— e, Wild und Hund. e— 
nehmen. Nun iſt aber gleichzeitig ſo verfahren worden, daß da, 
wo das Dienſtlandentgelt zu erhöhen war nach Maßgabe des 
Grundſteuerreinertrages, man die bisherigen Stelleninhaber in 
* dem Genuß der niedrigen Bewertung der Dienſtländereien belaſſen 
BE; hat, und daß man erſt bei einem Stellenwechſel den Grundſteuer— 
reinertrag zu Grunde gelegt hat. Mit der Gehaltserhöhung 
8 von 200 Mark iſt die Sache abſolut nicht in Verbindung 
* zu bringen.“ 
= Hinſichtlich der Forſthilfsaufſeher wurde vom Regierungstiſche 
8 aus erklärt, es ſei der Wunſch ausgeſprochen worden, daß für 
die Forſthilfsaufſeher Dienſtwohnungen beſchafft werden möchten. 
Nach einer aufgeſtellten oberflächlichen Berechnung ſeien dazu 20 
Be bis 30 Millionen Mark erforderlich. Eine ſolche Summe für 
Br: dieſen Zweck aufzubringen, ſei doch nicht ganz leicht. Außerdem 
a wurde geſagt: 
„Was die Forſthilfsaufſeher betrifft, ſo beſtehen da offenbar 
ſehr bedeutende Mißverſtändniſſe. Es iſt geſagt worden: wenn 
ein Förſter durch den Schuß eines Wilddiebes dienſtunfähig wird, 
dann hat er keinen Anſpruch auf Penſion, und wird er durch 
8 einen fallenden Baum beſchädigt, ſo iſt er möglicherweiſe mit 
Bi: feiner Familie der Verarmung anheimgegeben. Das iſt abſolut 
Rn unrichtig. Für die Beamten, die einen Betriebsunfall erleiden, 
Ei: greift, ob fie penſionsberechtigt find oder nicht, das Unfallfürſorge— 
} 5 geſetz vom 18. Juni 1887 Platz. In dieſem Geſetz iſt beſtimmt, 
BR; daß jemand, der durch einen Betriebsunfall dienſtunfähig wird, 
3 662⅝ v. H. ſeines Gehalts als Penſion bekommt. Für die 
Be Hinterbliebenen iſt ebenfalls geſorgt, denn fie bekommen bis zum 
* Betrage von 60 pCt. dieſes Gehalts Unterſtützung, und zwar kraft 
Be Geſetzes. Sie haben einen Rechtsanſpruch darauf. Nun kann 
— der Fall vorkommen, daß ein Forſtaufſeher erkrankt und dienſt— 
Be unfähig wird aus einer Veranlaſſung, die nicht mit dem forftlichen 
Be. Betriebe im Zuſammenhang ſteht. In dieſem Falle treten die 
Bi: Beſtimmungen des allgemeinen Penſionsgefetzes vom Jahre 1872 
* in Kraft. Dieſes beſtimmt im zweiten Abſatz des § 2, daß ſolchen 
* Beamten eine Penſion bewilligt werden kann unter Zuſtimmung 
1 des Herrn Finanzminiſters, mit dem ſich der Reſſortchef in Ver— 
ER bindung zu ſetzen hat. Es ift nun geſagt worden: in dem Geſetz 
Be. steht, es kann gemacht werden. Ja, meine Herren, es wird 
* gemacht, wenn nicht ganz beſondere Umſtände dem entgegenſtehen. 
A Perſönlich hat der Herr Finanzminiſter noch ganz kürzlich die 
* Güte gehabt zu verſichern, daß in dieſer Beziehung ſeitens des 
RR Finanzminiſteriums keinerlei Schwierigkeiten gemacht werden.“ 
Er Alles ganz gut und ſchön! Man wird aber — fügt die 
Be „Deutſche Tageszeitung“ mit Recht hinzu — den Förftern und 
Br; Forſtaufſehern nicht verdenken können, wenn fie den lebhaften 
Be: Wunſch hegen, daß ſich das Wohlwollen der Regierung nun 
Be bald aus Erwägungen in Thaten umſetzen möge. — Man kann 
2 ſich außerdem der Empfindung nicht verſchließen, daß ſelbſt die 
Be, Erwägungen der Regierung noch nicht ganz ſoweit gediehen wären, 
2 wenn nicht immer und immer wieder die Abgeordneten aller Barteien*) 
S für die berechtigten Forderungen der Förſter eingetreten wären. 
= *. 
4 
5 Wir wollen hier auch noch die Rede folgen laſſen, welche 
8 der Abgeordnete H. von Schöning in der genannten Sitzung 
Br hielt. Sie lautet nach dem ſtenographiſchen Bericht: Meine Herren, 
En: wenn man als achter Redner herankommt, ſo iſt natürlich ſchon 
we: ſehr viel vorweg genommen. Ich teile ganz und voll die Wünſche, 
2 die von den Herren Vorrednern erwogen worden find, und möchte 
mich deshalb auf ein anderes Feld begeben, und zwar, wo keine 
Bi Geldforderung nötig iſt. Dadurch, daß die Jagd eine jo weſent— 
5 liche Aufbeſſerung durch die neuerliche Jagdgeſetzgebung erhalten 
Be: hat, hat auch gleichzeitig der Anwachs von Wilderern zugenommen, 
Be und auch in erſchreckender Weiſe die Förſtermorde. Da 
Re möchte ich die Königliche Staatsregierung bitten, doch den 
2 Waffengebrauch der Förſter dementſprechend auszudehnen. 
= (Sehr richtig!) 
8 Es iſt in dem Wörterbuch des deutſchen Verwaltungsrechts 
2 vom Frhr. v. Stengel vom Jahre 1890 im 8 2 ausgeführt: 
§ 2. (Waffengebrauch der Vollziehungsbeamten S. 848.) 
Unter den Vollziehungsbeamten bildet die Gendarmerie den— 
*) Der Abgeordnete von Plötz faßte in der Sitzung des preußiſchen Ab⸗ 
geordneten-Hauſes vom 8. März d. J. die Wünſche der Forſtbeamten in der 
Hauptſache dahin zuſammen: 1. in die Subalternklaſſe einrangiert zu werden, 
E 2. ſpäter auch im Gehalt dauernd erhöht zu werden. Und was die Hilfsforſt⸗ 
4. aufſeher betrifft, ſo wollen dieſe gern eine Penſionsberechtigung, mindeſtens vom 
Bi. 4. Jahre an, nachdem fie den Forſtverſorgungsſchein erhalten haben; fie möchten 
8 ferner, daß die Aufrangierung in die einzelnen Diätenſtufen etwas ſchneller, a 
ftatt in 3 in 2 Jahren geſchieht, und bitten ſchließlich recht dringend, daß fie 
Wohnungsgeldzuſchuß bekommen oder daß ihnen wenigſtens teilweiſe Wohnungen 
zur Dispoſition geſtellt werden; dann werden fie dankbar und zufrieden fein. — 
jenigen Körper, welcher zum Gebrauch der Waffen vorzugsweiſe 
befugt iſt. Während bei den übrigen bewaffneten Vollzugsbeamten 
die Waffe mehr Schutz- als Zwangsmittel iſt, find die 
Gendarmen zur Anwendung derſelben ſchon dann berechtigt, 
wenn ihre Anordnungen in anderer Weiſe nicht durchgeſetzt werden 
können ꝛc. ꝛc. 
Die für die Gendarmerie geltenden Vorſchriften finden auch 
auf andere bewaffnete Polizeibeamte, insbeſondere auf die Schutz— 
mannſchaft Anwendung (auch v. Rönne Bd. 1 S. 440). 
Meine Herren, dann kommen wir zu den Grenzaufſehern. 
Den Grenzaufſichtsbeamten iſt ebenfalls geſtattet, von der Schuß— 
waffe Gebrauch zu machen, wenn entgegen deren Anordnung nach 
zweimaligem Anruf jemand bewaffnet über die Grenze laufen will. 
Aber auch den Forſt- und Jagdſchutzbeamten ſteht das Recht zu, 
von der Waffe Gebrauch zu machen, wenn ſie von den Grenz— 
aufſehern zum Beiſtand aufgefordert werden. Die betreffenden 
Stellen lauten: 
2. wenn im Grenzbezirk außerhalb eines bewohnten Ortes und 
außerhalb der Landſtraße mehr als zwei Perſonen zur Nachtzeit 
oder mit Gepäck und Ladung zur Tageszeit betroffen werden und 
einem zweimaligen Anruf nicht Folas leiſten. 
Und nach s 13 der Zollordnung kann auch der Förſter hier 
von der Schußwaffe den ausgiebigen Gebrauch machen, denn § 13 
der Zollordnung vom 26. Mai 1818 beſagt: 
ꝛc. Zur Unterſtützung der Grenzbeſatzung verpflichtete Polizei— 
und Forſtbeamte find nur dann, wenn fie mit den Grenzaufſichts— 
beamten gemeinſchaftlich handeln, in ſolchem Falle aber ebenſo wie 
dieſe die Waffen zu gebrauchen befugt. 
(Geſetz über den Waffengebrauch des Militärs vom 20. März 1837. 
[Geſetzſamml. S. 61].) 
Da fragt man ſich: kann das bischen Steuer, was da ver— 
loren geht, mehr wert ſein, als das Leben eines Förſters, der erſt 
von der Waffe Gebrauch machen darf, wenn 
1. ein Angriff auf ihre Perſon erfolgt, oder ſie mit einem 
ſolchen bedroht werden, 
2. ꝛc. ꝛc. der Gebrauch des Schießgewehres als Schußwaffe 
iſt nur dann erlaubt, wenn der Angriff oder die Wider— 
ſetzlichkeit mit Waffen, Aexten, Knütteln, oder anderen ge— 
fährlichen Werkzeugen erfolgt ꝛc. 
Da, meine Herren, ſollte eine ſo vornehme Beamtenklaſſe, 
wie die Förſter, wie hier allgemein auerkannt iſt, ſich auf einen 
Fauſtkampf mit Strauchdieben und Wilderern einlaſſen, ehe ſie 
von der Schußwaffe Gebrauch machen?! Ich glaube nicht, daß 
dadurch mehr Morde entſtehen, oder mehr Wilderer getötet werden, 
wenn ſie ben Gebrauch der Schußwaffe haben. Jedenfalls iſt der 
Paragraph, daß Unkenntnis des Geſetzes vor Strafe nicht ſchützt, 
in ausgiebigſter Form auch dieſen Forſt- und Jagdfrevlern 
bekannt. Die wiſſen ſehr wohl, daß der Förſter nicht von der 
Schußwaffe Gebrauch machen darf, wenn ſie fliehen. Sie laufen 
alſo mit der Waffe fort; und wie weit laufen ſie? Bis ſie 
Deckung finden, ſei es ein ſtarker Baum, ein Felsvorſprung oder 
ein Graben, von wo ſie um ſo ſicherer den ihnen folgenden Förſter 
niederſchießen können. (Sehr wahr! rechts.) 
Aber, meine Herren, das Geſetz über den Waffengebrauch 
beim Militär vom 20. März 1837 (Geſetzſammlung Seite 61) 
beſagt in § 7: 
Der Gebrauch der Schußwaffe tritt nur dann ein, wenn ent⸗ 
weder ein beſonderer Befehl dazu erteilt worden, oder, wenn die 
anderen Waffen unzureichend erſcheinen. Der Zeitpunkt, wann 
der Waffengebrauch eintreten ſoll und die Art und Weiſe ſeiner 
Anwendung, muß ton dem handelnden Militär jedes Mal ſelbſt 
erwogen werden. 
Meine Herren, es fällt mir nicht ein, den Schildwachen das 
Recht entziehen zu wollen, zu ſchießen; aber ich meine, wenn ein 
Soldat, der zwei Jahre dient, von der Schußwaffe ausgiebig Ge— 
brauch machen darf, dann möge man es auch Leuten, wie den 
Förſtern, überlaſſen, die gewiß nicht dieſe Befugniß mißbrauchen 
werden, — davon bin ich feſt durchdrungen. (Sehr richtig! 
rechts.) 
Die neueſte Kabinetsordre über die Anſtellung der Förſter 
vom 21. Auguſt 1855 beſagt: 
2c. ꝛc. vorgeſchriebene Qualifikationszeugnis des Kommandeurs 
des betreffenden Jägerbataillons behufs der Glaubwürdigkeit vor 
Gericht in Forſt⸗ und Strafſachen und der Befugnis zum Waffen⸗ 
gebrauch im Forſtſchutzdienſt erteilt werden darf, vorausgeſetzt, daß 
ſie ſich in jeder Beziehung gut geführt und als zu⸗ 
verläſſig bewährt haben. 
Meine Herren, das wird von den Förſtern gefordert, und 
ich glaube, daß nach alledem kein Widerſpruch erfolgt bei dieſer 
ehrenwerten Klaſſe, die treu ihrem Beruf, ſtets allein Wilderern 
und Strauchdieben gegenüberſtehen. Nach dem Grundſatz „Furcht 
wahrt die Heide“ müßte die Königliche Staatsregierung ihnen 
den vollen Waffengebrauch geben, dann wird auch Furcht den 
Förſter wahren. (Bravo!) 
N . 
e Es on Au: 8 gr 
II. Jahrgang. No. 15. 
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