Feststellung 
des Standes der Technik wo möglich 8—10 Jahre | 
nach Anmeldung des Patentes meist äußerst 
schwierige. Wenn sich der Zweig der Technik, zu 
dem das Patent gehört, in dieser Zeit stark ent- 
wickelt hat, so erhalten ursprünglich nebensächliche 
Andeutungen in der Patentbeschreibung und gleich- 
gültig hingeworfene Worte in Aufsätzen in beliebi- 
gen Zeitschriften in beliebiger Sprache, von denen 
man bei eifrigem Studium die einen oder die anderen 
findet, gänz andere Bedeutungen. Nach 10 Jahren 
kommt unter Umständen ein Bild vom Stande der 
Technik zur Zeit der Anmeldung zustande, das schon 
sehr kräftige Töne der späteren Entwicklung zeigt. 
Unter Umständen kann so für das Patent die Fest- 
stellung des Standes der Technik geradezu ent- 
wertend wirken. 
Die Ansichten darüber, ob man tatsächlich nun ~ 
in einem Anspruch nur den Gegenstand der Er- 
findung beschreiben und die Feststellung des Schutz- 
umfanges ganz den Gerichten überlassen soll, oder 
ob man wenigstens versuchen sollte, in der Beschrei- — 
bung möglichst genau zu sagen, was alles geschützt 
sein soll, gehen heute noch weit auseinander. Soviel 
ist aber sicher, daß eine möglichst sorgfältige 
Prüfung des Standes der Technik bei der An- 
meldung und eine möglichst klare Formulierung 
des Anspruches unter allen Umständen ein Patent 
sehr stärken wird, insbesondere gegen Nichtigkeits- 
klagen. x 
Der Patentanspruch ist jedenfalls ein sehr 
lebendiges Wesen und ändert sein Gesicht sehr 
häufig. Es wird bekanntlich in Deutschland ein — 
neues Patentgesetz kommen, und mit großem Inter- 
esse sieht man den Vorschriften über den Patent- 
anspruch entgegen. 
